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Die Erarbeitung des Wahlprogramms der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl 2016 soll in einem beteiligungsorientierten Prozess unter Einbezug der Parteibasis stattfinden. Dabei ist ein Verfahren zu Grunde zu legen, dass die Erarbeitung und Sammlung von Themen und Maßnahmen sowohl physisch durch die Abteilungen und Arbeitskreise, als auch virtuell durch eine online-Plattform für alle Parteimitglieder, ermöglicht. Die Online-Sammlung soll dabei nicht-anonymisiert erfolgen.

Es sind auch Möglichkeiten vorzusehen, sich analog von zuhause in die Diskussion einzubringen.

Die Vorschläge sind in der Folge durch zahlenmäßige Gewichtung, getrennt jeweils nach online-Vorschlägen und Vorschlägen der Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften, zu priorisieren. Daran anschließend sind in allen Kreisen Mitgliederforen zu den einzelnen Themengebieten durchzuführen, auf denen die priorisierten Maßnahmen entsprechend diskutiert und abgestimmt werden (hier hat jedes Mitglied des Kreises Stimmrecht). Die Vorschläge gelten als angenommen, wenn die Mehrzahl der Kreis-Mitgliederforen zustimmt.

Die so erarbeiten Themen und Maßnahmen finden gleichberechtigt neben Anträgen auf Abteilungs-, Kreis-, und Landesebene Berücksichtigung. Das endgültige Wahlprogramm wird dann auf dem Landesparteitag beschlossen.

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, sich für wirksame Maßnahmen einzusetzen, die den momentanen eklatanten Mangel an gespendeten Organen beheben können. Den über 10.000 Patient*innen, die bundesweit auf eine lebensrettende Organspende warten, stehen zu wenige geeignete Spenderorgane und eine deutlich gesunkene Spendenbereitschaft gegenüber. Da die rückläufige Spendenbereitschaft auch eine Folge vergangener Unregelmäßigkeiten und Skandale ist, sind nochmals verstärkte Anstrengungen zur besseren Information der Bevölkerung auf allen Ebenen unabdinglich. Dabei ist auch zu erörtern, wie die Beratung zum Beispiel von Angehörigen von potenziellen Spender*innen in Krankenhäusern optimiert werden kann. Bestehende Initiativen auf lokaler und Landesebene, die, wie die Berliner Erklärung Organspende, über bundesgesetzliche Vorgaben hinaus die Aufklärung und Transparenz verbessern wollen, sind auf ihre Eignung als ‚Best Practice‘-Beispiele zu überprüfen. Sie sollen als eine Grundlage zur Verbesserung der momentanen bundesgesetzlichen Vorschriften dienen.

Angesichts des dramatischen Mangels an Spenderorganen sind jedoch über verbesserte Informationen und Transparenz hinaus grundsätzlichere Reformen nötig. Eine Überarbeitung des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben sollte daher die Einführung einer so genannten Widerspruchslösung zum Ziel haben, bei der jede*r als Organspender*in gilt, außer wenn zu Lebzeiten eine gegenteilige Willensäußerung durch die betreffende Person getätigt wurde. Alle in der Bundesrepublik wohnhaften Personen sollen in regelmäßigen Abständen über die relevanten medizinischen und organisatorischen Aspekte der Organspende informiert werden und dabei deutlich erkennbar auf die Möglichkeit zum Widerspruch hingewiesen werden. Jede*r muss einen Widerspruch unkompliziert und kostenfrei erklären können. Zu prüfen ist auch die Möglichkeit einer separaten Information und Widerspruchsmöglichkeit für Personen, die sich nur kurzzeitig im Bundesgebiet aufhalten.

Der Landesvorstand wird dazu aufgefordert eine tragfähige Regelung bis zum zweiten Landesparteitag 2014 zu entwickeln, wie eine geschlechterparitätische Quotierung des Gremiums Landesvorstand in absehbarer Zeit ermöglicht werden kann.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Neufassung von § 23*, Abs. 2, Punkt 6:
6. den 12 Kreisvorsitzenden, die vom Landesparteitag in den Landesvorstand gewählt worden sind oder ihrer bzw. seiner Stelle eine stellvertretende Kreisvorsitzende oder ein stellvertretender Kreisvorsitzender, die bzw. der von dem entsendenden Kreisverband benannt wird

Bisherige Fassung:
6. den 12 Kreisvorsitzenden, die vom Landesparteitag in den Landesvorstand gewählt worden sind. Gehört eine Kreisvorsitzende oder ein Kreisvorsitzender in anderer Funktion dem Landesvorstand an, so tritt an ihre bzw. seine Stelle eine stellvertretende Kreisvorsitzende oder ein stellvertretender Kreisvorsitzender,