19.10.2022
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitgliedes Berliner Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats auf:
Die Stadt Berlin soll ein Einbürgerungslots:innen-Projekt starten, dass in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Migrant:innen-Communities zielgruppenorientiert und mehrsprachig über die Einbürgerung informiert.
Die Stadt Berlin soll den digitale Einbürgerungsantrag gemäß des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zur Verfügung stellen. Weiterhin soll ein Einbürgerungs-Quick-Check auf dem Hauptstadtportal Berlin.de eingerichtet werden, mit dem Interessierte durch die Beantwortung einfacher Fragen nachvollziehen können, ob die Voraussetzungen für die Einbürgerung vorliegen. Als Ausdruck einer gelebten Willkommenskultur ist dabei auf ein inklusives und nutzerfreundliches Design des Einbürgerungsprozesses zu achten.
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19.10.2022
Wir fordern die SPD Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD‐Mitglieder im Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass alle sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften das Leitbild “Fair mieten‐ fair wohnen” unterzeichnen und in ihrem Unternehmen eine Stelle für eine:n Antidiskriminierungsbeauftragte:n einzurichten. Darüber hinaus sollen die Landeseigenen Konzepte entwickeln, wie diskriminierendem Verhalten in der Nachbarschaft begegnet werden kann. Nachbarschaftskonflikte beruhen nicht selten auf diskriminierendem Verhalten. Hier müssen auch Hausordnungen kritisch evaluiert werden, damit Betroffene von diskriminierendem Verhalten gestärkt werden.
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19.10.2022
Die sozialdemokratischen Senatsmitglieder und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass bei dem im Aufbau befindlichen Landeseinbürgerungszentrum, Vielfalt auf allen Ebenen des Amtes bis in die Spitze personell vorgelebt und eine wertschätzende Willkommenskultur gegenüber den Einbürgerungsantragssteller:innen etabliert wird.
Das richtige politische Ziel einer deutlichen Steigerung der Einbürgerungen kann nur gelingen, wenn eine positive Identifikation der eingewanderten Bevölkerung mit dem Landeseinbürgerungszentrum und seinen vielfältigen Beschäftigten sowie der gelebten Willkommenskultur entsteht und ein starker Servicegedanke den Geist des Amtes prägt, der Einbürgerungswilligen Wertschätzung und Unterstützung auf dem Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft entgegenbringt und bestehende Hürden im Antragsverfahren entsprechend der rechtlichen Vorgaben im Sinne der Antragstellenden überwinden hilft.
Daher fordern wir:
Um die personelle und kulturelle Aufstellung im Sinne einer inklusiven und diversitätsorientierten Behörde zu meistern, ist das Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG) anzuwenden und die fachliche Expertise der vom Land Berlin extra dafür geschaffenen und finanzierten Fachstelle Diversitätsorientierte Organisations- und Kompetenzentwicklung im Land Berlin (Fachstelle DOKE) zu beteiligen, die den Prozess begleitet.
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18.10.2022
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Senats dazu auf, sich dringend dafür einzusetzen, dass möglichst schnell deutlich mehr Affenpocken-Impfdosen von der Bundesregierung bestellt sowie zügig und bedarfsgerecht an die Länder verteilt werden. Berlin als Affenpocken-„Hotspot“ muss bei der Verteilung auf die Bundesländer klaren Vorrang haben.
In Berlin setzen wir uns für eine zentralisierte Vergabe von Impfterminen nach dem Vorbild der Corona-Impfungen ein. Nur durch eine derartige Koordinierung kann verlässlich sichergestellt werden, dass alle Menschen ein Impfangebot bekommen, die zur Risikogruppe zählen und die Impfung in Anspruch nehmen wollen. Zugleich werden hierdurch Arztpraxen entlastet, die die Impfung anbieten.
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17.10.2022
dass die SPD auf Landesebene sowie die Mandatsträger:innen der SPD im Abgeordnetenhaus und im Senat:
- Sich für das Verbot der Verwendung des Begriffes „Mafia“ – als Markenzeichen für ökonomische Aktivitäten bzw. bei Anmeldungen von Gewerbe einsetzen (wie z.B. für Pizzerias und/oder mobile Läden in Berlin).
- Mit einer landesweiten Umfrage prüfen, – wo im Einzelhandel und in der Gastronomie territoriale Kontrollen und die Dominanz mafiös organisierter Gruppen existieren, die in Restaurants und Cafés Schutzgeld erpressen und Drogengeschäften nachgehen – inwiefern Versuche der Einschüchterung und Bestechung von Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes durch mOK-Akteur*innen unternommen wurden.
- Sich für eine Informations- und Sensibilisierungskampagne zur mOK einsetzen, um Betroffene und Opfer mafiöser Organisierter Kriminalität (mOK) durch z.B. Anonymisierungsmaßnahmen zu schützen und zu informieren, welche Anlaufstellen sie kontaktieren können, um ihre Abwehrstrategien gegen mOK zu stärken.
- Die Anzahl der für die Bekämpfung und Prävention von mOK eingesetzten Ermittler*innen und Sozialarbeiter*innen in den Bezirken erhöhen.
- Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ausarbeitung geeigneter Rechtsvorschriften mit dem Ziel der Bekämpfung des Mafia-Phänomens und zur Vorbereitung regelmäßiger Untersuchungen und Recherchen zur Überwachung mafiöser krimineller Aktivitäten einsetzen.
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