Corona-Regeln zum Umgang mit Initiativanträgen beim LPT am 31.10.2020
Das Sammeln von Unterschriften in den Delegiertenreihen oder das Verteilen von Materialien ist untersagt, damit die Zahl der Kontakte reduziert und die Abstandsregeln eingehalten werden können. Unterschriften, die von den Delegierten selbst gesammelt wurden, werden nicht akzeptiert.
Anträge aus der Mitte der Versammlung – Initiativanträge – müssen rechtzeitig (ohne gesammelte Unterschriften!) per E-Mail an landesparteitag.berlin@spd.de eingereicht werden. Die eingereichten Initiativanträge werden dann auf https://parteitag.spd.berlin eingestellt.
Die Initiativanträge werden von den Hauptamtlichen des Landesverbands ausgedruckt und auf entsprechend gekennzeichneten Tischen ausgelegt, damit die Delegierten sie dort unter Wahrung der Abstandsregeln unterzeichnen können. Für jeden Initiativantrag wird ein extra Tisch bereitgestellt. Damit Initiativanträge befasst werden können, müssen sie an diesen Tischen bis zum Initiativantragsschluss (wird vom Präsidium angesagt) von mindestens 40 Delegierten unterzeichnet werden. Über ihre Zulassung entscheidet die Versammlung auf Empfehlung der Antragskommission.
GO §10 Abs. 1
Anträge sind der Versammlungsleitung rechtzeitig schriftlich einzureichen. Anträge aus der Mitte der Versammlung – Initiativanträge – bedürfen beim Landesparteitag der Unterstützung von mindestens 40 Delegierten, bei den Kreisdelegiertenversammlungen von 15 Prozent der gewählten Delegierten. Über ihre Zulassung entscheidet die Versammlung auf Empfehlung der Antragskommission.