30.04.2016
Das Land Berlin im Bundesrat und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, sich für eine klare und konsequente Lösung für den zusätzlichen finanziellen Bedarf von Kindern getrennt lebender Eltern einzusetzen.
Wir fordern einen Anspruch auf Mehrbedarf im Rahmen des SGB II für sogenannte temporäre Bedarfsgemeinschaften ohne Kürzung des Sozialgeldanspruchs im Haushalt des alleinerziehenden Elternteils. Zur Umsetzung dessen fordern wir eine gesetzliche Verankerung eines Umgangsmehrbedarfs zur Sicherstellung des Kindeswohls und Existenzsicherung des Kindes und des alleinerziehenden Elternteils.
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27.04.2016
Wir fordern
- alle Bezirksämter Berlins auf, mindestens an einem Bürgeramts-Standort Kund*innen ohne vorherige Terminvergabe zu bedienen (sog. Spontankund*innen) und dies auch so in ihren Informationsmaterialien auszuschreiben.
- alle Bezirksämter Berlins auf, daraufhin zu wirken, dass kein*e Kund*in an Bürgerämter anderer Bezirke verwiesen wird, die bereits heute Spontankund*innen bedienen.
- Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und den Senat auf, eine weitere personelle Verstärkung der Bürgerämter zu beschließen, um die Kapazitäten der Bürgerämter ausbauen zu können und so schneller und effizienter Kund*innen bedienen zu können.
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25.04.2016
Die Berliner SPD spricht sich gegen die von der Deutschen Bahn AG beabsichtigten Einstellung des EC „Wawel“ auf der Strecke Berlin-Cottbus Wroclaw (Breslau) zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 aus.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat von Berlin, die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich für den Erhalt der wichtigen EC-Verbindung von der deutschen Hauptstadt in die polnische Großstadt in Schlesien einzusetzen.
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25.04.2016
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die Abgeordnetenhausfraktion der SPD werden aufgefordert bei neuen Ausschreibungen von Schnellbahnleistungen durch vertragliche Regelungen verhandeln, dass auf den Bahnhöfen neben den Fahrplaninformationen auch die Wegeleitung zu anderen Verkehrsmitteln mit Ausschilderung von Linienbezeichnung und Fahrtziel sichergestellt wird.
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25.04.2016
Der Landesparteitag fordert den Berliner Senat auf, gemeinsam mit unabhängigen Fachleuten der Klima- und Umweltforschung, sowie der Stadt- und Landschaftsplanung Grundlagen zu Erarbeiten, die eine sachliche Diskussion über die weitere Nutzung der innerstädtischen Kleingartenfläche zulässt. Dabei ist nicht nur der zweifelsohne notwendige Bedarf an Platz für bezahlbaren Wohnraum zu betrachten, sondern auch die zukünftige klimatische Entwicklung in Berlin. Weiter soll ihre Funktion als eventuell notwendige Ersatzflächen für zukünftige Bodenversiegelung durch Wohnungsbau, ihre mögliche Bedeutung im Bezug auf den zu erwartenden Klimawandel und ihre Funktion als wohnortnahes Erholungs- und Naturerlebnisgebiet für die Bewohner der Innenstadt und ihre damit verbundene mögliche Bedeutung für eine soziale Stadtentwicklung bewertet werden. Bis zur Vorlage eines Grundlagenpapiers sind die Kleingartenanlagen in den Innenstadtbezirken zu schützen.
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