14.10.2014
Mietpreise bei Wiedervermietung in ganz Berlin zügig für fünf Jahre bremsen
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden gebeten, darauf hinzuwirken, dass der Senat sehr zeitnah nach einem Inkrafttreten eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten u. a. („Mietpreisbremse“) eine Rechtsverordnung erlässt, in der das gesamte Berliner Stadtgebiet für die Dauer von fünf Jahren zu einer „Gemeinde“ erklärt wird, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.
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14.10.2014
Das seit 20 Jahren am 21. Juni weltweit gefeierte Fest steht nach Angaben der Veranstalter in Berlin vor dem Aus. Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat entgegen vorheriger Absprachen einen neuen Tarif erhoben. Zukünftig wird die Fête de la musique nicht mehr als Straßenfest eingestuft, sondern als Konzert. Mit dieser neuen Einstufung gibt es für die Veranstalter erhebliche Mehrausgaben. Die GEMA-Kosten für das Musikfest steigen so um mehr als 60 Prozent, beanspruchen fast ein Fünftel des Gesamtbudgets.
Die Berliner Ausgabe der Fête de la musique ist eine landeseigene Veranstaltung, wird deshalb ausschließlich öffentlich gefördert – ein Viertel kommt von Seiten der Senatskanzlei, den Rest übernimmt die Stiftung Klassenlotterie. Außerdem erhält das Fest als Mitglied der Club Commission bereits einen GEMA-Nachlass von 20 Prozent. Die nun drohenden Mehrausgaben von rund 8000 Euro sind bei der öffentlichen Förderung nicht vorgesehen. Ein Mehrkostenantrag über die 8000 Euro wurde bereits bei der Lotto-Stiftung gestellt. Lehnt die Stiftung diesen ab, fordern wir den Senat auf, den fehlenden Betrag beizusteuern, um die Fête de la musique, als kulturelles Großereignis, auch weiterhin in Berlin zu behalten.
Weiterhin wird der Senat aufgefordert, mit der GEMA grundsätzlich darüber zu verhandeln, dass Straßenfeste nicht als Konzerte zu behandeln sind.
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14.10.2014
Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die von der SPD entsendeten Mitglieder im Senat sollen sich dafür einsetzen, dass die Verkehrslenkung Berlin (VLB) umgehend dauerhaft personell verstärkt wird. Weiter dafür sich einzusetzen, dass die Verkehrslenkung Berlin (VLB) pro Bezirk einen ständigen Ansprechpartner (Regionalmanager) benennt.
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14.10.2014
Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die von der SPD entsendeten Mitglieder im Senat, die SPD-Mitglieder des deutschen Bundestages und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung sollen sich dafür einsetzen, dass das Landesimmissionsschutzgesetz Berlin sowie das Bundesimmissionsgesetz so verändert werden, so dass nicht nur der „Lärm“ von Kindern, sondern auch der „Lärm“ von Jugendlichen auf Spiel-, Sport- und Bolzplätzen keine Lärmemission ist und somit zu dulden ist.
Gleichzeitig werden die von der SPD entsendeten Mitglieder im Senat von Berlin aufgefordert, eine Initiative über den Bundesrat zu starten, die den § 22 Abs. 1a BImschG* entsprechend neu fasst.
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14.10.2014
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Meldebehörden (Bürgerämter) alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die erstmals einen festen Wohnsitz in Deutschland anmelden, über ihre Pflicht zum Abschluss einer Krankenversicherung im Sinne von § 193 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) informiert werden.
Die Handreichung muss den Hinweis enthalten, dass durch das Nichtbeachten der in der Bundesrepublik gesetzlich bestimmten Versicherungspflicht eine Beitragsschuld angehäuft wird, die beim nachträglichen Abschluss einer Krankenversicherung in Deutschland rückwirkend zu entrichten ist und dass diese Beitragsschuld nur durch unmittelbaren Abschluss einer Krankenversicherung vermieden werden kann.
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