Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD- Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, durch die Änderung der Ausführungsvorschriften der Berliner Ausländerbehörde dafür Sorge zu tragen, dass jede/r Ausländer/in, die/der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, ausländerrechtlich als „Quasi-Inländer/in“ behandelt wird und nicht abgeschoben werden darf. Das gilt auch dann, wenn ein/e in Deutschland aufgewachsene/r Jugendliche/r straffällig geworden ist.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD- Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, durch die Änderung der Ausführungsvorschriften der Berliner Ausländerbehörde dafür Sorge zu tragen, dass jeder Ausländer, der in Deutschland erfolgreich studiert und damit das Recht erworben hat, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, wenn er einen Arbeitsplatz nachweisen kann, in dem er seine im Studium erworbenen Kenntnisse einbringen kann und der diese Kenntnisse erfordert. Die Aufenthaltserlaubnis wird auch dann erteilt, wenn das Einkommen aus dieser beruflichen Tätigkeit nur ausreicht, um seinen Lebensunterhalt zu sichern.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Frauen und Mädchen, die in Deutschland aufgewachsen sind, nicht in ein Land mit patriarchalischen Strukturen abgeschoben werden, wenn ihnen dort gesellschaftliche Isolation – Zwangsverheiratung und Prostitution – drohen.
Der Landesparteitag der SPD Berlin fordert die sozialdemokratische Mitglieder der Landesregierung und die sozialdemokratischen Mitglieder der Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf, sich dafür einzusetzen, dass zukünftig alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften wieder eigene Hausmeister in ihren Wohnanlagen einsetzen. Die Rückkehr der Hausmeister im Märkischen Viertel bei der Gesobau seit Anfang 2014 ist ausdrücklich zu begrüßen. Die Ausweitung der Rückkehr muss auf jedoch auf alle Liegenschaften ausgeweitet werden.
Der Senat wird aufgefordert, die Verhandlungen mit den übrigen Gesellschaftern der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zu intensivieren mit dem Ziel, hinsichtlich der vollständigen Verlagerung der am Flughafen Tegel (TXL) in den Nachtstunden abgewickelten Fracht- und Postflüge zum bisherigen Flughafen Schönefeld (SXF) Einvernehmen zu erzielen.
Dabei soll mit einer abgestimmten Verhandlungsposition auf Länderebene und den zuständigen Stellen auf Bundesebene erreicht werden, dass die betroffenen Luftverkehrsunternehmen einer entsprechenden Verkehrsverlagerung zustimmen.