Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die von der SPD entsendeten Mitglieder im Senat sollen sich dafür einsetzen, dass die Verkehrslenkung Berlin (VLB) umgehend dauerhaft personell verstärkt wird. Weiter dafür sich einzusetzen, dass die Verkehrslenkung Berlin (VLB) pro Bezirk einen ständigen Ansprechpartner (Regionalmanager) benennt.
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Antrag 94/II/2014 Jugendliche auf Spiel-, Sport- und Bolzplätzen sind keine Lärmemission
14.10.2014Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die von der SPD entsendeten Mitglieder im Senat, die SPD-Mitglieder des deutschen Bundestages und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung sollen sich dafür einsetzen, dass das Landesimmissionsschutzgesetz Berlin sowie das Bundesimmissionsgesetz so verändert werden, so dass nicht nur der „Lärm“ von Kindern, sondern auch der „Lärm“ von Jugendlichen auf Spiel-, Sport- und Bolzplätzen keine Lärmemission ist und somit zu dulden ist.
Gleichzeitig werden die von der SPD entsendeten Mitglieder im Senat von Berlin aufgefordert, eine Initiative über den Bundesrat zu starten, die den § 22 Abs. 1a BImschG* entsprechend neu fasst.
Antrag 70/II/2014 Information neuangemeldeter Mitbürgerinnen und Mitbürger internationaler Herkunft über ihre Pflicht zum Abschluss einer Krankenversicherung im Sinne von § 193 VVG
14.10.2014Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Meldebehörden (Bürgerämter) alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die erstmals einen festen Wohnsitz in Deutschland anmelden, über ihre Pflicht zum Abschluss einer Krankenversicherung im Sinne von § 193 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) informiert werden.
Die Handreichung muss den Hinweis enthalten, dass durch das Nichtbeachten der in der Bundesrepublik gesetzlich bestimmten Versicherungspflicht eine Beitragsschuld angehäuft wird, die beim nachträglichen Abschluss einer Krankenversicherung in Deutschland rückwirkend zu entrichten ist und dass diese Beitragsschuld nur durch unmittelbaren Abschluss einer Krankenversicherung vermieden werden kann.
Antrag 73/II/2014 Diskriminierungspraxis der KV Berlin gegenüber medizinischen Versorgungszentren (MVZ) beenden!
14.10.2014Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats sowie die sozialdemokratischen Abgeordnetenhausmitglieder werden aufgefordert, der Benachteiligung medizinischer Versorgungszentren (MVZ) in Berlin seitens der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin ein Ende zu setzen. Einzelne MVZ können ihnen zustehende Honorare für erbrachte Leistungen regelmäßig nur in gerichtlichen Verfahren gegenüber der KV Berlin erstreiten. Diese Diskriminierungspraxis gilt es, im Rahmen der Rechtsaufsicht des Landes Berlin zu beenden.
Antrag 72/II/2014 Medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Berlin sicherstellen!
14.10.2014Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats sowie der Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, sich für die Sicherstellung einer guten medizinischen Versorgung auch von Flüchtlingen einzusetzen. Das sozialstaatliche Recht auf eine gute und bedarfsgerechte medizinische Versorgung im Krankheitsfall ist nicht teilbar und muss jedem Menschen in Berlin gewährt werden. Zugangshürden zu Gesundheitsangeboten müssen abgebaut werden, das Recht zur Versorgung auch in der Versorgungsrealität ankommen und die Finanzierung der Behandlungskosten z.B. für Apotheken, Arztpraxen und Kliniken muss systematisch, z.B. durch einen Landespool, garantiert werden.