Die sozialdemokratischen Mitglieder in Abgeordnetenhaus und Senat werden aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit den Gewerkschaften Zugang zu den Berliner Berufsschulen und Oberstufenzentren gewährt wird.
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Antrag 68/III/2016 Altersgrenze Ermäßigungstarif Bäderbetriebe
22.11.2016Die Altersgrenze von 27 Jahren für Auszubildende und Studierende bezüglich des Ermäßigungstarifs bei dem Erwerb von Eintrittskarten in Schwimmbäder ist aufzuheben.
Antrag 69/III/2016 Mietspiegel wird Bestandteil jedes neuen Mietvertrages
22.11.2016Die Senatorin für Stadtentwicklung und Umweltschutz wird aufgefordert, rechtlich zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den jeweils gültigen Mietspiegel als Bestandteil eines neu abzuschließenden Mietvertrages zu erklären. Für diesen Fall wird er aufgefordert, eine entspr. Bundesratsinitiative zu starten.
Antrag 59/III/2016 Wahlalter 16 im Land Berlin
22.11.2016Wir fordern die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, das aktive Wahlrecht zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin von 18 auf 16 Jahre zu senken.
Antrag 47/III/2016 Direktvergabe des ÖPNV sichern (Bundesrat) - Öffentlichen Nahverkehr in kommunaler Verantwortung sichern
22.11.2016Der Senat von Berlin wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten oder eine entsprechende Initiative anderer Bundesländer zu unterstützen mit dem Ziel, die Möglichkeit der Direktvergabe bzw. Selbst-Erbringung von Leistungen des Öffentlichen Personennahverkehrs gem. § 8a (3) Personenbeförderungsgesetz (PBefG) dauerhaft abzusichern und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Die Direktvergabe bzw. Selbst-Erbringung von Leistungen muss im Gesetz einen eindeutigen Vorrang vor der wettbewerblichen Vergabe erhalten.