14.10.2018
Verlegung der Fälligkeit und des Auszahlungszeitpunkts von Rentenleistungen vom Ende auf den Anfang eines Monats – Änderung des § 118 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Sozialgesetzbuches auf den Stand vor dem 01.03.2004
Der SPD-Landesvorstand, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Fraktion im Bundestag Senat werden aufgefordert, umgehend mittels Gesetzesinitiativen darauf hinzuwirken, dass durch eine Änderung der o. a. Vorschrift der Fälligkeitszeitpunkt von Rentenleistungen und der Rente verwandten Leistungen (z. B. Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag) wieder auf den Anfang eines Monats gelegt wird.
(Weiterleitung an die sozialdemokratischen Senatoren und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zwecks Einbringung einer Bundesratsinitiative)
(Weiterleitung an die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag)
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14.10.2018
Bedarfsgerechte Angebote für Mädchen und Frauen machen zu können, darf nicht nur vom Budget der Bezirke abhängen, sondern es bedarf einer gesamtstädtischen Offensive in dem Ausbau der lokalen Bezirksfraueninfrastruktur.
Eine finanzielle Sicherung der bereits finanzierten Stellen im Rahmen des Sonderprogramms zur Stärkung der Fraueninfrastruktur Berlins soll nicht nur über 2019 hinaus gewährleistet, sondern in jedem Bezirk müssen neue Stellen geschaffen werden. Der Aspekt der Flächengröße der Bezirke muss neben den übrigen Merkmalen wie sozialer Index oder Migrationsanteil ebenso berücksichtigt werden. Die finanziellen und personellen Ressourcen sollen so zur Verfügung gestellt werden, dass eine Anpassung der Zuschüsse an die Tarifentwicklung berücksichtigt wird.
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14.10.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, die Ausbildungskapazitäten für MitarbeiterInnen der Ordnungsämter zu erhöhen und dabei sicherzustellen, dass man bei den AusbilderInnen nicht auf aktive Führungskräfte der bezirklichen Ordnungsämter zurückgreift.
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14.10.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, Kapazitäten für die Aus- und Fortbildung von Standesbeamten in Berlin dauerhaft zu schaffen.
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14.10.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, eine schnellere Entfernung von sog. „Schrottautos“ auf öffentlichem Straßenland und Grünflächen zu ermöglichen. Dazu bedarf es einer personellen Aufstockung des Regionalisierten Ordnungsamtes Lichtenberg.
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