Wir fordern die Mitglieder der SPD im Senat und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, sich für den zügigen und vollständigen Ausbau des Straßenbahnnetzes einzusetzen. Insbesondere sollen die notwendigen Finanzmittel für die Verlängerung der M10 von Moabit bis Jungfernheide bereitgestellt werden, sodass der Spatenstich im Herbst 2026 wie geplant erfolgen kann.
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Antrag 215/II/2024 Seelsorge
24.10.2024Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass neben religiösen auch humanistische Angebote zur seelsorgerischen Betreuung in öffentlichen Einrichtungen – wie beispielsweise Feuerwehr, Polizei, Krankenhäuser und Justizvollzugsanstalten – des Landes Berlin gewährleistet und finanziert werden.
Antrag 188/II/2024 Erst kommt der Spaß, dann die Heimfahrt: ÖPNV- Sonderfahrten bei allen Großveranstaltungen anbieten
24.10.2024Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhauses und SPD-Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Transportkapazitäten bei Großveranstaltungen, bspw. Sportveranstaltungen, Konzerten und Großdemonstrationen, durch Sonderfahrten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), deren Kosten von den Veranstaltenden zu tragen sind soweit diese Eintrittsgelder erheben, erweitert werden. Eine solche Verpflichtung soll zukünftig auch in alle Ausschreibungen, Verträge und sonstigen relevanten Verhandlungen mit Verkehrsbetrieben Eingang finden.
Antrag 214/II/2024 Sinnvolle Informationen zum Programm der Seniorenwoche
24.10.2024Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden gebeten sich dafür einzusetzen, dass auf der Seite der Senatsverwaltung für Soziales bei kommenden Seniorenwochen die Nutzerfreundlichkeit der Darstellung des Programms erhöht wird, sodass unteranderem Ort, Veranstalter und Veranstaltungszeit individuell abrufbar sind.
Antrag 189/II/2024 Beibehaltung des S-Tickets
24.10.2024Die sozialdemokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, das Berlin Ticket S weiterhin beizubehalten. Dabei muss der Preis für das monatliche Berlin Ticket S deutlich geringer als das niedrigste Monatsticket (auch im Abonnement) sein.
