1.04.2016
Der SPD-Landesvorstand, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Senat werden aufgefordert, umgehend auf die Verantwortlichen im Botanischen Garten und der Freien Universität einzuwirken, dass dort keine weiteren Ausgründungen bzw. Fremdvergaben von Leistungen zu Lasten der Beschäftigten vorgenommen werden und dass alle Beschäftigten des Botanischen Gartens in das Tarifgefüge des öffentlichen Dienstes (TV-L) zurückgeführt werden. Die Finanzierung ist durch das Land Berlin sicherzustellen.
Weiterleitung an: SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und SPD-Mitglieder im Senat
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1.04.2016
Der SPD-Landesvorstand, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Senat werden aufgefordert, umgehend auf die Verantwortlichen im Botanischen Garten und der Freien Universität einzuwirken, dass dort keine weiteren Ausgründungen bzw. Fremdvergaben von Leistungen zu Lasten der Beschäftigten vorgenommen werden und dass alle Beschäftigten des Botanischen Gartens in das Tarifgefüge des öffentlichen Dienstes (TV-L) zurückgeführt werden. Die Finanzierung ist durch das Land Berlin sicherzustellen.
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1.04.2016
Der SPD-Landesvorstand, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Senat werden aufgefordert, umgehend auf die Verantwortlichen im Botanischen Garten und in der Freien Universität einzuwirken, dass dort keine weiteren Ausgründungen bzw. Fremdvergaben von Leistungen zu Lasten der Beschäftigten vorgenommen werden und dass alle Beschäftigten im Botanischen Garten in das Tarifgefüge des öffentlichen Dienstes (TV-L) zurückgeführt werden. Die Finanzierung ist durch das Land Berlin sicherzustellen.
(Zur Weiterleitung an die sozialdemokratischen Senatoren und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus)
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1.04.2016
Der Landesvorstand der SPD Berlin wird dazu aufgefordert, eine Kampagne für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen 2016 ins Leben zu rufen, die sich kritisch mit dem Auftreten, Äußerungen und dem Parteiprogramm der AfD auseinandersetzt. Die SPD möge dafür Sorge tragen, sämtlichen Kreisen und Arbeitsgemeinschaften für den Wahlkampf und darüber hinaus Argumentationstrainings durch Expert*innen anzubieten.
Zur Ideenfindung (falls die täglichen Meldungen der Medien nicht reichen) sollen die Handreichungen z.B. des SPD-Parteivorstands, anderer SPD Landesverbände, der vielfältigen gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechts oder von Gewerkschaften hinzugezogen werden.
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1.04.2016
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird gebeten, ein Projekt zur historischen Bedeutung und Würdigung der Leistungen der Schwusos aufzusetzen. Hiermit soll die historische Kommission der SPD in Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand der Schwusos befasst werden. Auch das Verhältnis und der Umgang der Partei mit queerpolitischen Themen in der Vergangenheit insgesamt soll Gegenstand der Betrachtung sein.
Als Arbeitsgrundlagen sollen unter anderem herangezogen werden:
- die in den Archiven der SPD und der FES vorhandenen Materialien
- die bei den Berliner QueerSozis/Schwusos vorhandene Arbeitsmaterialien
- die Materialien der von den Schwusos NRW organisierten Wanderausstellung zum § 175 StGB
- relevante Dissertationen und Diplomarbeiten (z. B. Wilfried Eissler [Arbeiterparteien und Homosexuellenfrage])
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