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Freihandelsabkommen, bi- sowie multilaterale, können einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen und damit indirekt auch sozialen Gestaltung der Globalisierung leisten. Sie bergen aber zugleich beachtliche Gefahren und Risiken, denen durch klare Grundbedingungen sozialer Politik begegnet werden muss.

Verbindliche Regelungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen sind für die SPD unabdingbare Voraussetzung, um einem Freihandelsabkommen zuzustimmen. Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) lehnen wir ab.

Wir fordern:

• Die CETA- und TTIP-Vertragstexte, welche dem EU-Parlament sowie den nationalen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden, dürfen keine Investitionsschutzklauseln enthalten, insbesondere keine Klagerechte von Unternehmen gegen Staaten vor Schiedsgerichten.
• Die Liberalisierung von Dienstleistungen erfolgt über eine Positivliste. Ein solcher Positivlistenansatz verhindert, dass Bereiche liberalisiert werden können, die nicht ausdrücklich aufgelistet sind. Die Liberalisierung von Dienstleistungen muss kritisch und transparent gestaltet sein, einen Automatismus wie bei einem Negativlistenansatz lehnen wir ab.
• Die Einhaltung und Umsetzung aller ILO-Kernarbeitsnormen wird verbindlich gewährleistet. Zu diesem Zweck müssen die Vertragspartner ein Zeitfenster vereinbaren, innerhalb dessen die Ratifizierung, Umsetzung und Überwachung der ILO-Kernarbeitsnormen geregelt wird. Außerdem müssen entsprechende Überprüfungs-, Beschwerde- und Sanktionsmechanismen zwingend im allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus verankert werden.
• Die Erhöhung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards wird ausdrücklich als Ziel der Regulatorischen Zusammenarbeit festgeschrieben. Die Regulatorische Zusammenarbeit darf ausschließlich Vorschläge erarbeiten. Endgültige Entscheidungen müssen ausschließlich den Parlamenten vorbehalten bleiben.
• Stillhalte- und Sperrklinken-Klauseln werden nicht im Vertragstext vereinbart. Mithilfe dieser Klauseln könnten künftig politisch gewollte Re-Kommunalisierungen verhindert werden.
• Sollten diese Forderungen im Vertragstext eines Freihandelsabkommens nicht erfüllt werden, so lehnt die SPD dieses Abkommen ab. Diese Grundbedingungen sind für uns nicht verhandelbar. Sie sind elementare sozialdemokratische Überzeugungen, diese werden wir unter keinen Umständen preisgeben.

Wir begrüßen die Initiative der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, und dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, zur Erarbeitung und Einführung eines Siegels für ökologische und soziale Standards in der gesamten Lieferkette der Textilindustrie. Der Einsturz der Rana Plaza-Textilfabrik in Bangladesch im April 2013, mit mehr als 1.100 Toten und mehr als 2.000 Verletzten, hat die krassen Missstände in der Textilproduktion und die Notwendigkeit von Veränderungen erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Eine freiwillige unternehmerische Selbstverpflichtung, wie bisher von Gerd Müller noch angedacht, halten wir jedoch nicht für ausreichend. Diese Möglichkeit besteht bereits im Rahmen von Corporate Social Responsibility-Maßnahmen (CSR-Maßnahmen) und einer Vielzahl von Siegeln und Zertifikaten mit arbeitsrechtlichen und/oder sozialen Kriterien – diese haben allerdings zu keinem Ende der systematischen ArbeiterInnenausbeutung in der Textilindustrie geführt.

Wir fordern daher gesetzliche Maßnahmen, die Unternehmen wirklich zur Einhaltung sozialer Mindeststandards entlang der ganzen Produktions- und Verkaufskette verpflichten – vom Baumwollfeld bis zur Kasse.

Unsere Hauptforderung ist deshalb die gesetzlich verpflichtende  Einhaltung der Kernarbeitsnormen für Unternehmen, wie sie von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in acht internationalen Übereinkommen vereinbart wurden. Diese umfassen u.a. die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, die Beseitigung der Zwangsarbeit, das Verbot von Kinderarbeit, das Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf und haben den Charakter von universellen Menschenrechten – und somit Gültigkeitsanspruch in allen Ländern der Welt. Um diese sozialen Mindeststandards entlang der ganzen Produktionskette gewährleisten zu können, haben wir vier Forderungen für faire Kleidung erarbeitet:

1. Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen:

Wir fordern eine gesetzliche Regelung, die es Unternehmen verbietet, ihre Textilwaren auf dem deutschen und europäischen Markt anzubieten und ggf. dafür haftbar macht, wenn es bei der Produktion zu einer Verletzung der ILO-Kernarbeitsnormen kommt – auch wenn dies in Tochterunternehmen oder Zulieferbetrieben geschieht.

2. Transparenzpflicht für Unternehmen:

Um die Einhaltung auch wirklich überprüfen zu können, ist eine vollständige Offenlegung über die an allen Produktionsschritten beteiligten Akteur*innen notwendig – von der Rohstoffgewinnung bis zum fertigen Endprodukt. Nur wenn ersichtlich ist, welche Zulieferer*innen in die Herstellung des Produkts involviert sind, kann wirklich faire Kleidung garantiert werden.

3. Staatliche Kontrolle der Offenlegung:

Zur Überprüfung der Vollständigkeit/Richtigkeit der Unternehmensangaben braucht es zudem eine unabhängige und öffentlich finanzierte Kontrollinstanz. Bei falscher Auskunft von Unternehmensseite sind angemessene Strafzahlungen zu verhängen.

4. Von regionaler zu globaler Verantwortung:

Freiwillige Selbstverpflichtungen bezüglich Menschen- und Arbeitsrechten zeigen meist nur geringe Wirkung, da die Unternehmen die sich daran halten, auf dem Textilmarkt oft weniger wettbewerbsfähig sind. Deshalb braucht es auf lange Sicht nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung für Unternehmen auf nationalstaatlicher Ebene, sondern auch weltweit gültige und verbindliche Regelungen, die effektiv einklagbar sind. Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, sich hierfür einzusetzen.

Darüber hinaus setzen sich wir uns dafür ein, den Konsument*innen eine umfassendere Informationsgrundlage über die einzelnen Produktionsschritte in der Textilindustrie zu ermöglichen – denn nur so ist überhaupt solidarischer und verantwortungsbewusster Konsum möglich. Dafür nötig sind neben einer weitreichenden Transparenz der Produktionskette auch entsprechende (Weiter-)Bildungsangebote – von der verstärkten Einbindung des Themenbereichs in die Lehrpläne an den Schulen bis zur Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die im Bereich Erwachsenenbildung tätig sind.

(Zur Überweisung an die SPD-Bundestagsfraktion + Zur Überweisung an die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament)