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1. Schaffung sicherer Fluchtwege und legaler Einreisemöglichkeiten

2. Unbürokratische und schnelle Aufnahme aller schutzsuchenden Menschen, egal aus welcher Krise sie flüchten, egal welche Staatsangehörigkeit sie haben!

3. Die Auflösung von Frontex, zur Schaffung einer demokratischen Organisation, um menschengerechte Sicherung der EU-Außengrenzen zu gewährleisten“

4. Ein Ende der rechtswidrigen Pushbacks!

5. Ende der Lager an Europas Grenzen und Aufnahme der dort in unmenschlichen Bedingungen lebenden Menschen!

6. Möglichkeit zur freien Wahl des Wohnortes und Zugang zum Arbeitsmarkt!

7. Gleichberechtigung und gleiche Behandlung aller Menschen auf der Flucht!

8. Schaffung weiterer freier Häfen, also von Städten, die bereit sind Flüchtlinge aufzunehmen, insbesondere die Anerkennung solcher Verfahren durch das Bundesinnenministerium. Diese Verfahren dürfen nicht länger blockiert werden.

9.Langfristig fordern wir Schaffung sicherer Fluchtwege und legaler Einreisemöglichkeiten für alle Menschen auf der Flucht sowie die unbürokratische und schnelle Aufnahme aller schutzsuchenden Menschen, egal aus welcher Krise sie flüchten!

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung zur präventiven Eindämmung künftiger globaler Krisen zu einer übergreifenden Strategie auf, die unter anderem die folgenden Maßnahmen beinhaltet:

• Weitere Etat-Aufstockung des UN-Welternährungsprogramm (WFP) und eine zusätzliche Finanzmittelausstattung für humanitäre Hilfe durch das Bundesentwicklungsministerium
• Finanzielle Unterstützung der Ukraine zur Aufrechterhaltung bzw. zum Wiederaufbau der heimischen Getreideproduktion durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• Bereitstellung dieser zusätzlichen Finanzmittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch das Bundesministerium der Finanzen.
• Das Einsetzen des Auswärtigen Amtes bei starken agrarproduzierenden Ländern (z.B. USA, Argentinien, China) zur Verfügungstellung weiterer Ernteerträge für das WFP zur direkten Linderung möglicher Versorgungskrisen und präventiven Verhinderung von Spekulationsblasen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, zu prüfen, ob und in welchem Umfang es unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden und Ministerien möglich ist, wieder motorbootfreie Sonntage bzw. allgemeine Sperrzeiten für motorgetriebene Wasserfahrzeuge, ggf. nur beschränkt auf die Berliner Gewässer, einzuführen.

Fähren, Personen- und Frachtschifffahrt sind davon natürlich auszunehmen.

Wir fordern die SPD-Fraktion des Bundestages dazu auf, sich dahingehend einzusetzen, dass mündige Personen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, das aktive und passive Wahlrecht zur Bundestagswahl gewährt wird. Als mündige Personen verstehen wir Menschen ab 16 Jahren. Länder wie Chile und Kolumbien zeigen uns, dass diese Regelung zielführend ist.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Integrations- und Berufssprachkursen sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Abschlussprüfungen am Ort der Prüfung einzusehen. Personen, die über eine Vollmacht des/der Betroffenen verfügen, sollen ebenfalls zur Einsichtnahme berechtigt und hinzugezogen werden.