9.10.2022
Die Berliner SPD fordert eine senatsgesteuerte Initiative für die Einrichtung eines Game Houses im Berliner Stadtgebiet ein und regt an, diese aktiv zu unterstützen. Dabei sollen den rasch steigenden Mieten und der damit einhergehenden Vertreibung von entsprechenden Firmen aus ihren angestammten Sitzen und dem daraus resultierenden Fehlen eines fachlich geeigneten Begegnungsortes der Branche entgegengewirkt werden. Aufmerksamkeit für diese Branche bringt zudem positive kulturelle und wirtschaftliche Effekte.
Bei der Umsetzung des Projektes sollten vor allem kreative KMU aus der Hauptstadtregion als Zielgruppe angesprochen werden. Es muss sichergestellt sein, dass die Interessen der Hauptstadtregion im Konzert der Bundesländer und im internationalen Kontext gewahrt werden. Wichtig ist, dass ein zentraler Ort gefunden wird, der ausreichend Platz bietet bzw. erweiterbar ist. Vorzuziehen ist ein Ort im Eigentum der öffentlichen Hand, um auf Dauer günstige Gewerbemieten zu ermöglichen. Das Community Management sollte durch ein Team realisiert werden, dass bereits in Berlin entsprechende Erfahrungen gesammelt hat.
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9.10.2022
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Land Berlin in Anlehnung an das Baden-Württembergische Modell eine Hochschulausbildung für Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen eingeführt wird.
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9.10.2022
Wir fordern, dass sich das Land Berlin und der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn und der BVG für eine Neugestaltung des Bahnhof Jungfernheide einsetzen. In die Planungen soll sowohl das Bahnhofsgebäude unter der Bahn-Trasse als auch der Vorplatz an der Olbersstr. und der Ausgangsbereich an der Max-Dohrn-Str. eingebunden werden. Bei der Ausgestaltung sollen die Bürger*innen beteiligt werden.
Das Bahnhofsgebäude soll so verändert werden, dass enge, verwinkelte und schlecht einsehbare Räume aufgelöst werden und Fahrgästen eine bessere Orientierung ermöglicht wird. Das schließt die räumliche Platzierung von Gewerben und Informationstafeln ein. Die lange und enge Passage unter der Bahntrasse soll breiter und offener- sowie besser ausgestaltet werden.
Der Bahnhofsvorplatz an der Olbersstr. soll räumlich offen gestaltet werden. Vor allem der schlecht-einsehbare und schlecht beleuchtete Weg entlang der Kita und des Kleingartens soll in seiner jetzigen Form nicht mehr existieren. Der Zugang zum Bahnhof soll von der Olbersstr. über einen offen gestalteten Vorplatz ermöglicht werden. Hohe Aufenthaltsqualität soll hergestellt werden. Dazu gehören Sitzgelegenheiten, ausreichend Mülleimer und entsiegelte Flächen mit Stadtgrün. Der Spielplatz und der Bolzplatz sollen erhalten bleiben. Der Platz soll zu jeder Tageszeit gut ausgeleuchtet sein. Für die Müllcontainer, die von den Gewerben im Bahnhofsgebäude genutzt werden, soll es ein geschlossenes Häuschen geben, damit Schädlinge nicht mehr den Platz belasten.
Am Ausgang Max-Dohrn-Str. soll eine geeignete Lösung für die Bushaltestelle sowie die künftig entstehende Endhaltestelle der Tram gefunden werden, die die Passagierströme aus dem Bahnhof intelligent lenkt und in einem Wartebereich mit ausreichend Platz und Aufenthaltsqualität mündet. Der unmittelbare Ausgangsbereich soll so umgestaltet werden, dass sich Passagiere, die auf die nächste Bahn warten oder eine Reisepause einlegen, dort gerne aufhalten.
Im Gesamtkonzept soll geprüft werden, an welchen Orten öffentliche WCs am sinnvollsten platziert werden können.
An beiden Ausgängen sollen ausreichend überdachte Fahrradstellplätze geschaffen und gestalterisch gut eingebunden werden. Ein Fahrradparkhaus an der Max-Dohrn-Str. ist zu prüfen.
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9.10.2022
Wir fordern, dass die Buslinie X9 oder eine neue Express-Buslinie mit einer vergleichbaren Routenführung, die mindestens den U-Kurt-Schumacher-Platz, die Urban Tech Republic, den Bahnhof Jungfernheide, den U-Mierendorffplatz, den U-Richard-Wagner-Platz, den U-Ernst-Reuter-Platz und den Bahnhof Zoo in einem hochfrequenten Takt miteinander verbindet, wieder eingesetzt wird. So ist auch eine barrierefreie Fahrt in die City-West wieder möglich.
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9.10.2022
Wir fordern von den sozialdemokratischen Mitgliedern im Berliner Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat mehr Unterstützung für betroffene Angehörige von Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen.
Wir fordern:
- Bestandsaufnahme der bestehenden Hilfestrukturen
- Stärkung bestehender und Förderung neuer qualifizierte Beratungs- und Betreuungsangebote
- Prüfung inwiefern die Programme „Demokratie, Respekt und Vielfalt“, „Demokratie Leben!“ oder „Partnerschaft für Demokratie“ integriert werden können
Ziel muss eine funktionierende Hilfestruktur sein, die Angehörige nicht mehr allein lässt.
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