1.04.2016
Die SPD Abgeordnetenhausfraktion und die SPD Mitglieder im Senat werden aufgefordert nach dem Vorbild der Städte Wien und München ebenfalls die so benannten „Queeren Ampelpärchen“ im öffentlichen Raum zu installieren.
Die Kosten hierfür sind relativ gering, die Außenwirkung aber umso größer und einer „Rainbow City“ würdig.
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1.04.2016
Wir fordern die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, sich bei der BVG und der S Bahn Berlin dafür einzusetzen, dass die Notrufknöpfe in den Zügen besser sichtbar gemacht werden.
Ziel soll es sein, dass im Notfall die Fahrgäste sofort den Notrufknopf zur Verbindung mit dem*der Fahrer*in finden und nicht durch Missbrauchshinweise abgeschreckt werden, diesen im Notfall auch tatsächlich zu betätigen.
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1.04.2016
Der Berliner Senat wird aufgefordert, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeit der ehrenamtlichen HelferInnen in der Flüchtlingsaufnahme besser zu unterstützen, die HelferInnen von den Aufgaben zu entlasten, die originär in die staatliche Zuständigkeit fallen und die Erfahrungen der Ehrenamtlichen wertzuschätzen und zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik zu nutzen.
Erfahrung der ehrenamtlichen HelferInnen nutzen
- Um die tägliche, praktische Erfahrung der Ehrenamtlichen zu nutzen, richtet der Senat monatlich einen neuen runden Tisch „Flüchtlingshilfe“ ein, zu dem er alle Initiativen der Flüchtlingshilfe einlädt. Es wird Transparenz über die Ergebnisse und ihre weitere Behandlung geschaffen.
- Der Senat benennt eine berlinweit zuständige Stelle, die für die Berliner Flüchtlingsinitiativen AnsprechpartnerInnen für alle Vorschläge, Anregungen, Kritikpunkte und Probleme ist. Diese Stelle sollte u.a. auf der Homepage „Flüchtlinge in Berlin“ mit Kontaktdaten veröffentlicht werden.
- Die Bezirke richten auf Ebene der Flüchtlingsunterkünfte regelmäßige runde Tische ein, um Verwaltung, BetreiberInnen, Initiativen und Ehrenamtliche in einen Austausch zu bringen. Dieser Austausch soll Strategien entwickeln, um Unterbringung, Versorgung und Zusammenarbeit vor Ort zu verbessern.
Qualität der Flüchtlingsunterkünfte sicherstellen
- Die Senatsverwaltung legt die Pflichten der UnterkunftsbetreiberInnen in verbindlichen Verträgen von Anfang an fest. Die Pflichten werden in jeder Unterkunft auf Deutsch, Englisch, Arabisch und ggf. anderen Sprachen sichtbar ausgehängt.
- Die Senatsverwaltung richtet in einem ersten Schritt ein Meldesystem für Mängel und Missstände in Flüchtlingsunterkünften ein, um HelferInnen und BewohnerInnen die Möglichkeit zu geben, auf Probleme hinzuweisen. Die Nachverfolgung und Behebung der Mängelanzeigen sollte öffentlich einsehbar sein.
- Die Senatsverwaltung führt in einem zweiten Schritt einen öffentlich einsehbaren Qualitätscheck für Flüchtlingsunterkünfte ein, in dem die wesentlichen Aufgaben des Betreibers bewertet werden (Betten, Privatsphäre, Essensqualität und -ausgabe, Sanitärbereich, Personal, Unterstützung des Ehrenamts etc.).
Ehrenamtliche dort professionell unterstützen, wo sie an ihre Grenzen kommen
- Das Land Berlin richtet ein mobiles SozialarbeiterInnen-Team ein, auf die die ehrenamtlichen HelferInnen zurückgreifen können. Zwar müsste laut Personalschlüssel in einer Unterkunft pro ca. 100 BewohnerInnen eine Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter eingestellt werden, allerdings erfolgt dies häufig nicht oder erst sehr spät und reicht auch nicht aus, um schwerwiegende Probleme und Konflikte vor Ort zu lösen. Daher soll das mobile Team bei Bedarf Unterstützung in den Bereichen Übersetzungsdienste, Konfliktmediation und interkulturelle Mediation leisten, und zwar sowohl für die Arbeit mit den Flüchtlingen wie auch für die ehrenamtlichen Initiativen.
- Der Senat schafft ein kostenloses Weiterbildungsangebot zu interkulturellen Kompetenzen und Angebote einer Supervision für FlüchtlingshelferInnen, die sich regelmäßig engagieren.
Mehr Demokratie in Flüchtlingsunterkünften wagen
- Nichts ist frustrierender, als in einer Unterkunft monatelang zum Nichtstun verdammt zu sein. Deshalb startet das Land Berlin eine Kampagne zur Demokratisierung der Flüchtlingsunterkünfte. Ziel ist es, die BewohnerInnen aktiv in die Gestaltung und Organisation der Unterkünfte einzubinden: durch aktive Tätigkeiten wie Essensausgabe, Instandsetzung, Übersetzung und soziale Aktivitäten und durch die Einrichtung von demokratischen Selbstverwaltungsorgangen, die den BewohnerInnen eine Stimme geben. Das hilft auch den Initiativen, die so viele neue Möglichkeiten bekommen, mit den Flüchtlingen vor Ort zu arbeiten. Dies darf nicht dazu führen, dass der Betreiber Aufgaben, für die er bezahlt wird, strukturell an Flüchtlinge oder Freiwillige auslagert. Dazu entwickelt der Senat Leitlinien und Handreichungen für Unterkunftsbetreiber und Initiativen. Jede „Demokratisierung“ soll von einem professionellen Team aus SozialarbeiterInnen und Sozialarbeitern des Landes Berlin begleitet werden.
