Die sozialdemokratischen Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion und des Senats werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihren interessierten MieterInnen aktiv Wohnungstauschoptionen anbieten. Die Optionen sollten im selben Kiez, zum selben qm-Preis der Bestandswohnung und von Umbaukosten befreit sein.
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Antrag 58/I/2018 Wohnungstausch fördern
22.04.2018Antrag 52/I/2018 Neugeschaffenen bezahlbaren Wohnraum über die gesamte Bindungsdauer erhalten
22.04.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion und des Senats werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Anzahl der neugeschaffenen Wohnungen mit sozialer Bindung über deren gesamte Bindungsdauer zur Verfügung stehen. Für den Wegfall einer sozialgebundenen Wohnung nach dem einkommensorientierten Fördermodell soll die entsprechende Wohnungsbaugesellschaft bezirksweit eine Ersatzwohnung in ihrem Bestand für die Sozialbindung zur Verfügung stellen.
Antrag /I/2018 Perspektiven aus der Perspektivlosigkeit – Teilhabe an der Gesellschaft durch Arbeit und Ausbildung
22.04.2018Um Menschen eine Perspektive in Deutschland zu geben und Ungleichbehandlung abzubauen, fordern wir die Mandatsträger*innen der SPD dazu auf, sich um folgende Punkte einzusetzen:
- die Hürden zum Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld (für Menschen mit Behinderung) müssen deutlich abgesenkt werden. Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland hat, muss sofort antragsberechtigt sein, nicht erst nach 15 Monaten.
- Geduldete sollen bereits nach 12 Monaten Anspruch auf den Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld haben, nicht erst nach sechs Jahren.
- Das Arbeitsverbot für Geduldete aus sog. „Sicheren Herkunftsstaaten“ muss aufgehoben werden.
- Die Neuregelungen für den Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld sollen auch gelten, für Geduldete aus sog. „Sicheren Herkunftsstaaten“.
- Bereits eingeleitete Maßnahmen zur Ausweisung sollen durch den Beginn einer Ausbildung nichtig werden. Voraussetzung hierfür soll sein, dass keine schweren Straftaten mit rechtskräftiger Verurteilung die Abschiebung begründen.
- das Verbot zur selbständigen Arbeit für Geduldete muss aufgehoben werden.
Antrag 130/I/2018 Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken – AmtsärztInnen besser bezahlen
22.04.2018Wir fordern die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Bezahlung von ÄrztInnen im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) an die durchschnittliche Vergütung von FachärztInnen in Krankenhäusern anzupassen. Die Regelungen des Hamburger Senats können dafür Vorbild sein.
Antrag 237/I/2018 Hürden für Sozialleistungen für EU-Bürger*innen absenken
22.04.2018Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratische Mitglieder des Berliner Senats auf, dafür Sorge zu tragen, dass die im Dezember 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossene Fünf-Jahres-Frist für EU-Bürger*innen reformiert und nun der Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe im Einklang mit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 3.12.2015 mindestens auf die ursprüngliche Frist von einem Jahr abgesenkt wird.