Der Landesparteitag fordert den Berliner Senat auf, gemeinsam mit unabhängigen Fachleuten der Klima- und Umweltforschung, sowie der Stadt- und Landschaftsplanung Grundlagen zu Erarbeiten, die eine sachliche Diskussion über die weitere Nutzung der innerstädtischen Kleingartenfläche zulässt. Dabei ist nicht nur der zweifelsohne notwendige Bedarf an Platz für bezahlbaren Wohnraum zu betrachten, sondern auch die zukünftige klimatische Entwicklung in Berlin. Weiter soll ihre Funktion als eventuell notwendige Ersatzflächen für zukünftige Bodenversiegelung durch Wohnungsbau, ihre mögliche Bedeutung im Bezug auf den zu erwartenden Klimawandel und ihre Funktion als wohnortnahes Erholungs- und Naturerlebnisgebiet für die Bewohner der Innenstadt und ihre damit verbundene mögliche Bedeutung für eine soziale Stadtentwicklung bewertet werden. Bis zur Vorlage eines Grundlagenpapiers sind die Kleingartenanlagen in den Innenstadtbezirken zu schützen.
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Antrag 70/I/2014 Jugendberufsagenturen nicht aus bestehenden Personalmitteln der Berliner Bezirken betreiben
25.04.2016Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die SPD-Fraktionen in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und die sozialdemokratischen Mitglieder in den Bezirksämtern sollen sich dafür einsetzen, dass die Jugendberufsagenturen nicht aus den schon bestehenden Personalkontigenten bzw. Personal- und Finanzmitteln der Bezirke betrieben werden.
Für die zu schaffenden Jugendberufsagenturen sollen zusätzlich durch den Senat für die Bezirke zusätzliche bezirkliche Personalstellen bereitgestellt und finanziert werden.
Zusätzlich ist darauf zu achten, dass bei der Umsetzung auch die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention eingehalten werden und somit analog zum Hamburger Beispiel Jugendliche mit Behinderung ebenfalls Teil der Zielgruppe der Berliner Jugendberufsagenturen werden.
Die Schaffung der Jugendberufsagentur wird bzgl. der Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit und den positiven Erfahrungen aus Hamburg deutlich begrüßt!
Antrag 20/I/2016 Keine Steuerliche Subventionierung von Luxuswohnungsbau.
5.04.2016Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Bundesrates,
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages,
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung,
werden aufgefordert, keinen Gesetzen zuzustimmen, die
- Durch Steuererleichterungen Wohnungsbau im gehobenen Segment mit Milliardensubventionen zu Lasten der Länderhaushalte fördern.
- Fehlanreize setzen, statt Wohnungen für alle zu bauen, Maximalförderung im Luxussegment mitzunehmen.
Antrag 65/I/2016 Ampelpärchen
1.04.2016Die SPD Abgeordnetenhausfraktion und die SPD Mitglieder im Senat werden aufgefordert nach dem Vorbild der Städte Wien und München ebenfalls die so benannten „Queeren Ampelpärchen“ im öffentlichen Raum zu installieren.
Die Kosten hierfür sind relativ gering, die Außenwirkung aber umso größer und einer „Rainbow City“ würdig.
Antrag 64/I/2016 Notrufknöpfe in Zügen der BVG und der S Bahn Berlin besser sichtbar machen
1.04.2016Wir fordern die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, sich bei der BVG und der S Bahn Berlin dafür einzusetzen, dass die Notrufknöpfe in den Zügen besser sichtbar gemacht werden.
Ziel soll es sein, dass im Notfall die Fahrgäste sofort den Notrufknopf zur Verbindung mit dem*der Fahrer*in finden und nicht durch Missbrauchshinweise abgeschreckt werden, diesen im Notfall auch tatsächlich zu betätigen.