Die zuständigen Stellen des Senats werden beauftragt, gemeinsam mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) und ggf. anderen geeigneten Partnern zügig ein Pilotprojekt zu starten, um die Anbringung von Pfandringe an öffentlichen Müllbehältern zu etablieren. Der Pfandring ist ein Zusatz für öffentliche Mülleimer zum Abstellen von Pfandflaschen. Die ersten Pfandringe sollen an Müllbehältern angebracht werden, die sich in Kiezen befinden, die besonders stark in den Abendstunden besucht werden, wie bspw. rund ums RAW-Gelände, entlang der Skaltizer- und der Oranienstraße.
Archive
Antrag 09/I/2015 Vorbereitungskurse für Flüchtlinge
15.05.2015Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die Mitglieder der SPD-Fraktion werden aufgefordert, sich für die Einrichtung eines Vorkurses für Flüchtlinge, die nicht schulpflichtig sind, am Berlin-Kolleg einzusetzen, um die Voraussetzung zu schaffen, einen in Deutschland anerkannten Abschluss (MSA und/oder allgemeine Hochschulreife) erreichen zu können.
Antrag 18/I/2015 Stärkung der Tarifverträge
15.05.2015Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die SPD-Senatoren werden aufgefordert, sich für eine Stärkung von Flächentarifverträgen und die Verhinderung von Tarifflucht einzusetzen, d. h., das bei Gründung einer Tochtergesellschaft weiterhin der gültige Tarifvertrag der Muttergesellschaft bzw. der Stammgesellschaft gilt.
Antrag 21/I/2015 Auflösung der Vivantes-Tochter „Therapeutische Dienste“
15.05.2015Die SPD-Mitglieder des Senats und die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus ergreifen die Initiative und setzen sich gegenüber dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung dafür ein, dass die bei Vivantes gegründete Tochter „therapeutische Dienste GmbH“ wieder aufgelöst wird und die schon eingestellten Therapeutinnen einen normalen Arbeitsvertrag entsprechend dem Tarifvertrag des Mutterkonzerns Vivantes, den Tarifvertrages Öffentlichen Dienstes erhalten.
Des Weiteren setzen sich die SPD-Mitglieder im Senat und die SPD Abgeordnetenhausfraktion dafür ein, dass sofort Tarifverhandlungen für die Übernahme des TVöD für alle Töchter aufgenommen werden.
Sie setzen sich dafür ein, dass Vivantes die notwendigen Investitionsmittel erhält, um die Finanzierung zu gewährleisten.
Antrag 26/I/2015 Beschwerde Arbeitsschutz
15.05.2015Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden gebeten, sich für die Schaffung eines niedrigschwelligen Zugangs für Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
- über Nichteinhaltung von Regeln des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und
- über grobe Verletzung einer ordnungsgemäßen Arbeitsorganisation
einzusetzen.