Es müssen vom Senat Mittel zur Verfügung gestellt werden, die die Materialien für mehr und zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit der Zentren für Sexuelle Gesundheit und Familienplanung im Land Berlin sicherstellen.
Durch geeignete Bewerbung soll die Bekanntheit der 5 Zentren erhöht werden.
Kostenlose Abgabe von Schwangerschaftsschnelltests in Berlin ermöglichen
Wir fordern:
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus, die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung und die SPD-Berlin auf, sich weiterhin für die Einführung eines Paritäts-Gesetzes für das Land Berlin einzusetzen.
Das Paritätsgesetz soll für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und für die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen erlassen werden. Der Gesetzgebungsprozess soll im Sommer 2020 abgeschlossen sein, damit das Gesetz bei den nächsten Wahlen – turnusgemäß 2021 – gelten kann.
Wir fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene für ein Programm für die Durchführung von Wiedereingliederungskursen für ehemalige Pflegekräfte in Zusammenarbeit mit den dafür zuständigen Institutionen einzusetzen. Im Einzelnen heißt das:
Die durch den Unterricht und die Praxisanleitungen verursachten Kosten sowie das Entgelt für die Teilnehmenden sollten über ein weiteres, durch den Bundestag zu beschließendes “Sofortprogramm Pflege” finanziert werden.
Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat sollen sich dafür einsetzen, dass eine fachlich hochwertige Kindernotfallversorgung für den Bereich Süd auch in Zukunft sichergestellt bleibt. Dabei ist ergebnisoffen zu prüfen, ob die Kinderrettungsstelle im Campus Benjamin Franklin mit einem künftig verbesserten pädiatrischen Angebot offengehalten wird oder wie die Kindernotfallversorgung adäquat im Südwesten organisiert werden kann. Engpässe in der Versorgung sind sicher auszuschließen.
Zu prüfen ist darüber hinaus, mit welchem Forschungsschwerpunkt der Campus Benjamin Franklin zukünftig fortgeführt wird und ob eine Spezialisierung im pädiatrischen Bereich möglich ist.