23.02.2019
Wir fordern die SPD Berlin und die SPD-Mitglieder der Landesregierung daher auf, eine einheitlich strukturierte, wohnortnahe Servicestelle für alle Familien in allen Bezirken zu schaffen, bei der Informationen eingeholt und Anträge gestellt werden können für alle Leistungen für Familien mit Kindern. Gegebenenfalls könnten dort auch Gesundheitsberatungen stattfinden. Eine solche Servicestelle könnte an die in verschiedenen Bezirken bestehenden Familienzentren angegliedert werden.
Die Ausgestaltung der Servicestellen könnte nach dem Modell der Jugendberufsagenturen erfolgen, so dass z.B. Jugendamt, Sozialamt, Schulamt, Gesundheitsamt, Kindergeldstelle und Jobcenter unter einem Label Beratung und Hilfe bei Anträgen anbieten. Die Daten müssen untereinander so ausgetauscht werden können, dass eine einzelne Beantragung unterschiedlicher Leistungen entfällt und stattdessen eine zusammengefasste Beantragung ohne zusätzliche Termine ermöglicht wird. Dies würde auch zu einer Eindämmung der Antragsflut beitragen und die Bearbeitungszeiten enorm verkürzen. Gemeindedolmetscher oder Integrationslotsen können die Teams ergänzen.
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23.02.2019
Der Senat wird aufgefordert, schnellstmöglich einen verlässlichen, stabilen 10-Minuten-Taktfahrplan auf der S-Bahnlinie S1 zwischen Berlin-Frohnau und Oranienburg einzurichten und für den baldigen Ausbau eines 2. Gleises zwischen Frohnau und Hohen Neuendorf zu sorgen.
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23.02.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Bundestages werden aufgefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Kauf von Wohnungen durch Mieter oder Mietergenossenschaften durch ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu stärken.
Durch Erweiterung der bisherigen gesetzlichen Regelungen soll erreicht werden, dass bei Eigentumswechseln bei Verkäufen einzelner Wohnungen oder ganzer Wohnhäuser entweder den Mietern (für die Wohnung) oder einer Mietergenossenschaft (für das Haus) ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird. Dieses Vorkaufsrecht soll bei jedem Verkauf der Wohnung dem Mieter ein Wahlrecht einräumen, ob er seine Wohnung selbst oder bei dem Verkauf ganzer Mietshäuser durch eine Mietergenossenschaft erwirbt oder davon Abstand nimmt und Mieter bleibt.
Dadurch soll das Wohneigentum der Mieter und von Genossenschaften gestärkt werden.
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23.02.2019
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD- Senatsmitglieder sollen sich dafür einsetzen, dass in Berlin ansässige und ihr Geschäft ausübende Sharing-Unternehmen (Fahrrad-Sharing, E-Bike- Sharing, Car-Sharing…) ihr Geschäftsgebiet im gesamten Stadtbereich haben sollen.
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23.02.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Schulaufsicht unter Inspektion zu stellen, ähnlich wie dies ihrerseits schon durch die Schulinspektionen bei den einzelnen Schulen geschieht.
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