16.10.2015
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats dazu auf:
1. Die Pilotphase beenden und die Gemeinschaftsschule gleichberechtigt etablieren
Wir erkennen die positiven Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitstudie zur Gemeinschaftsschule an und erklären auf deren Grundlage die Pilotphase für erfolgreich und damit für beendet. Die Gemeinschaftsschule wird dauerhaft gleichberechtigt in der Berliner Schullandschaft etabliert und rechtlich geschützt.
2. Die Gemeinschaftsschulen ausbauen
Wir wollen die Erfolgsgeschichte der Berliner Gemeinschaftsschulen fortschreiben und es mehr Kindern ermöglichen, eine bruchlose, inklusive und gerechte Bildung zu erhalten. Unser Ziel ist der qualitative und quantitative Ausbau von Gemeinschaftsschulen in Berlin.
Dazu soll ein Masterplan zum „Ausbau der Gemeinschaftsschulen“ entwickelt werden, der festlegt wie die Anzahl der Gemeinschaftsschulen in Berlin erhöht werden kann. Dabei müssen alle Gemeinschaftsschulen so unterstützt werden, dass die räumlichen, sächlichen und personellen Ressourcen ausreichen, um auch weiterhin erfolgreich arbeiten zu können.
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16.10.2015
Steigende Mieten betreffen nicht nur Wohnraum im Berlin. Auch im Gewerbebereich lässt sich zunehmend eine Verdrängung beobachten. Vor allem in bei Touristen sehr beliebten Kiezen kommt es zu einer Verknappung von Gewerbeflächen für Klein- und Einzelhandel sowie soziale Initiativen. Die vorhandenen Flächen werden zu Preisen angeboten, die nur sehr hochpreisiger Einzelhandel oder Gastronomie wieder einspielen kann. Nicht erst die Situation von „Bizim Bakkal“ im Wrangelkiez hat das deutlich gemacht. Auch viele sozial orientierte Initiativen haben Probleme angemessene, bezahlbare Gewerberäume in der Innenstadt zu finden.
Wir fordern deshalb die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und den Senat von Berlin auf, sich für eine gesetzliche Regelung von Gewerbemieten einzusetzen. Vorbild sollte die Bundesratsinitiative von Berlin und Brandenburg sein, die Mitte der 1990er Jahre bereits dieses Ziel verfolgt hat. Vergleichbar zu den Regelungen für Wohnraum sollte die Initiative folgende Kernpunkte enthalten:
- Kündigung von Gewerbemietverträgen soll nur aus berechtigtem Interesse der VermieterInnen (Gründe für fristlose Kündigung, Unzumutbarkeit der Fortführung des Mietverhältnisses) möglich sein. Eine Kündigung zum Zweck der Mieterhöhung wird ausgeschlossen.
- VermieterInnen dürfen nur noch angemessene Mieterhöhungen verlangen. Ein Mieterhöhung ist nur dann angemessen, wenn die Miete seit einem Jahr unverändert geblieben, die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten ist oder maximal eine Steigerung von 30 Prozent innerhalb von drei Jahren vorliegt. Ein eigener Mietspiegel für Gewerbeflächen muss dafür erstellt werden.
- Bei Neuvermietungen darf der neue Mietpreis den alten Mietpreis nicht um mehr als 30 Prozent übersteigen. Bei Erstvermietungen kann der Mietpreis frei vereinbart werden.
- Diese Regelungen sind auf Gebiete mit einem Mangel an Gewerberäumen anzuwenden, die durch die jeweilige Landesregierung ausgewiesen werden.
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16.10.2015
Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, in wieweit sich kriminelle Entmietungsstrategien, z.B. durch Zerstörung der Infrastruktur von Wohngebäuden, Hygienemängel, Überbelegung , Missbrauch des Eigentumsrechts etc. durch rechtliche Veränderungen der Wohnungsaufsicht und der Durchgriffsmöglichkeiten der Bezirksämter zum Schutz der Mieter bekämpfen lassen.
Im Rahmen eines Modellversuchs soll folgendes Verfahren untersucht werden:
- Die Wohnungsaufsicht erlässt einen Bescheid zur Beseitigung rechtswidrig herbeigeführter Mängel mit sofortiger Vollziehung.
- Nach Ablauf einer kurzen Frist führt das Bezirksamt die zuvor angedrohte Ersatzvornahme durch und beauftragt sofort eine Anwaltskanzlei mit der Beitreibung der Kosten.
- Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird in das Grundbuch vollstreckt einschließlich Kosten und Gebühren.
- Ziel ist die Zwangsversteigerung.
Für den Modellversuch einschließlich der verfassungsrechtlichen Prüfung und des Pilotverfahrens stellt der Finanzsenator 1 Mio Euro bereit.
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16.10.2015
Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, in wieweit sich kriminelle Entmietungsstrategien, z. B. durch Zerstörung der Infrastruktur von Wohngebäuden, Hygienemängel, Überbelegung, Missbrauch des Eigentumsrechts etc. durch rechtliche Veränderungen der Wohnungsaufsicht und der Durchgriffsmöglichkeiten der Bezirksämter zum Schutz der Mieter bekämpfen lassen.
Im Rahmen eines Modellversuchs soll folgendes Verfahren untersucht werden:
- Die Wohnungsaufsicht erlässt einen Bescheid zur Beseitigung rechtswidrig herbeigeführter Mängel mit sofortiger Vollziehung.
- Nach Ablauf einer kurzen Frist führt das Bezirksamt die zuvor angedrohte Ersatzvornahme durch und beauftragt sofort eine Anwaltskanzlei mit der Beitreibung der Kosten.
- Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird in das Grundbuch vollstreckt einschließlich Kosten und Gebühren.
- Ziel ist die Zwangsversteigerung.
Für den Modellversuch einschließlich der verfassungsrechtlichen Prüfung und des Pilotverfahrens stellt der Finanzsenator 1 Mio Euro bereit.
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16.10.2015
Keine Privatisierungen – auch keine Teilprivatisierung – am BER! Die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung sowie des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft werden aufgefordert, sich gegen Privatisierungen einzusetzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sämtliche Kosten des BER sozialisiert werden, um dann anschließend die Gewinne zu privatisieren. Wir streben in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu denen auch die Infrastruktur und damit auch der Flughafen gehört, eine Rekommunalisierung an; dies muss auch für den BER gelten.
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