14.10.2014
Eine angemessene und qualifizierende schulische, universitäre oder duale Ausbildung ist der beste Schutz gegen Jugendarbeitslosigkeit!
Wir fordern deshalb die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin und die Abgeordnetenhausfraktion der SPD auf, sich für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit weiterhin einzusetzen, indem:
- das Konzept der vertieften Berufs- und Studienorientierung, das alle Berliner Schulen, auch die Gymnasien miteinschließt systematisiert wird.
- in allen Berliner Schultypen ein mehrstufiges Berufserfahrungssystem eingeführt wird, das bereits in der 7. Jahrgangsstufe beginnt, Schülerinnen und Schülern einen Einblick in ihre Fertigkeiten und Fähigkeiten und einen Überblick über die verschiedenen Berufe sowie Praxiserfahrungen ermöglicht und in den höheren Klassenstufen in obligatorische Praktika übergeht. Damit wird auch ein Beitrag zur Verminderung der Schulabbrecher-, Ausbildungsabbrecher- und Studienabbrecherquote geleistet, weil die Entscheidung für eine Ausbildung und einen Beruf auf einer breiteren Erfahrungsgrundlage erfolgt.
- das Instrument der Jugendberufsagentur gemeinsam mit den Bezirken und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg vorangebracht und mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet wird.
- das Land Berlin Auszubildende im Öffentlichen Dienst bei erfolgreichem Abschluss unbefristet übernimmt und die Zahl der Übernahmen signifikant erhöht.
- die Ausbildungsquote in der Landes- und Bezirksverwaltung sowie landeseigenen Unternehmen auf mindestens 10% erhöht wird.
- Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Steigerung der Ausbildungsfähigkeit werden in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken fortgeführt. Hierbei sollen die bereits bestehenden und gut arbeitenden Netzwerke sinnvoll genutzt und gestärkt werden.
- Verbände, Kammern, Unternehmen und Bezirke bei ihren Maßnahmen zur Qualifizierung und Ausbildung von Jugendlichen unterstützt werden.
- darauf geachtet wird, dass sich in allen Projekten zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit die Vielfalt der Berliner Bevölkerung widerspiegelt und die Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden.
- in dem die Verbundausbildung für kleine und mittlere Unternehmen weiter gestärkt und ausgebaut wird.
- das Land Berlin auf Bundesebene Initiativen entwickelt und unterstützt, die geeignet sind, die Ausbildungs- und Übernahmequoten in privaten Unternehmen zu steigern und wo nötig auch verbindliche Regelungen beinhalten.
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14.10.2014
Die Bundesregierung, die Landesregierungen mit SPD-Beteiligung, die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Fraktionen in den Bundesländern werden aufgefordert, sich für eine flächendeckende LKW-Maut einzusetzen, die neben den bereits bestehenden Mautstrecken auf Bundesautobahnen und einigen wenigen Teilstrecken von Bundesstraßen, auf sämtliche Land- und Bundesstraßen ausgeweitet wird.
Diese Regelung soll für alle Fahrzeuge gelten, deren Gesamtgewicht mindestens 7,5 Tonnen beträgt und die zum gewerblichen Güterkraftverkehr eingesetzt werden.
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14.10.2014
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert:
Bestehende tarifliche Möglichkeiten zu nutzen um eine erhöhte Vergütung von Erzieher*innen und solchen in Ausbildung zu erreichen.
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14.10.2014
Mietpreise bei Wiedervermietung in ganz Berlin zügig für fünf Jahre bremsen
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden gebeten, darauf hinzuwirken, dass der Senat sehr zeitnah nach einem Inkrafttreten eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten u. a. („Mietpreisbremse“) eine Rechtsverordnung erlässt, in der das gesamte Berliner Stadtgebiet für die Dauer von fünf Jahren zu einer „Gemeinde“ erklärt wird, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.
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14.10.2014
Das seit 20 Jahren am 21. Juni weltweit gefeierte Fest steht nach Angaben der Veranstalter in Berlin vor dem Aus. Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat entgegen vorheriger Absprachen einen neuen Tarif erhoben. Zukünftig wird die Fête de la musique nicht mehr als Straßenfest eingestuft, sondern als Konzert. Mit dieser neuen Einstufung gibt es für die Veranstalter erhebliche Mehrausgaben. Die GEMA-Kosten für das Musikfest steigen so um mehr als 60 Prozent, beanspruchen fast ein Fünftel des Gesamtbudgets.
Die Berliner Ausgabe der Fête de la musique ist eine landeseigene Veranstaltung, wird deshalb ausschließlich öffentlich gefördert – ein Viertel kommt von Seiten der Senatskanzlei, den Rest übernimmt die Stiftung Klassenlotterie. Außerdem erhält das Fest als Mitglied der Club Commission bereits einen GEMA-Nachlass von 20 Prozent. Die nun drohenden Mehrausgaben von rund 8000 Euro sind bei der öffentlichen Förderung nicht vorgesehen. Ein Mehrkostenantrag über die 8000 Euro wurde bereits bei der Lotto-Stiftung gestellt. Lehnt die Stiftung diesen ab, fordern wir den Senat auf, den fehlenden Betrag beizusteuern, um die Fête de la musique, als kulturelles Großereignis, auch weiterhin in Berlin zu behalten.
Weiterhin wird der Senat aufgefordert, mit der GEMA grundsätzlich darüber zu verhandeln, dass Straßenfeste nicht als Konzerte zu behandeln sind.
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