- Die neuen demokratischen Vertretungen der Flüchtlinge werden verpflichtend bei runden Tischen zwischen Betreibern, Helfern und Bezirken eingebunden.
- Zudem schafft der Senat eine Möglichkeit des Austauschs zwischen den VertreterInnen der Flüchtlinge in den unterschiedlichen Unterkünften. Dazu könnte in Zusammenarbeit mit den Flüchtlingsinitiativen ein Barcamp oder ähnliches stattfinden.
Die Nachhaltigkeit ehrenamtlicher Initiativen sichern
- Senatsverwaltung und Bezirke bemühen sich, die von ihnen bereitgestellten Räumlichkeiten für Flüchtlingsinitiativen langfristig zu sichern. Sollten bereits genutzte Räume für andere Zweck genutzt werden müssen, so werden Alternativen gesucht.
- Ehrenamt braucht Hauptamt! Um Ehrenamt nachhaltig zu ermöglichen, müssen die Initiativen bei der Finanzierung von hauptamtlichen Stellen unterstützt werden. Auch hier muss auf die besonderen Voraussetzungen geachtet werden. Der Senat entwirft daher ein Programm, das Stellen finanziert und diese zur Unterstützung an die Initiativen weitergibt, auch wenn diese keine Vereine sind. Der Bundesfreiwilligendienst passt derzeit nicht zu den Bedürfnissen der Initiativen, da diese häufig nicht als Verein eingetragen sind. Der Senat prüft, ob eine Andockung der Bundesfreiwilligen an einer Landeseinrichtung oder einen gemeinnützigen Träger möglich ist, um diese als Unterstützung für Initiativen zu entleihen.
- Der Senat prüft die Einrichtung einer zentralen Kleiderkammer, in dem er analog zum Hamburger Modell bei der Suche nach einer großen Räumlichkeit sowie eines Trägers unterstützt. So könnten die ehrenamtlichen Initiativen vor Ort entlastet werden und sich der eigentlichen Aufgabe zuwenden: weg von der Nothilfe hin zur nachhaltigen Integration.
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1.04.2016
Wir fordern eine langfristige Verlängerung des Landesaufnahmeprogrammes für Geflüchtete. Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie den Regierenden Bürgermeister Michael Müller auf, mit allen ihnen zu Verfügung stehenden Mitteln darauf hinzuwirken, dass diese legale Einreisemöglichkeit weiterhin und über den 31.12.2016 hinaus bestehen bleibt. Weiterhin halten wir daran fest, alle Hürden für Schutzsuchende und Geflüchtete abzubauen.
(Zur Weiterleitung an die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin)
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1.04.2016
Wir fordern eine umfassende gendersensible Planung bei der Unterbringung von Schutzsuchenden.
Wir halten weiterhin an dem Ziel einer dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden fest, die bevorzugt in Wohnungen erfolgen soll. Zugleich sehen wir die vorübergehende Notwendigkeit, in der aktuellen Situation in Sammelunterkünften, Standards für eine humane Unterbringung zu formulieren.
Es bedarf einer Umstrukturierung, Mindeststandards sowie Maßnahmen und Angebote, die auf die Unterbringung in Sammelunterkünften abgestimmt sind. Nicht erst seit Kurzem sind die Probleme, auf die Frauen, Homosexuelle und Trans*menschen in Sammelunterkünfte treffen, bittere Realität. Organisationen wie lesmigras, women in exile, sowie Pro Asyl weisen seit Jahren auf die Missstände hin.
Die Abwesenheit von Privatsphäre, das Leben auf sehr engem Raum, die oft fehlenden Möglichkeiten, Zimmer oder sanitäre Anlagen abzuschließen und das Fehlen von Rückzugsmöglichkeiten, machen aus Sammelunterkünften Angsträume.
Der Schutz vor geschlechtsspezifischer, sexualisierter Gewalt muss bei der Unterbringung von Geflüchteten konsequent mitbedacht werden.
Deshalb fordern wir
- Getrennte Bereiche für allein reisende Frauen, allein Erziehende, allein reisende Männer und Familien. Insbesondere die Wartesituation für Frauen vor dem LaGeSo zumindest durch geschützte Rückzugsräume verbessert werden. . Zusätzlich muss in den Registrierungsstellen eine gendersensible Betreuung sichergestellt werden
- Getrennte abschließbare sanitäre Anlagen
- Rückzugsräume für Mädchen, Frauen, Homosexuelle und Trans*menschen
- SozialarbeiterInnen, ärztliche und sozialpsychologische Betreuung in allen Unterkünften.
- Empowerment und Aufklärungsmaßnahmen für alle, die über die eigenen Rechte und Rechte der anderen informieren und eine Atmosphäre schaffen, in welcher Menschen keine Angst haben, Übergriffe anzusprechen. Verbindliche Regelung, Regelmäßige Informationen über ihre Rechte und externe Hilfsangebote informiert werden. Die Polizei soll, dort wo es nicht bereits schon umgesetzt wird, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass Übergriffe jeglicher Art (sexuelle Gewalt, (religiöse) Intoleranz etc.) durch die Opfer konsequent zur Anzeige gebracht werden könne. Hierfür soll die Polizei mit den Trägern der Unterkünfte zusammenarbeiten. Gewalt in Unterkünften muss sichtbar gemacht werden.
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