15.05.2015
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der im Hauptstadtportal www.berlin.de angebotene Stadtplan anstelle des urheberrechtlich geschützten Kartenmaterials der Euro Cities AG zukünftig auf Grundlage von OpenStreetMap (http://www.openstreetmap.org) bereitgestellt wird. In das Angebot sollen auch die Daten der Open-Data-Initiative des Landes Berlins integriert werden.
Die entfallenden Lizenzgebühren sollen nötigenfalls für die Implementierung und Pflege des neuen Angebots zur Verfügung gestellt werden.
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15.05.2015
Der Berliner Senat und die Bundesregierung sollen sich dafür einsetzen, weiterhin verstärkte und nachhaltige Kontrollen im Fernbusverkehr hinsichtlich der Lenk- und Ruhezeiten und der Bedienungs- und Aufzeichnungsverpflichtungen durchzuführen, im Verfahren zur Erteilung der Liniengenehmigung zu prüfen, ob Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Fernbusunternehmens auf Grund von Verstößen gegen arbeits- und sozialrechtliche Pflichten vorliegen, im Falle eines notwendigen Ausbaus der Haltestelleninfrastruktur für Fernbusse die Fernbusunternehmen angemessen an den Kosten zu beteiligen, eine mögliche Ausweitung der Bundesfernstraßenmaut auf Fernbusse (ausgenommen Kraftomnibusse, die im Öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt sind) zu unterstützen, sich auf Bundesebene für eine Angleichung der Fahrgastrechte für Bus- und Bahnfahrgäste einzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass nicht beliebig an allen Straßenecken Fernbushaltestellen eingerichtet werden können, insbesondere in Wohngebieten und an Wohnstraßen.
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15.05.2015
Der Berliner Senat wird aufgefordert, neben dem ZOB an der Messe künftig bei entsprechendem Bedarf einen weiteren ZOB nur in Autobahnnähe (BER, Südkreuz etc.) zu planen. Einen ZOB am Ostkreuz zu Lasten des Wohnungsneubaus an der Rummelsburger Bucht, wie von der CDU vorgeschlagen, lehnen wir im Interesse der AnwohnerInnen ab.
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15.05.2015
Der Senat wird aufgefordert, sich umgehend gegenüber der Deutschen Bahn dafür einzusetzen und den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zu beauftragen, dass zum Fahrplanwechsel 2015 keine Fern- und Regionalbahnlinien auf der Berliner Stadtbahn gestrichen oder verlegt werden, und dass wieder Fernverkehrszüge am Bahnhof Zoologischer Garten halten. Der Ostbahnhof als der wichtige Fernbahnhof für die östlichen Bezirke, gerade auch für Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Neukölln, muss in vollem Umfang als ICE- und Regionalbahnhaltepunkt erhalten bleiben. Nur so lässt sich das Konzept einer Stadt der kurzen Wege umsetzen.
Die Deutsche Bahn soll darüber hinaus vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt aufgefordert werden, alle technischen und betrieblichen Möglichkeiten auf der Stadtbahn auszuschöpfen um künftig Trassenkonflikte zu vermeiden.
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15.05.2015
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats sowie der Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Überwachung des „ruhenden“ Verkehrs (Falschparker) durch Ordnungsämter und Polizei insbesondere auf Radwegen, Radspuren, Gehwegen und an Kreuzungen intensiviert wird. Dazu ist ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. Bei offensichtlichen Behinderungen sind Fahrzeuge konsequent umzusetzen. Die ständige Behinderung des Rad- und Fußverkehrs durch ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge gefährdet die schwächeren Verkehrsteilnehmer und behindert eine Verkehrswende in Berlin.
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