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Die Gebühr für den Erhalt eines Bewohnerparkausweises soll deutlich angehoben werden. Wenn die Gebühr auf einen Betrag von über 25 Euro im Jahr angehoben wird, ist zugleich zu prüfen, inwieweit eine Sozialklausel für Personen mit einem geringen Einkommen eingeführt werden kann, damit diese nicht übermäßig belastet werden. Auch Halter*innen von E-Fahrzeugen sollen weiterhin begünstigt werden. Die Gebührenanhebung soll verfolgt werden, bis durch die Umsetzung des Beschlusses A16/II/2019 der SPD Mitte (Antrag 246/II/2019 LPT) ein 365 Euro-Jahresticket für den ÖPNV einschließlich Parkvignette geschaffen wurde.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, schnellstmöglich neue Übergangsunterkünfte für Familien und Alleinerziehende mit ihren Kindern in den Berliner Bezirken einzurichten.

Aufgrund der Dringlichkeit gilt es diesen Prozess möglichst unbürokratisch voranzutreiben. Dazu soll unter anderem zeitnah geprüft werden, welche Standorte für solche Übergangsunterkünfte geeignet ist. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern geeignete, gemeinnützige Träger für solche Übergangsunterkünfte gefunden werden können.

Die Einrichtungen sollen auch für die Belange von Frauen mit Behinderungen ausgebaut werden, das heißt barrierefrei sein und spezielle Beratungsangebote vorhalten. Frauen mit Behinderungen sind häufiger von Gewalt betroffen als Frauen ohne Behinderungen und brauchen einen besonderen Schutz sowie für sie geeignete Unterstützungsangebote.

1. Wir fordern die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen des neuen Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) bei Neuverträgen nur ein eindeutiger und entsprechend des Mietendeckels gesetzlich konformer Mietpreis pro Mietvertrag benannt werden darf. Die Nennung und Festlegung eines weiteren Mietpreises, welcher im Falle einer Rücknahme des MietenWoG Bln sofort, zukünftig oder auch rückwirkend Gültigkeit erlangt (die sogenannte Schattenmiete), ist zu untersagen.
2. Gleichzeitig fordern wir die SPD-Fraktion im Bundestag sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, sich für ein geeignetes und wirksames Verbot der Nennung und Festlegung von mehreren Mietpreisen für dasselbe Mietobjekt in einem Mietvertrag einzusetzen. Ziel jeder dieser Maßnahmen muss es am Ende sein, dass die Mieter*innen bei Abschluss des Vertrages Klarheit über die zu entrichtende Miete haben. Dies soll nach Möglichkeit auch rückwirkend für alle Neuverträge seit in Kraft treten des neuen MietenWoG Bln gelten.
3. Wir fordern weiterhin die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats dazu auf, die Aktivitäten zum Verbot von Schattenmieten durch eine Bundesrats-initiative des Landes Berlin zu unterstützen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie des Berliner Senats werden aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, dass Inhaber*innen des „Berlin Passes“ in den Rathäusern der Bezirke, Schulen, weiteren öffentlichen Einrichtungen sowie in Obdachlosenunterkünften und bei der „Tafel“ Mund-Nasen-Schutz kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.