13.06.2015
(eingebracht mit den erforderlichen Unterschriften)
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, kurzfristig ein Programm vorzulegen, das Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie geduldeten Flüchtlingen, die nicht mehr der Schulpflicht unterliegen, ermöglicht, an einem Sprachkurs teilzunehmen, durch den die Teilnehmerinnen und Teilnehmer qualifiziert umgehend Deutsch lernen können (Sprachtest auf dem Niveau A2 bis B1). Zur Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit muss für die Absolventinnen und Absolventen auch im Anschluss die Möglichkeit bestehen, entweder an berufsbezogenen Deutschkursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge teilzunehmen, oder nachträgliche Schulabschlüsse an Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs zu erwerben. Zur regionalen Organisation sind bei allen Bezirksämtern Koordinierungsstellen einzurichten.
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15.05.2015
Die SPD-Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus, im Berliner Senat, im Bundestag und in der Bundesregierung werden aufgefordert, die Bemühungen des SPD-geführten Bundesumweltministeriums (BMUB) und des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zu unterstützen, mit geeigneten Maßnahmen die geplanten deutschen Klimaziele insbesondere eine Verringerung der CO2 –Emissionen um 40% bis 2020 im Vergleich zu 1990 zu erreichen.
Dabei soll auch die Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen ihren Beitrag zu der Erreichung des Klimaziels leisten. Der von BMUB und BMWi geplante Einstieg in eine Verringerung der Emissionen aus alten Braun- und Steinkohlekraftwerken, die besonders ineffizient und klimabelastend sind, wird ausdrücklich befürwortet. Gleichzeitig muss der ohnehin erforderliche Strukturwandel in den besonders betroffenen Braunkohleregionen entsprechend begleitet und unterstützt werden.
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15.05.2015
Die zuständigen Stellen des Senats werden beauftragt, gemeinsam mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) und ggf. anderen geeigneten Partnern zügig ein Pilotprojekt zu starten, um die Anbringung von Pfandringe an öffentlichen Müllbehältern zu etablieren. Der Pfandring ist ein Zusatz für öffentliche Mülleimer zum Abstellen von Pfandflaschen. Die ersten Pfandringe sollen an Müllbehältern angebracht werden, die sich in Kiezen befinden, die besonders stark in den Abendstunden besucht werden, wie bspw. rund ums RAW-Gelände, entlang der Skaltizer- und der Oranienstraße.
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15.05.2015
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die Mitglieder der SPD-Fraktion werden aufgefordert, sich für die Einrichtung eines Vorkurses für Flüchtlinge, die nicht schulpflichtig sind, am Berlin-Kolleg einzusetzen, um die Voraussetzung zu schaffen, einen in Deutschland anerkannten Abschluss (MSA und/oder allgemeine Hochschulreife) erreichen zu können.
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15.05.2015
Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die SPD-Senatoren werden aufgefordert, sich für eine Stärkung von Flächentarifverträgen und die Verhinderung von Tarifflucht einzusetzen, d. h., das bei Gründung einer Tochtergesellschaft weiterhin der gültige Tarifvertrag der Muttergesellschaft bzw. der Stammgesellschaft gilt.
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