Die SPD-Fraktion und die SPD-Senatoren werden aufgefordert, bei der Besetzung der Stiftungsräte der landeseigenen Stiftungen auch Vertreter und Vertreterinnen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Gegebenenfalls sind die rechtlichen Grundlagen soweit zu ändern, dass eine Arbeitnehmervertretung auch in den Stiftungsräten vorgesehen ist.
Archive
Antrag 35/I/2015 Stiftungsräte
15.05.2015Antrag 43/I/2015 Mehr Personal für die Steuerverwaltung
15.05.2015Der Senat wird aufgefordert, dem bestehenden und weiteren Personalmangel in der Steuerverwaltung durch die Schaffung neuer Stellen und deren Besetzung durch entsprechende attraktive Rahmenbedingungen entgegenzuwirken und insbesondere mehr Ausbildungsplätze zu schaffen.
Antrag 46/I/2015 Berlin stärkt die Stimmen der öffentlichen Wasserwirtschaft
15.05.2015Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, die Mitgliedschaft der Berliner Wasserbetriebe in der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) durchzusetzen.
Die Berliner Wasserbetriebe sollen als nunmehr wieder eine zu hundert Prozent in öffentlicher Hand gehaltene Anstalt öffentlichen Rechts Mitglied in der Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft, der AöW werden. Damit wird der öffentlich rechtliche Charakter herausgestellt und die Stimme der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland und Europa gestärkt.
Antrag 54/I/2015 Öffentlichen Freiraum vor Verwahrlosung schützen und wiedergewinnen
15.05.2015Der Öffentliche Raum ist für alle da.
Er hat große Bedeutung für das gesellschaftliche Zusammenleben. Hier darf nicht das Recht des Stärkeren gelten, dürfen Schwächere nicht verdrängt oder unterdrückt werden. In einer wachsenden, sich verdichtenden Stadt werden die Gestalt- und Aufenthaltsqualität sowie die Pflege und die Sicherung der Naherholungs- und Sozialraumfunktion des Öffentlichen Freiraums immer wichtiger.
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Senat von Berlin werden aufgefordert, dort, wo der Öffentliche Raum durch erhebliche Verwahrlosung, Drogenhandel und andere Kriminalität beeinträchtigt wird, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bezirken Konzepte und Strategien gegen die Verwahrlosung, Kriminalität und Drogenhandel in Grünanlagen zu erarbeiten und umzusetzen.
Der Öffentliche Raum darf nicht preisgegeben werden, Sicherheit und Qualität des Öffentlichen Raums sind unverzichtbar. Für den Görlitzer Park sowie die Revaler Straße und ihre Umgebung sind daher geeignete Strategien zu entwickeln. Das Land muss den Bezirken dabei helfen, ausufernde Problemlagen durch ganzheitliches Herangehen in den Griff zu bekommen.
Der Görlitzer Park bedarf eines Neuanfangs, entsprechende bauliche Anlagen und Weiterentwicklung sowie eine Neuorganisation der Bewirtschaftung in Form eines professionellen Park-Managements.
Antrag 58/I/2015 Nachholbedarf: Eine Gedenkstätte Columbia-Haus ist längst überfällig!
15.05.2015Erinnerung im Herzen Berlins
Offiziell wird das Tempelhofer Feld gerne als „Tempelhofer Freiheit“ bezeichnet – marketingtechnisch sicher bewusst. Angesichts des historischen Hintergrunds handelt es sich aber um puren Zynismus: Auf dem Gelände befand sich ein Konzentrationslager sowie Kriegsgefangenen- und Zwangsarbeiter*innenlager. Im Umkreis hatten Behörden, die unmittelbar am Holocaust, an Massenmord, an Zwangsarbeit und an medizinischen Experimenten beteiligt waren, ihren Sitz.
Das Konzentrationslager Columbia
Eine Stadt wie Berlin, die sich als weltoffen versteht, muss sich daran messen lassen, wie sie mit schrecklichen, gegenteiligen Erfahrungen aus ihrer Geschichte heute umgeht. Am Tempelhofer Feld gibt es eklatanten Nachholbedarf. Nur ein unscheinbares Mahnmal – etwas entfernt vom historischen Ort – erinnert an das Konzentrationslager Columbia-Haus. Zwischen 1933 und 1936 waren dort mehr als 8000 Häftlinge unter unmenschlichen Bedingungen und unter Willkür der Bewacher inhaftiert – vor allem politische Gegnerinnen und Gegner der Nationalsozialisten. Auch Homosexuelle und sogenannte Asoziale wurden dort gefoltert und ermordet. Viele spätere Kommandanten anderer Konzentrationslager übten sich dort in Gewalt. Ihr weiterer Weg führte sie nach Auschwitz, Buchenwald, Flossenbürg, Lublin-Majdanek, Ravensbrück, Riga und Sachsenhausen, was u. a. von Häftlingen aus dem Columbia-Haus aufgebaut wurde. Dieser Ort des Terrors darf nicht vergessen werden!
Zu Versprechen stehen – unverzüglich einen Gedenkort schaffen
Wir fordern deshalb den Senat auf, dem Antrag vom 23. Juni 2011 zur „Schaffung eines Gedenk- und Informationsortes am Columbiadamm bei der Entwicklung des Tempelhofer Feldes berücksichtigen“ unverzüglich zu folgen. Der „Gedenkpfad“, der am 29. Juli 2011 von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung versprochen wurde, ist immer noch nicht umgesetzt – er wäre ein wichtiger erster Schritt. Das Erinnern muss durch eine Gedenkstätte betreut werden. Wir teilen das Anliegen des Vereins „Förderverein für ein Gedenken an die Naziverbrechen auf dem Tempelhofer Flugfeld e.V.“ möchten ihn dabei unterstützen. Die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen müssen einbezogen werden!
Eine Gedenkstätte – als dauerhafter Ort des Erinnerns
Expert*innenrunden reichen nicht, es müssen endlich praktische Schritte folgen. Konkret heißt es für das Tempelhofer Feld: An das das Konzentrationslager im Columbia-Haus, eines der ersten nationalsozialistischen Konzentrationslager in Berlin, an die Zwangsarbeiter*innenlager für die Rüstungsproduktion und die Nutzung des bei Kriegsbeginn fast fertiggestellten Flughafenbaus als Fliegerhorst der Luftwaffe muss in Form einer Gedenk- und Informationsstätte erinnert werden. Die Informationen müssen dazu am historischen Ort gegeben werden. So können viele Besucher*innen des Tempelhofer Feldes erreicht werden. Auch bei der zukünftigen Nutzung und Gestaltung des Tempelhofer Feldes muss auf das ehemalige Lager an diesem Ort Rücksicht genommen werden. Baupläne müssen entsprechend geändert werden.