1.10.2020
Um die Berliner Clubkultur langfristig zu erhalten, fordern wir:
- die Festsetzung und Sicherung von landeseigenen Standorten zukünftiger clubkultureller Nutzung und bis dahin Bestandsschutz für bestehende Clubs auf landeseigenen Standorten.
- die Anerkennung von Clubs als kulturelle Einrichtungen. Sie sind rechtlich Konzertsälen, Opern, Theatern und Programmkinos als Kultureinrichtungen gleichzustellen. Dies ist auch in den Bebauungsplänen zu berücksichtigen.
- Clubs, welche kulturelle und künstlerische Zwecke verfolgen, werden in der Baunutzungsverordnung als Anlagen für kulturelle und soziale Zwecke behandelt und nicht als Vergnügungsstätten.
- Die Schaffung von Kulturschutzgebieten. Kulturschutz soll als Teil der Erhaltungsordnung (§172 BauGB) eingeführt werden. Eine neue Baugebietskategorie „Kulturgebiet“ soll eingeführt werden, um bestehende Clubs vor Verdrängung zu schützen und die Ansiedlung neuer Clubs auch in Innenstädten zu ermöglichen.
- die Clusterung innerstädtischer Alternativen für bedrohte Standorte. Dabei ist die Vermietung landeseigener und bundeseigener Liegenschaften an Clubs zu prüfen.
- Die Erhebung von Potenzialstudien in allen Bezirken, um geeignete Flächen für neue Clubs und Kulturgebiete zu identifizieren.
- die Einrichtung einer Clearingstelle, die Nutzungskonflikte lösen und mögliche Umnutzungen und Umsiedlungen von Clubs ermöglichen soll.
- die finanzielle Unterstützung von Clubs, um Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes und damit der Stadtverträglichkeit zu ermöglichen.
- Einbettung in eine ganzheitliche Strategie zum Erhalt und der Förderung der Berliner Kreativwirtschaft insgesamt
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1.10.2020
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Europaparlaments, des Bundestages und der Bundesregierung auf, die Vorschläge der EU-Kommission für ein Migrations- und Asylpaket in der aktuellen Form zu verhindern und auf der Grundlage der Beschlussfassung der SPD einen eigenen Antrag zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieser soll u.a. die Regelungen für ein EU-Rettungsprogramm, das Ende einer Kooperation mit der libyschen „Küstenwache“, die Unterstützung ziviler Rettungseinsätze sowie ein faires Umverteilungssystems enthalten.
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1.10.2020
Von der Kommunalpolitik bis hin zur EU – Politik dürfen wir die regressive Politik der polnischen Regierung nicht tolerieren:
Frauen einschränkende, veraltete Rollenbilder, als auch die Duldung von Gewalt gegen Frauen durch Veränderungen im polnischen Rechtssystem müssen Gegenmaßnahmen auf unterschiedlichen Politik-Ebenen einleiten.
Wir fordern:
Kommunalpolitik und polnische Städtepartnerschaften: Inhaltliche Diskurse müssen per Brief oder bei Begegnungen mit Partnerstädten und -gemeinden kontinuierlich aufgegriffen und eingefordert werden. Gleiches gilt auch für Partnerstädte und -Gemeinden mit sogenannten LGBTIQ*-Freien-Zonen. Alle Bemühungen müssen dokumentiert und an große deutsche und polnische Frauen- und Queerverbände gespiegelt werden.
Landes- und Bundespolitik:
Regelmäßige Solidaritätsbekundungen für den Kampf „gegen Gewalt an Frauen“ und „pro Queer“ an große polnische Frauen- und Queerverbände senden. – Kontinuierlich medial und unmittelbar an der rechtskonservativen polnische Regierungen Kritik üben – für die Missachtung von Menschenrechten, aus deutscher und EU-Perspektive. Solidaritätsbekundungen und Kritik müssen sich in deutschen Medien kontinuierlich spiegeln, um ihnen die benötigte gesellschaftliche und politische Aufmerksamkeit zu Teil werden zu lassen.
Die Europäische Union:
Kontinuierliche Kritik an Polens Austritt aus der Istanbul Konvention muss medienwirksam stattfinden. Rechte von Frauen und queeren Menschen müssen in ganz Europa durch die EU gestärkt werden: vom Recht am eigenen Körper, Recht an der sexuellen Orientierung und Identität, bis hin zu Aktionen gegen häusliche Gewalt, gegen Gewalt an Frauen und gegen Gewalt an Minderheiten der Gesellschaft.
Darüber hinaus muss die EU ihre Finanzmittelvergabe an ihre eigenen Werte knüpfen: EU-Mitgliedsstaaten, welche die von Europa definierten Menschenrechte verachten, muss mit Einstellung von EU-Fördermitteln gedroht werden. Bei keiner wahrgenommenen Kursänderung des entsprechenden EU-Mitglieds muss, nach Festsetzung und Kommunikation einer Frist, schrittweise auch die Umsetzung der Einstellung folgen.
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1.10.2020
Wir unterstützen die Initiative von u.a. Berlin Postkolonial einen Studiengang Black Studieszu begründen und fordern die Universitäten des Landes Berlins auf einen solchenStudiengang einzurichten.Dabei ist sowohl bei der Ausgestaltung als auch bei der personellen Besetzung striktdarauf zu achten, dass Betroffeneninitiativen und Schwarze Forscher*innen diesegestalten und besetzen.
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1.10.2020
Die SPD-BVV-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf und der Landesparteitag werden gebeten, das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf bzw. die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und den Senat von Berlin aufzufordern, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass die S-Bahn zwischen Südende, Lankwitz und Lichterfelde Ost sowie Lichterfelde Süd und Teltow Stadt so schnell wie möglich zweigleisig ausgebaut wird, die S-Bahn von Teltow Stadt über Stahnsdorf bis Wannsee zeitnah zweigleisig verlängert wird, eine S-Bahn-Verbindung von Teltow Bahnhof bis Ludwigsfelde/Trebbin umgehend geprüft wird.
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