Der Senat von Berlin wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten oder eine entsprechende Initiative anderer Bundesländer zu unterstützen mit dem Ziel, die Möglichkeit der Direktvergabe bzw. Selbst-Erbringung von Leistungen des Öffentlichen Personennahverkehrs gem. § 8a (3) Personenbeförderungsgesetz (PBefG) dauerhaft abzusichern und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Die Direktvergabe bzw. Selbst-Erbringung von Leistungen muss im Gesetz einen eindeutigen Vorrang vor der wettbewerblichen Vergabe erhalten.
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Antrag 40/III/2016 Flexibles Ruhestandseintrittsalter für Berliner Polizisten
22.11.2016Die SPD-Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass für Berliner Polizeibeamte eine flexible Ruhestandseingangsregelung geschaffen wird.
Antrag 32/III/2016 Auch Bezirke sollen „Modellkommune Pflege“ werden können
22.11.2016Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, nach Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes III (geplant zum 1.1.2017) die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich die Berliner Bezirke als „Modellkommune Pflege“ bewerben können.
Das Konzept „Modellkommunen Pflege“, das auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege zurückgeht, sieht vor, dass die Beratungsansprüche/-pflichten nach dem SGB XI mit denen zu weiteren Sozialleistungen, die in (Finanzierungs-) Verantwortung der Kommune geleistet werden, in ein Gesamtkonzept eingebunden und in eigener Verantwortung oder in Kooperation mit anderen erbracht werden. Es geht dabei um die Sicherstellung von Aufgaben der sozialen Pflegeversicherung und die Verzahnung mit der Infrastruktur vor Ort und der Beratung zu kommunalen (in unserem Fall: bezirklichen) Leistungen zur Pflege und Pflegevermeidung (z.B. Altenhilfe, Hilfe zur Pflege, bürgerschaftliches Engagement).
Dazu sollen die Bezirke, die als „Modellkommunen Pflege“ zugelassen werden, Kooperationsverträge unter Einbeziehung fachlicher Expertise (insbes. Pflegefachkompetenz und Kompetenz der sozialen Arbeit) mit den Pflegekassen über die konkrete Umsetzung schließen können.
Antrag 28/III/2016 Ausweitung des „Welcome to Berlin Tickets“
22.11.2016Das „Welcome to Berlin Ticket“ für Geflüchtete ist anstatt wie bisher für drei Monate für 15 Monate kostenlos auszustellen, um Mobilität für die Dauer des Verbleibs im Asylbewerberleistungsgesetz sicherzustellen.
Antrag 20/III/2016 Integrierten Bachelor of Laws (LL.B.) an den Berliner Universitäten einführen
22.11.2016Wir fordern die Einführung eines integrierten Bachelor of Laws (LL.B.) an den Berliner Universitäten. Das Abschlussziel bleibt dabei die erste juristische Prüfung.