Die SPD-Mitglieder im Abgeordnetenhaus, im Senat, in den Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert, sich für die Erreichung der kommunalen Klimaziele Berlins (40% Energieeinsparung bis 2020) einzusetzen. Dazu sind insbesondere die Energieeinsparverordnung (EnEV) konsequent und vollständig umzusetzen, die Umsetzung zu kontrollieren und hierfür die zuständigen Behörden (unter anderem die bezirklichen Bauaufsichtsämter und die Kontrollstellen) hinreichend personell auszustatten.
Archive
Antrag 242/I/2018 Energieeinsparverordnung (EnEV) im Land Berlin durchsetzen und kontrollieren
30.04.2018Antrag 26/I/2018 Mindestlohn
30.04.2018Die SPD Mitglieder des Berliner Senates werden aufgefordert, Maßnahmen nach §9 Abs. 2 Landesmindestlohngesetz zu ergreifen, um den Landesmindestlohn auf 12 Euro anzuheben.
Antrag 150/I/2018 Schwer-in-Ordnung-Ausweis für Berlin
30.04.2018Für Betroffene Berliner*innen wird bei den zuständigen Stellen in Berlin die Möglichkeit geschaffen eine „Schwer-in-Ordnung-Schutzhülle“ für seinen/ihren Schwerbehindertenausweis zu erhalten.
Antrag 207/I/2018 Kostenloses Azubi-Ticket für Berechtigte!
30.04.2018Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats dazu auf sich dafür einsetzen, dass das Azubi-Ticket des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) den Berechtigten kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.
Antrag 208/I/2018 Schulklassen-Ticket der BVG
30.04.2018Das Schulklassen-Ticket der BVG wird auf die Ferienzeit erweitert und kann damit für die schulischen Ferienangebote der Ergänzenden Förderung und Betreuung der Grundschulen genutzt werden.