15.05.2015
Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die von der SPD entsendeten Mitglieder im Senat, die SPD-Mitglieder des deutschen Bundestages und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung sollen sich dafür einsetzen, dass eine strukturelle Lösung für die Haftpflichtversicherungsproblematik freiberuflicher Hebammen in der Geburtshilfe herbei geführt wird.
Es ist die Einrichtung eines Bundesmittelzuschusses zu prüfen, der eintritt, sobald die Haftungssumme einen bestimmten Betrag erreicht. Die Höhe dieser Haftungs-höchstgrenze soll sich an der Höhe der durchschnittlichen Kosten pro Personenschaden orientieren.
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15.05.2015
Die SPD-Fraktion und die SPD-Senatoren werden aufgefordert, bei der Besetzung der Stiftungsräte der landeseigenen Stiftungen auch Vertreter und Vertreterinnen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Gegebenenfalls sind die rechtlichen Grundlagen soweit zu ändern, dass eine Arbeitnehmervertretung auch in den Stiftungsräten vorgesehen ist.
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15.05.2015
Der Senat wird aufgefordert, dem bestehenden und weiteren Personalmangel in der Steuerverwaltung durch die Schaffung neuer Stellen und deren Besetzung durch entsprechende attraktive Rahmenbedingungen entgegenzuwirken und insbesondere mehr Ausbildungsplätze zu schaffen.
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15.05.2015
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, die Mitgliedschaft der Berliner Wasserbetriebe in der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) durchzusetzen.
Die Berliner Wasserbetriebe sollen als nunmehr wieder eine zu hundert Prozent in öffentlicher Hand gehaltene Anstalt öffentlichen Rechts Mitglied in der Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft, der AöW werden. Damit wird der öffentlich rechtliche Charakter herausgestellt und die Stimme der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland und Europa gestärkt.
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15.05.2015
Der Öffentliche Raum ist für alle da.
Er hat große Bedeutung für das gesellschaftliche Zusammenleben. Hier darf nicht das Recht des Stärkeren gelten, dürfen Schwächere nicht verdrängt oder unterdrückt werden. In einer wachsenden, sich verdichtenden Stadt werden die Gestalt- und Aufenthaltsqualität sowie die Pflege und die Sicherung der Naherholungs- und Sozialraumfunktion des Öffentlichen Freiraums immer wichtiger.
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Senat von Berlin werden aufgefordert, dort, wo der Öffentliche Raum durch erhebliche Verwahrlosung, Drogenhandel und andere Kriminalität beeinträchtigt wird, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bezirken Konzepte und Strategien gegen die Verwahrlosung, Kriminalität und Drogenhandel in Grünanlagen zu erarbeiten und umzusetzen.
Der Öffentliche Raum darf nicht preisgegeben werden, Sicherheit und Qualität des Öffentlichen Raums sind unverzichtbar. Für den Görlitzer Park sowie die Revaler Straße und ihre Umgebung sind daher geeignete Strategien zu entwickeln. Das Land muss den Bezirken dabei helfen, ausufernde Problemlagen durch ganzheitliches Herangehen in den Griff zu bekommen.
Der Görlitzer Park bedarf eines Neuanfangs, entsprechende bauliche Anlagen und Weiterentwicklung sowie eine Neuorganisation der Bewirtschaftung in Form eines professionellen Park-Managements.
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