Archive

Die ASG Berlin fordert die SPD-Abgeordnetenhausfraktion sowie die SPD-Senatsmitglieder dazu auf, sich im Rahmen der Planung des Berliner Krankenhausplans 2016 – 2020 und des Doppelhaushaltes 2016/17 dafür einzusetzen, dass die Krankenhausinvestitionsquote des Landes Berlin um 50% erhöht wird, um damit zumindest den Bundesdurchschnitt zu erreichen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats sowie der Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, sich für die Nutzung der neuen Möglichkeiten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes für eine bessere Entlohnung der Beschäftigten in der Pflege einzusetzen. Speziell die vereinfachte Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen durch den Wegfall der 50%-Klausel muss möglichst bald den Berliner Beschäftigten in der Pflege zugute kommen.

Die Schritte hierfür müssen jetzt zügig eingeleitet bzw. politisch unterstützt werden:

1. Schaffung von geeigneten Tarifpartnerstrukturen in Berlin,
2. Einigung über einen Tarifvertrag und
3. Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrags.

.

Unternehmerinnen und Unternehmer mit einer Zuwanderungsgeschichte sind eine besondere Bereicherung für die Berliner Wirtschaft. Das Potential wird jedoch unzureichend genutzt und es existieren viele Hürden, die es zu beseitigen gilt. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senates werden aufgefordert:

1. ein spezielles Beratungsangebot für Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründer mit Migrationshintergrund in Form eines Beratungszentrums zu schaffen. Bei der Umsetzung soll gewährleistet werden, dass die Beratung über das allgemeine Angebot hinausgeht und dass speziell auf die Bedürfnisse von Gründerinnen und Gründern mit Migrationshintergrund eingegangen wird.
2. zu prüfen, inwiefern eine Beteiligung Berlins an dem EU-Projekt DELI (Diversity in the Economy and Local Integration) möglich ist.
3. eine Preisverleihung nach dem Vorbild „PhönixPreis – Münchner Wirtschaftspreis für Migrantenunternehmen“ zu etablieren, um die Anerkennung des wirtschaftlichen Engagements zu verdeutlichen.
4. die Angebote aller Institutionen, die sich mit den Belangen von Unternehmerinnen und Unternehmern, aber auch mit potentiellen Gründerinnen und Gründern beschäftigen, auf die Tauglichkeit für die gesamte Zielgruppe – einschließlich Menschen mit Migrationshintergrund – zu prüfen. Hierzu zählen u.a. Banken, Behörden, JobCenter und Beratungs- und Fördereinrichtungen.

.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und der SPD-Fraktion im  Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Frauen und Mädchen, die in Deutschland aufgewachsen sind, nicht in ein Land mit patriarchalischen Strukturen abgeschoben werden, in denen ihnen gesellschaftliche Isolation – Zwangsverheiratung und Prostitution – drohen.

Diesem Anliegen können die Abgeordneten durch die Anregung ermessensleitender Verwaltungsvorschriften (VAB der Berliner Ausländerbehörde) nachkommen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Eltern, die als arbeitssuchend gemeldet sind, einen Anspruch auf eine Ganztagsförderung ihrer Kinder über 3 Jahren erhalten.