Wir fordern die zukünftigen SPD-Fraktionen in der BVV Steglitz-Zehlendorf, sowie des Abgeordnetenhauses von Berlin dazu auf, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD (Alternative für Deutschland) auszuschließen.
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Antrag 67/I/2016 Gesellschaftliche Kosten erfordern höhere Zuschüsse des Bundes
1.04.2016Die Abgeordneten in der SPD Fraktion im deutschen Bundestag werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Belastungen der Sozialversicherungssysteme durch Kosten für neue Aufgaben stärker durch steuerliche Zuschüsse getragen werden.
Antrag 66/I/2016 Rentenzahlung im Sterbefall
1.04.2016Die Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für eine gesetzliche Änderung des Rentenbezugs für verstorbene Rentnerinnen und Rentner einzusetzen.
Hinterbliebene, die weder Witwen- Witwer- oder Waisenrente vom Rententräger des Verstobenen beanspruchen können, sollen für den Folgemonat 50% der Rente des Verstorbenen erhalten.
Antrag 64/I/2016 Notrufknöpfe in Zügen der BVG und der S Bahn Berlin besser sichtbar machen
1.04.2016Wir fordern die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, sich bei der BVG und der S Bahn Berlin dafür einzusetzen, dass die Notrufknöpfe in den Zügen besser sichtbar gemacht werden.
Ziel soll es sein, dass im Notfall die Fahrgäste sofort den Notrufknopf zur Verbindung mit dem*der Fahrer*in finden und nicht durch Missbrauchshinweise abgeschreckt werden, diesen im Notfall auch tatsächlich zu betätigen.
Antrag 63/I/2016 Bundesmittel für ÖPNV einfordern
1.04.2016- Der Ausbau der Straßenbahn ist als ein zentrales Projekt der Berliner Klimaschutz- und Mobilitätspolitik in der nächsten Wahlperiode mit Priorität voranzutreiben. Dazu soll auf der Basis des Konzepts „Straßenbahn in Berlin 2030 plus“ unverzüglich ein Gesamtprojekt geformt werden, das zur Anmeldung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Bundes vorbereitet wird, das gerade über 2019 hinaus verlängert worden ist.
- Zusätzlich erstellt der Berliner Senat einen Katalog weiterer Projekte, die für das GVFG unter dem Gesichtspunkt einer klimapolitisch zukunftsfähigen Mobilität angemeldet werden sollen und nutzt damit konsequent Fördermöglichkeiten des Bundes.
- Berlin setzt sich im Bundesrat und gegenüber dem Bund für eine deutliche Ausweitung des bisher finanziell unzureichend ausgestatteten GVFG ein. Ziel ist dabei ein Sonderprogramm für wachsende Metropolregionen in der Höhe des bisherigen GVFG (330 Mio. € p. a.).
- Gegenüber dem Bund setzt sich der Senat außerdem nachdrücklich für die Fortführung des bisherigen Entflechtungsgesetzes ein und unterstützt damit einen Beschluss des SPD-Bundesvorstands vom Januar 2016. Aus den Entflechtgesetz-Mitteln sollen u. a. ergänzende Projekte des Straßenbahnausbaus finanziert werden, die umsetzungsfähig sind, bevor eine Umsetzung durch das GVFG zu erwarten wäre.