14.10.2017
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und die sozialdemokratischen Mandatsträger*innen im Abgeordnetenhaus, insbesondere der Senator für Finanzen und die sozialdemokratischen Mitglieder im Haushaltsausschuss, werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass den Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen ausreichend Personalmitteln für eine zeitgemäße Aufgabenerfüllung zur Verfügung gestellt werden.
Eine Beschäftigung von Referent*innen ist dabei – in Abhängigkeit von der Fraktionsgröße– künftig zu ermöglichen. Sozialdemokratische Grundsätze von guter Arbeit und guter Entlohnung sind dabei zu berücksichtigen.
Die gesetzliche Grundlage für die entsprechenden pauschalen Personalmittel zur Beschäftigung von Mitarbeiter*innen sind dementsprechend neu zu fassen und dabei künftig wieder dynamisch zu gestalten.
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14.10.2017
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die erfolgreichen Erfahrungen in Mitte mit dem Pilotprojekt „Schüler*innen-Haushalt“ aufzugreifen und ein Konzept für die landesweite Etablierung zu erarbeiten und mit dem Koalitionspartner abzustimmen.
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14.10.2017
In diesem Jahr hat der Berliner Senat einen runden Tisch einberufen, um der Situation rund um die Hebammen herr/frau zu werden. Das reicht uns nicht. Wir müssen bei diesem Thema endlich handeln.
Deshalb fordern wir:
- einen Haftpflichtfond, wie vom Deutschen Hebammenverband gefordert, der für Schäden aufkommt, die über einer bestimmten Deckungssumme liegen
- mehr Ausbildungsplätze und bessere Bedingungen für Hebammen/Entbindungspfleger
- mehr gut bezahlte Arbeitsplätze und bessere Arbeitsbedingungen für Hebammen/Entbindungspflegerinnen in den Krankenhäusern
- den Ausbau von dualen Studiengängen für Hebammen
- die Ermöglichung der 1:1-Betreuung bei jeder Geburt
- die Einführung von Hebammen-Kreißsälen
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14.10.2017
Beamte im Land Berlin sollen nicht länger finanziell benachteiligt werden, wenn sie sich für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entscheiden. Nach Vorbild des Hamburger Senats sollen auch Berliner Beamte die Hälfte ihrer Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung in Zukunft erstattet bekommen. Der Berliner Senat wird aufgefordert einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu erarbeiten.
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14.10.2017
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie der zuständigen Senatsverwaltung auf, Maßnahmen zu ergreifen, sodass die Ausländerbehörde Berlins umgehend verbessert wird!
Wir fordern:
- eine nachhaltige und bedarfsgerechte Aufstockung des Personals, um allen Menschen einen zeitnahen Termin zu gewährleisten;
- eine bauliche Erweiterung der Standorte, welche zudem barrierefrei erreichbar sein müssen;
- eine Überprüfung aller Informationen sowie einen transparenten Umgang in der Beratung;
- eine Weiterführung des Angebots von Sprachkursen für Beamt*innen und die Beschäftigung von sprachkompetentem Personal;
- ein unabhängiges Gremium, das diese Punkte regelmäßig evaluiert und begleitet.
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