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Die sozialdemokratischen Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion und der Bundestagsfraktion sowie die Mitglieder des Senats von Berlin und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Rechtstaatlichkeit in außenpolitischen Beziehungen zu wahren. Auch gegenüber Russland gilt die Unschuldsvermutung. Eine weitere Eskalation muss vermieden werden.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschland setzt sich für eine Reformierung der Grundsicherung sowie der Grundsicherung im Alter unter folgenden Leitpunkten ein:

Erweiterung des gesetzlichen Anspruchs auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag sowie Nutzung der Sozialtarife des ÖPNV (z.B. Berliner Sozialticket) und der gesellschaftlichen Teilhabe (z.B. Berlinpass) durch Einrichtung einer finanziellen Berücksichtigungszone über den Grundsicherungsanspruch bzw. Erweiterung der Anspruchsvoraussetzungen.

Die Führung der SPD unterstützt den politischen Dialog, der auf eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen der spanischen Zentralregierung und Katalonien unter dem Dach der EU im Sinne eines fairen Interessenausgleichs abzielt.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, der künftigen deutschen Bundesregierung sowie des Europäischen Parlaments werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Stromversorgung sowie Wasser/Abwasser für natürliche Personen bzw. Privathaushalte im Rahmen der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbräuche pro Haushaltsgröße durch geeignete Maßnahmen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Die Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin der SPD werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass durch geeignete Kontrollmechanismen der hiesigen Kulturinstitutionen der darstellenden Künste sichergestellt wird, dass für die bei ihnen Beschäftigten die Sozialabgaben regelmäßig und vollständig abgeführt werden.