15.05.2015
Die SPD-Mitglieder des Senats und die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus ergreifen die Initiative und setzen sich gegenüber dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung dafür ein, dass die bei Vivantes gegründete Tochter „therapeutische Dienste GmbH“ wieder aufgelöst wird und die schon eingestellten Therapeutinnen einen normalen Arbeitsvertrag entsprechend dem Tarifvertrag des Mutterkonzerns Vivantes, den Tarifvertrages Öffentlichen Dienstes erhalten.
Des Weiteren setzen sich die SPD-Mitglieder im Senat und die SPD Abgeordnetenhausfraktion dafür ein, dass sofort Tarifverhandlungen für die Übernahme des TVöD für alle Töchter aufgenommen werden.
Sie setzen sich dafür ein, dass Vivantes die notwendigen Investitionsmittel erhält, um die Finanzierung zu gewährleisten.
Plublished in | Comments closed
15.05.2015
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden gebeten, sich für die Schaffung eines niedrigschwelligen Zugangs für Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
- über Nichteinhaltung von Regeln des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und
- über grobe Verletzung einer ordnungsgemäßen Arbeitsorganisation
einzusetzen.
Plublished in | Comments closed
15.05.2015
Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die von der SPD entsendeten Mitglieder im Senat, die SPD-Mitglieder des deutschen Bundestages und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung sollen sich dafür einsetzen, dass eine strukturelle Lösung für die Haftpflichtversicherungsproblematik freiberuflicher Hebammen in der Geburtshilfe herbei geführt wird.
Es ist die Einrichtung eines Bundesmittelzuschusses zu prüfen, der eintritt, sobald die Haftungssumme einen bestimmten Betrag erreicht. Die Höhe dieser Haftungs-höchstgrenze soll sich an der Höhe der durchschnittlichen Kosten pro Personenschaden orientieren.
Plublished in | Comments closed
15.05.2015
Die SPD-Fraktion und die SPD-Senatoren werden aufgefordert, bei der Besetzung der Stiftungsräte der landeseigenen Stiftungen auch Vertreter und Vertreterinnen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Gegebenenfalls sind die rechtlichen Grundlagen soweit zu ändern, dass eine Arbeitnehmervertretung auch in den Stiftungsräten vorgesehen ist.
Plublished in | Comments closed
15.05.2015
Der Senat wird aufgefordert, dem bestehenden und weiteren Personalmangel in der Steuerverwaltung durch die Schaffung neuer Stellen und deren Besetzung durch entsprechende attraktive Rahmenbedingungen entgegenzuwirken und insbesondere mehr Ausbildungsplätze zu schaffen.
Plublished in | Comments closed
