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Der Parteivorstand wird aufgefordert, dem nächsten Parteitag einen statutenändernden Antrag vorzulegen, der eine Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Bundesparteitagen vorsieht. Der Antrag soll regeln, dass Mitglieder der Landesparlamente, des Bundestages, des Europaparlaments, hohe Wahlbeamte sowie Mitglieder der Landesregierungen, der Bundesregierung und Staatssekretäre auf Bundes- und Landesebene nicht mehr Delegierte mit Stimmrecht für den Bundesparteitag sein können. Im Gegenzug ist § 15 Abs. 2 des Organisationsstatuts so zu ändern, dass Personen aus allen hier benannten Gruppen in angemessener Weise mit beratender Stimme am Willensbildungsprozess auf dem Parteitag beteiligt werden. Für den Parteikonvent soll analog ein Antrag mit gleicher Zielstellung vorgelegt werden.

Der Landesverband der Berliner SPD fordert im Sinne einer Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen die Kreise auf, keine Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Bundestages, des Europaparlaments, des Berliner Senats, der Bezirksämter, der Bundesregierung sowie Staatssekretäre auf Bundes- und Landesebene mehr als Delegierte mit Stimmrecht für den Bundesparteitag zu nominieren, soweit das Organisationsstatut der SPD für die vorgenannten Personengruppen bereits eine Anbindung als Delegierte mit beratender Stimme ermöglicht.

Der Landesverband verpflichtet sich, selbst keine derartigen Nominierungen vorzuschlagen. Die Landesdelegierten sind angehalten, entsprechende Kandidaturen für Bundesparteitagsdelegiertenmandate bei Wahlen nicht zu berücksichtigen.

Zur Erkundung der politischen Meinung der Parteimitglieder zu wichtigen aktuellen Themen und zur Beförderung der Willensbildung der Partei von unten nach oben (§ 8 Organisationsstatut) werden vom Landesverband regelmäßig, mindestens einmal jährlich Mitgliederbefragungen durchgeführt. Diese Befragungen dienen als politische Orientierung für die politischen Gremien der Partei. Die Ergebnisse werden veröffentlicht. Der Landesvorstand gibt jeweils spätestens sechs Monate nach der Befragung einen Bericht dazu ab, wie deren Ergebnisse in die politische Arbeit des Landesverbandes eingeflossen sind oder was diesbezüglich noch beabsichtigt ist.

Bei der Befragung wird den Mitgliedern bei den einzelnen Fragen neben der Entscheidung für „Ja“ oder „Nein“ auch die Möglichkeit eingeräumt, kurze inhaltliche Bemerkungen oder Begründungen abzugeben.

Die enge Bindung der Sozialdemokratie an die deutsche Gewerkschaftsbewegung ist für uns entscheidend. Immer wenn Sozialdemokratie und Gewerkschaften in den zentralen Fragen einig waren, gab es auch gesellschaftlichen Fortschritt.

Die enge Anbindung von Sozialdemokratie und den DGB Gewerkschaften und ihren Betriebs- und Personalräten wird auf allen Ebenen wieder gestärkt und strukturiert.

Ausbau der gemeinsamen Bindung

• Die SPD Berlin belebt den Gewerkschaftsrat nach Vorbild des SPD Parteivorstandes und tagt regelmäßig.
• Die SPD Berlin führt jährlich eine Betriebs- und Personalrätekonferenz
• Der Landesvorstand Berlin lädt die Berliner SPD Betriebsgruppen zu einem gemeinsamen Gespräch ein. Ziel sollte es sein einen Überblick über die Betriebsgruppen, deren Arbeit und deren Themen zu erhalten.
• Die SPD Berlin initiiert einen bezirksübergreifenden Arbeitskreis „Gute Arbeit“ der eine Strategie zum Ausbau der gemeinsamen Bindung ausarbeitet. Ziel sollte es sein, in den direkten nachhaltigen Dialog mit der Arbeitnehmerschaft und insbesondere mit den betrieblichen Interessenvertretungen und Gewerkschaftsfunktionären zu kommen.

Zukunftskompetenz aufzeigen

Die SPD widmet sich den Zukunftsdebatten von Guter Arbeit und führt in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften einen öffentlichen Dialog zum Thema „Gute Arbeit in Berlin“. Ein besonderer Fokus sollte auf Auszubildenden und junge Arbeitnehmer*innen liegen.

Die SPD Berlin ruft eine Projektgruppe ein, um Lösungen bzgl. der östlichen Berliner Bezirke zu diskutieren. Hierzu gehören inhaltliche, programmatische sowie strategische Diskussionen und die Zielsetzung, wie Themen und Personen aus den östlichen Bezirken innerhalb der SPD Berlin stärker wirken. Ziel dieser Diskussionen muss ein Pilotprogramm sein, welches die Strukturen vor Ort stärkt und dessen Erfahrungen dann für alle Kreise umgesetzt werden können!

Folgende Punkte sollen im Blickwinkel stehen:

1. Steigerung der Zahl der Mitglieder
2. Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und der Mobilisation
3. Stärkung der Organisationsfähigkeit der Kreise
4. Abteilungsarbeit weiterentwickeln
5. Verankerung in den Kiezen und Vereinen