1. Kunstwerke von in Berlin lebenden Künstler*innen sollen direkt vom Land angekauft und die landeseigene Artothek weiter ausgebaut werden.
2. Das Konzept der Sozialen Künstlerförderung soll auf Basis der ursprünglichen Version reformiert werden.
3. Die Artothek des Landes Berlin soll infrastrukturell und personell professionalisiert werden.
Durch die technologische Verschmelzung von Fernsehen, Internet-Angeboten und Online-Mediatheken ist die Depublizierungspflicht (Löschung) aus dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag von 2009 nicht mehr zeitgemäß. Öffentlich-rechtlich produzierte Inhalte, die aus den Rundfunkbeiträgen der Zuschauerinnen und Zuschauer finanziert wurden, müssen in Zukunft auch online unbegrenzt verfügbar sein. Wir streben daher eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages an, mit der die Begrenzung der Verweildauer von Inhalten im Online-Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender aufgehoben wird.
Bei Beschaffung von Individualsoftware für die Verwaltung mit öffentlichen Geldern (z.B. durch Ausschreibung, Vergabe oder Eigenentwicklung) wird dafür Sorge getragen, dass diese Anwendungen plattformunabhängig betrieben werden können, damit diese Anwendungen langfristig und unabhängig von der verwendeten Betriebsumgebung verwendet werden können.
Die sozialdemokratischen Mitglieder der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus und des Senates sowie die SPD Berlin im Allgemeinen werden aufgefordert, sich für einen zügigen Ausbau der Belegungsplätze in Notunterkünften für wohnungslose Menschen in Berlin einzusetzen. Hierbei sollten die Unterkünfte so eingerichtet werden, dass die Menschen ihr Hab und Gut möglichst sicher verschließen können und dass es getrennte Zimmer für Männer und Frauen gibt.
Ob Tagestreffs, Unterkünfte oder Notplätze, es sollte dabei auch immer eine soziale Betreuung geben, damit den Menschen ein Weg aus ihrer wohnungslosen Lage mit Hilfen ermöglicht wird.
Pilotprojekt für Medienkompetenzen in Berliner Grundschule einrichten
Wir fordern, dass die sozialdemokratischem Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats sich dafür einsetzen, dass im Rahmen der bestehenden Maßnahmen und Projekte zur Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen ein Pilotprojekt mit einem Mikrocontroller an Berliner Grundschulen eingerichtet wird.
Im Einzelnen soll der Senat darauf hinwirken, dass
Vor allem Kinder mit hohem sozioökonomischen Status lernen mit neuen Medien kompetent umzugehen, während Kinder aus Familien mit niedrigem sozioökonomischen Status oft keinen fachgerechten Zugang zu diesen erhalten. Zusätzlich dazu haben Schülerinnen durchschnittlich weniger Erfahrung im Umgang mit neuen Medien als Schüler, so dass Geschlechterunterschiede weiter verfestigt werden. Dies ist für uns als Sozialdemokrat*innen nicht akzeptabel. Nach dem sozialdemokratischen Ansatz muss diese Spaltung durch gute Bildung für jeden überwunden werden.