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Sicherheit ist ein natürliches Bedürfnis, das nicht nur formal beschlossen, sondern auch erfüllt werden muss. Der Begriff „innere Sicherheit“ springt für uns Sozialdemokrat*innen zu kurz.

Wir wollen öffentliche Sicherheit für alle in Berlin lebenden Menschen. Das muss personell und strukturell gewährleistet werden. Die Struktur der Berliner Polizei ist deshalb dahin gehend zu überprüfen und ggf. anzupassen, dass eine bürgernahe Präsenz in der Fläche gesichert bzw. wiederhergestellt werden kann.

Als Maßnahmen sind zu prüfen:

• die Neuordnung der Polizeiabschnitte oder Direktionen
• die Einführung von Kiezstreifen durch Kontaktbereichsbeamt*innen oder
• mobile Wachen.

Durch die technologische Verschmelzung von Fernsehen, Internet-Angeboten und Online-Mediatheken ist die Depublizierungspflicht (Löschung) aus dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag von 2009 nicht mehr zeitgemäß. Öffentlich-rechtlich produzierte Inhalte, die aus den Rundfunkbeiträgen der Zuschauerinnen und Zuschauer finanziert wurden, müssen in Zukunft auch online unbegrenzt verfügbar sein. Wir streben daher eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages an, mit der die Begrenzung der Verweildauer von Inhalten im Online-Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender aufgehoben wird.

Bei Beschaffung von Individualsoftware für die Verwaltung mit öffentlichen Geldern (z.B. durch Ausschreibung, Vergabe oder Eigenentwicklung) wird dafür Sorge getragen, dass diese Anwendungen plattformunabhängig betrieben werden können, damit diese Anwendungen langfristig und unabhängig von der verwendeten Betriebsumgebung verwendet werden können.