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Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur Einführung der Gemeinnützigkeit des genossenschaftlichen Wohnungswesen zu erarbeiten und in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Durch steuerliche Entlastung sollen die Wohnungsgenossenschaften zum Bau neuer Wohnungen angeregt werden. Zugleich soll die Gründung neuer Wohnungsgenossenschaften angeregt werden. Zusätzlich soll ein Förderprogramm für Wohnungsneubau an die Gemeinnützigkeit gebunden werden. Der genossenschaftliche Wohnungssektor ist besonders wertvoll, da die Mieterinnen und Mieter hier selbst EigentümerInnen der Wohnungen sind, eigenständig entscheiden können, und nicht fremden Renditeinteressen ausgeliefert sind. Ziel ist die prekäre Situation mit drastischem Wohnraummangel und immer schneller steigenden Mieten zu beheben. Der Gesetzesentwurf kann sich dabei an der bis 1989 in der Bundesrepublik geltenden Rechtslage für die Wohnungsgemeinnützigkeit orientieren.

Die Mitbestimmungsrechte der Genossinnen und Genossen sind zu stärken.

Die Berliner SPD setzt sich für eine weitere Stärkung der kommunalen Musikschulen Berlins ein.

Sie fordert für die 12 bezirklichen Musikschulen ein gemeinsames Servicezentrum, das Dienstleistungen bündelt und die Musikschulen bei ihrer Aufgabenwahrnehmung von zentralen und grundsätzlichen Aufgaben unterstützt.

Die sozialdemokratischen Abgeordneten und Vertreter der SPD im Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass für dieses Servicezentrum die institutionellen und personellen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Das bezirksübergreifende Servicezentrum der Musikschulen soll hauptsächlich auf folgenden Gebieten tätig werden:

Öffentlichkeitsarbeit

• Servicepoint mit Front-Office-Präsenz
  • Erstkontakt durch eine zentrale Service-Nummer mit Beratung und Vermittlung der potentiellen Musikschüler*innen  an die Musikschulen entsprechend der Interessen und Musikschulkapazitäten
• Entwicklung eines einheitlichen Marketingkonzeptes inklusive des Corporate Designs (einheitliches Erscheinungsbild der 12 Berliner Musikschulen für die Bürger*innen)

Administration

• Rechtsberatung der Musikschulen unter Einbeziehung der Senatsverwaltung und des Hauptpersonalrates
• Sicherstellung einheitlicher Schüler- und Lehrerverträge
• Etablierung des E-Governmentprozesses
• Gemeinsame Nutzung von digitalen Angeboten wie z.B. einer digitalen Musikbibliothek
• Zentrale Ausschreibungen von Dienstleistungen, z.B. von IT- und Bürotechnik
• Entwicklung von einheitlichen Anforderungsprofilen für Musikschullehrer*innen und Verwaltungspersonal in Musikschulen (Masterprofile)
• Zentrale Bearbeitung von Fördermittelanträgen
• Unterstützung bei Beschaffungen von Ausstattungen, Instrumentenkauf

Musikpädagogische Aufgaben

• Koordination einer musikschulübergreifenden Ensemble- und Orchesterarbeit
• Koordination einer musikschulübergreifenden Studienvorbereitung einschließlich der Durchführung von Aufnahmeprüfungen und Stufenprüfungen
• Unterstützung bei der Fortbildung von Lehrkräften
• Zentrale Musikinstrumentenausleihe

Kooperationen

• Koordinierung der Kooperation mit allgemeinbildenden Schulen und Kitas
• Unterstützung bei der Etablierung von Modellkooperationen mit innovativem Charakter
• Zusammenarbeit mit Institutionen und Verbänden (z.B. Verband der Musikschulen, Landesvereinigung kulturelle Jugendbildung, Chorverband, Landesmusikakademie)

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der Beschluss aus der 23. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 8. März 2018 „Zügige Entwicklung neuer Stadtquartiere“ (Antrag Drs. 18/0724) dahingehend geändert wird, dass die Forderung zur Herstellung von „einem Kleingarten pro acht Geschosswohnungen (17m²/EW)“ gestrichen wird.

In § 11 Abs. 3 der BauNVO (Baunutzungsverordnung) soll die Zahl „1200“ drei Mal durch die Zahl „1600“ ersetzt werden.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion und des Senats werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine gerechte Vergabe der sozial gebundenen Wohnungen nach dem einkommensorientierten Fördermodell unter allen Bezugsberechtigen sichergestellt wird.