Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates sollen darauf hinwirken, dass der 8. März 2020 nicht ein „verkaufsoffener Sonntag“ wird.
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Antrag 223/I/2019 Berlin: Fairness bei der Personenbeförderung!
25.02.2019Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass für die Erlangung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung („P-Schein“) auch für gewerbliche FahrerInnen von Mietwagen die Ortskundeprüfung obligatorisch wird.
Antrag 170/I/2019 Landesweite Jury zur Bewertung von sexistischer und diskriminierender Werbung in Berlin einsetzen
25.02.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich für die Einrichtung einer landesweiten, unabhängigen und überparteilichen Jury zur Bewertung von sexistischer und diskriminierender Werbung einzusetzen. Die Jury soll zuständig sein für Werbeanlagen auf öffentlichem Straßenland. Empfohlen wird sich an den bereits existierenden Bewertungskriterien und Erfahrungen der Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg zu orientieren.
Antrag 44/I/2019 Kostenfreie Berufsanerkennung
25.02.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich für eine kostenfreie Ausstellung der Urkunden über den jeweiligen beruflichen Abschluss für die Absolventinnen und Absolventen insbesondere in Mangelberufen einzusetzen.
Antrag 158/I/2019 Mehr zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit für die 5 Zentren der Sexuellen Gesundheit und Familienplanung im Land Berlin umsetzen
25.02.2019Es müssen vom Senat Mittel zur Verfügung gestellt werden, die die Materialien für mehr und zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit der Zentren für Sexuelle Gesundheit und Familienplanung im Land Berlin sicherstellen.
Durch geeignete Bewerbung soll die Bekanntheit der 5 Zentren erhöht werden.