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Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Senat werden aufgefordert, die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen für Behindertenbegleithunde wie für Blindenhunde zunächst auf Landesebene zu schaffen, da diese Art von Hunden immer mehr zum Einsatz kommt, sei es bei Contergan-Geschädigten oder als Begleithunde für an Epelepsie oder Diabetis erkrankte Menschen.

In einem zweiten Schritt wird der Berliner Senat aufgefordert, im Wege einer Bundesratsinitative zusammen mit anderen Bundesländern auch die entsprechenden bundesgesetzliche Regelungen dahin gehend anzupassen, dass der Behindertenbegleithund u.a. genauso in den Hilfsmittelkatalog der Gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen wird wie das beim Blindenhund bereits der Fall ist. Nur so ist eine umfängliche Teilhabe dieser Persongruppe gewährleistet und unsere Gesellschaft sollte sich dieser Verantwort nicht entziehen!

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, die Inklusion der sehbeeinträchtigten und blinden Menschen in Berlin verstärkt umzusetzen.

Folgende Erleichterungen für sehbeeinträchtigte und blinde Menschen sollen schnellstmöglich umgesetzt werden:

1. in allen öffentlichen Gebäuden Berlins wird ein Wegeleitsystem angebracht,
2. in allen öffentlichen Gebäuden werden die Zimmernummern für Menschen mit Sehbeeinträchtigung und Blinde lesbar/ ertastbar angebracht,
3. in allen öffentlichen Gebäuden werden Fahrstühle mit Blindenschrift und Ansage versehen.
4. Straßen- und Gehweg-Markierungen, Pfeiler auf Gehwegen sowie Säulen zur Abgrenzung vom Gehweg zur Straße farblich so zu gestalten, dass diese sich deutlich vom Untergrund abheben und somit auch für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen erkennbar sind.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senates und Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, zusammen mit der bevorstehenden Novellierung der Berliner Bauordnung parallel auch die Krankenhausverordnung einer Novellierung zu unterziehen.

Dies soll insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer behindertengerechten baulichen und technischen Ausstattung der Krankenhausgebäude erfolgen, die die Anforderungen des Handbuches „Berlin – Design for all – Öffentlich zugängliche Gebäude“ enthält und damit auch die Belange der Gruppen der Sehbeeinträchtigten und Gehörlosen umfassend berücksichtigt. Die Berliner Behindertenverbände sind in die Novellierung mit einzubeziehen. Die novellierte Fassung der Krankenhausverordnung soll zeitnah mit der novellierten Berliner Bauordnung in Kraft treten. Krankenhäuser mit Landesbeteiligung sollen dabei eine Vorreiterrolle einnehmen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich bei den Berliner Verkehrsbetrieben für die Erprobung eines vom Senat geförderten Außenansageversuchs für mindestens je eine innerstädtische Bus- und Straßenbahnlinie einzusetzen. Dabei soll evaluiert werden, inwieweit auditive Informationssysteme direkt an den Bussen und Straßenbahnen analog zu den Berliner S- und U-Bahnen den Betroffenen bei der Orientierung im Nahverkehr helfen können.

Zu der Gruppe der Betroffenen gehören nicht nur blinde, sondern auch sehbeeinträchtigte Menschen wie zum Beispiel Seniorinnen und Senioren mit altersbedingten Sehschwächen und die große Gruppe der funktionalen Analphabeten.

In der Planung des Pilotversuchs sind auch die Erfahrungen aus dem bereits abgeschlossenen Versuch zu den „Sprechenden Haltestellen“ mit einzubeziehen. Bereits im Vorfeld ist in Zusammenarbeit mit einer Betroffenenvertretung wie zum Beispiel dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin ein Anforderungskatalog zu erarbeiten, welche Informationen über das System zu vermitteln sind. Diese Informationen müssen den IST-Stand abbilden und keinen vermuteten Plan-Stand, wie es momentan beim Dynamischen Auskunfts- und Informationssystem (DAISY) der Berliner Verkehrsbetriebe mit den 30sekündigen Aktualisierungsintervallen der Fall ist.

Mit Abschluss der Erprobung ist dem Abgeordnetenhaus ein Bericht vorzulegen. Darin sollen auch die notwendigen Maßnahmen inkl. einer Kostenabschätzung enthalten sein, die für eine Ausweitung des Systems auf alle Busse und Straßenbahnen getroffen werden müssen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich für einen weiteren Ausbau der durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) betriebenen Datenbank  http://www.rb-wohnungen.de/ für rollstuhlgerechte Wohnungen und deren verstärkte Bewerbung gegenüber den Berliner Vermietern einzusetzen.

Inhalte des Ausbaus sollten mindestens eine Darstellung der Wohnungsgrundrisse und eine verbesserte Aktualität sein. Die Wohnungsbaugesellschaften in Landeseigentum sollen verpflichtet werden, ihren freien rollstuhlgerechten Wohnungsbestand an das LAGeSo zu melden. Auch soll geprüft werden, ob über die Rollstuhlfahrer hinaus Wohnungen für weitere Zielgruppen mit Behinderungen aufgenommen werden. Die Berliner Behindertenverbände sind bei der Weiterentwicklung der Datenbank und ihrer Zielgruppe mit einzubeziehen. Kooperationen mit privaten Wohnungsvermittlern sollen geprüft werden.

Über das Fortkommen ist dem Abgeordnetenhaus binnen eines Jahres Bericht zu erstatten.