Die Vertreter*innen der SPD im Abgeordnetenhaus sowie die Vertreter*innen der SPD im Berliner Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Neuköllner Einsatzgruppe „Rechtsextremismus“ der Polizei wieder eingesetzt wird.
Die Vertreter*innen der SPD im Abgeordnetenhaus sowie die Vertreter*innen der SPD im Berliner Senat werden zudem aufgefordert, die Einrichtung weiterer Einsatzgruppen in von Rechtsextremismus verstärkt betroffenen Bezirken zu prüfen.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Land Berlin anlässlich des 100. Jahrestages der Proklamation der Republik durch Philipp Scheidemann vom Berliner Reichstagsgebäude angemessene öffentliche Veranstaltungen und Feiern durchgeführt werden, die den erfolgreichen Kampf für Demokratie und Frieden in den Mittelpunkt stellen.
Die SPD Berlin führt anlässlich des 100. Jahrestages der Ausrufung der Republik durch Philipp Scheidemann angemessene öffentliche Veranstaltungen und Feiern durch, die den zunächst erfolgreichen Kampf der Sozialdemokratie für Demokratie und Frieden in den Mittelpunkt stellen.
1. Berlin wird zur böllerfreien Zone erklärt. In Berlin dürfen privat keine Böller und keine Pyrotechnik -auch nicht an Silvester – mehr entzündet werden. Es wird angeregt, zu Silvester Feuerwerk an mehreren ausgesuchten zentralen Orten von Berufsfeuerwerkern zünden zu lassen.
2. Verstöße werden strafrechtlich geahndet.
Die SPD Abgeordnet*innen im Bundestag werden aufgefordert, die vom US-Präsident Trump geforderte und von der Bundeskanzlerin Merkel zugesagte Steigerung der Rüstungsausgaben von 1,2 auf 2 % des BSP abzulehnen.