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Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Abgeordnetenhauses werden ersucht, sich dafür einzusetzen, dass das Berliner Mietenkonzept für den Sozialen Wohnungsbau möglichst schnell auf eine Richtsatzmiete mit staatlich verordneten Richtwerten umgestellt wird, um so einen dauerhafte Sozialbindung der Mieten im Sozialen Wohnungsbau zu sichern. Es soll angestrebt werden, diese Regelung auch auf Bestände, die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen sind, anzuwenden.

Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses und die SPD-Seite des Senats werden aufgefordert, die nachfolgenden Punkte zu unterstützen, um der Zivilgesellschaft bessere Beteiligungsmöglichkeiten in den politischen Meinungsbildungsprozessen anzubieten:

A – Das bisherige Stadtforum muss weiter geführt und partizipativ ausgerichtet werden.  

Das Steuerungsgremium des Stadtforums muss paritätisch durch Zivilgesellschaft, Senat, Bezirke und politische Parteien besetzt werden. Gewährleistet wird hierdurch eine Vielfalt bei der Auswahl der stadtentwicklungspolitisch relevanten Themen und der ReferentInnen sowie ein lebendiges Debattenformat, in dem verbindlich Verabredungen für die Zukunft getroffen werden. Die Anwesenheit mindestens eines Senators/ einer Senatorin ist obligatorisch, der Veranstaltungstakt muss sicher stellen, dass die Vielzahl zur Debatte stehender Themen und Orte abgearbeitet werden kann.

B – Internetbasierte Partizipationsplattform.     

Um breiten Schichten der Stadtgesellschaft einen einfachen Zugang zur Beteiligung in der Stadtentwicklung zu geben, muss der Senat eine Partizipationsplattform betreiben (lassen), die die Vorteile des Internets ausnutzt. Das System muss anpassungsfähig sein, um auf den Erfahrungszuwachs für dieses Medium reagieren zu können. Die Berliner Bezirke und das Knowhow der digitalen Community müssen eingebunden, die Regeln zum administrativen Umgang mit den Anregungen abgestimmt werden. Diese Anregungen werden transparent bewertet und in das Stadtforum rückgekoppelt.

C – Bezirke dialogfähig machen.                    

Alle Berliner Bezirke verfügen über einen Reichtum an stadtteilorientierten Initiativen, die Bezirksämter und ihre Bezirksverordnetenversammlungen haben das Verhandlungsmandat beispielsweise in der Bauleitplanung oder bei der Gestaltung des öffentlichen Raums. Nach jahrelangem Ressourcenabbau in den Bezirksämtern sind die nun anstehenden Herausforderungen des Wachstums nur mit neuen Ressourcen zu bewältigen. Der Dialog mit den Stadtteilinitiativen gehört dazu.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, das 2011 in Kraft getretene Spielhallengesetz im Hinblick auf seinen Inhalt und seine Wirkungen hin zu evaluieren und es ggf. zu novellieren.

Insbesondere ist zu untersuchen, inwieweit das an der Zahl der in der Stadt aufgestellten Spielgeräte (in Spielhallen, Gaststätten, Vereinen und bei der Spielbank Berlin) und den aus der Spielgerätesteuer generierten Einnahmen für den Landeshaushalt indirekt messbare Ausmaß des legalen Betriebs von Spielgeräten das vorrangige Ziel des Gesetzes, die Spielsucht zu bekämpfen, erreicht hat oder nicht.

Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden  aufgefordert,  die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit im Zoologischen Garten und im Tierpark Friedrichsfelde alle Wege, Gehege und sonstigen baulichen Anlagen mit Publikumsverkehr endlich barrierefrei werden, d.h. hinsichtlich ihrer Barrierefreiheit mit den Bauvorschriften, wie sie auch für landeseigene öffentliche Gebäude gelten, in Einklang gebracht werden. Dabei sind auch die konkreten Erfahrungen von Besuchern mit Behinderungen einzuholen und in die Umsetzung einfließen zu lassen.

Dies gilt insbesondere für die geplante Umgestaltung des Tierparks auf der Grundlage der Neuplanung durch den neuen Direktor.

Die notwendigen baulichen Maßnahmen sollen zeitlich nicht erst dann beginnen, wenn eine Sanierung der betroffenen Bauwerke ohnehin vorgesehen ist, sondern binnen zwei Jahren nachdem ein Abweichen der vorhandenen baulichen Anlagen von den Bauvorschriften für barrierefreies Bauen des Landes Berlin festgestellt wurde. Belange des Denkmalschutzes sind entsprechend der jeweils aktuellen Rechtslage zu berücksichtigen, jedoch kann der Denkmalschutz allein kein Grund sein, eine hinsichtlich der Barrierefreiheit notwendige Baumaßnahme zu unterlassen.