Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats dazu auf sich dafür einsetzen, dass das Azubi-Ticket des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) den Berechtigten kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.
Das Schulklassen-Ticket der BVG wird auf die Ferienzeit erweitert und kann damit für die schulischen Ferienangebote der Ergänzenden Förderung und Betreuung der Grundschulen genutzt werden.
Das Land Berlin wird aufgefordert, im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dieser Gesetzentwurf soll eine Erhöhung der Regelleistungen von Hartz IV, Sozialhilfe, in der Altersgrundsicherung und für Asylbewerberinnen und Asylbewerber entsprechend der Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtverbands um mindestens 30 Prozent vorsehen.
Die Mitglieder der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, die Berliner Ausländerbehörde zu verpflichten das gesetzlich geregelte Mittel der Vorabzustimmung (§ 31 Aufenthalteverordnung) einzusetzen und schriftlich unter Angabe aller Ermessenserwägungen darzulegen, wenn eine positive Entscheidung nicht im Visa-Verfahren gefällt wurde.
Die SPD soll darauf hinwirken, dass die Berliner Banken den gesamten Schriftverkehr, einschließlich Formularen, in gendergerechter Sprache abwickeln. Insbesondere soll sie sich dafür einsetzen, dass die Berliner Banken ihre IT-Systeme so umstellen, dass die Verarbeitung von gendergerechtem Schriftverkehr möglich ist.