Der § 3 der Wahlordnung ist in Bezug auf die Durchführung der Parteiwahlen dahingehend zu ergänzen, dass § 33 Abs. 2 Bundeswahlgesetz und § 57 Bundeswahlordnung entsprechend anzuwenden sind.
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Antrag 04/II/2015 Parteiwahlen barrierefrei und rechtssicher ermöglichen – Statut ergänzen
16.10.2015§ 3 der Wahlordnung der SPD ist in Bezug auf die Durchführung der Parteiwahlen dahingehend zu ergänzen, dass zur Gewährleistung der Wahlmöglichkeit auch für Genossinnen und Genossen mit Behinderung der § 33 Abs. 2 Bundeswahlgesetz und § 57 Bundeswahlordnung entsprechend anzuwenden sind.
Antrag 20/I/2015 Prekäre Arbeit
15.05.2015Die SPD-Abgeordnetenfraktion, die Senatoren der SPD und der SPD-Landesvorstand werden aufgefordert, dem Antrag 35/1/2014 (zudem den Anträgen: 24/I/2012, 03/I/2013, 13/I/2013, 92/I/2014 und 158/II/2014) nachzukommen und den Bericht zur „prekären Arbeit im Verantwortungsbereich des Landes Berlin“ spätestens ein Monat vor dem nächsten Landesparteitag parteiintern zu veröffentlichen, so dass er auf dem kommendem Landesparteitag diskutiert werden kann.
Antrag 19/I/2015 Prekäre Arbeit
15.05.2015Die SPD-Abgeordnetenfraktion, die Senatoren der SPD und der SPD-Landesvorstand werden aufgefordert, dem Antrag 35/1/2014 (zudem den Anträgen: 24/I/2012, 03/I/2013, 13/I/2013, 92/I/2014 und 158/II/2014) nachzukommen und den Bericht zur „prekären Arbeit im Verantwortungsbereich des Landes Berlin“ spätestens einen Monat vor dem übernächsten Landesparteitag parteiintern zu veröffentlichen, so dass er auf dem Landesparteitag im Herbst 2015 diskutiert werden kann.
Antrag 95/I/2015 Integrativer Schul-Raum von Morgen
15.05.2015Die SPD setzt sich seit ihrer Gründung für Aufstieg durch Bildung ein. Wir streiten schon lange und auch weiterhin für progressive Bildungskonzepte, die niemanden zurücklassen. Wir brauchen Inklusion, denn alle Kinder sollen möglichst lange gemeinsam lernen können. Wir wollen eine integrative Bildung, unabhängig von Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern. Dafür brauchen wir Bildung, die ausfinanziert ist. Als zentrales Element moderner Pädagogik erkennen wir Raum an – als „dritten Pädagogen“ neben Lehrenden und Mitlernenden. Hier sehen wir für Berlin einen Aufholbedarf, den wir ernst nehmen und zielgerichtet angehen wollen.
Daher setzt die SPD Berlin eine Arbeitsgruppe ein, die ein Rahmenkonzept für den Raum der Schule von Morgen entwickeln wird. Dabei sollen die Kompetenzen unserer sozialdemokratischen Bezirks- und LandespolitikerInnen (aus Senat, Abgeordnetenhaus, Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen) genauso einfließen wie die von PädagogInnen, ElternvertreterInnen, ArchitektInnen sowie punktuell weiterer Fachpersonen. Das Rahmenkonzept soll die speziellen architektonischen Herausforderungen moderner Bildung berücksichtigen, darunter insbesondere die folgenden Aspekte:
a) Inklusion braucht Raum. Wir möchten sie nicht nur fordern, sondern wirklich anbieten können. Unsere Schule der Zukunft ist daher so weit wie möglich barrierefrei. Dabei geht es um mehr als um die Beseitigung physische Barrieren, wie beispielsweise durch Rampen für RollstuhlfahrerInnen, auch wenn dies ein erster wichtiger Ansatz sein kann.
b) Demographische Veränderungen brauchen flexiblen Raum. Wir können heute schwerer denn je, den tatsächlichen Raumbedarf von morgen prognostizieren. Daher muss den Schulen ein gewisser Spielraum zum Wachsen wie zum Schrumpfen zugestanden werden – ohne dass unmittelbar negative Konsequenzen folgen.
c) Integration braucht Raum. Wir wollen wohnortnahe Willkommensklassen ermöglichen – denn ein Schulweg durch die halbe Stadt erschwert das gemeinsame Lernen.
d) Ganzheitliche Bildung braucht Raum. Kinder wollen toben, sich sportlich betätigen, kreativ gestalten – nicht nur, aber auch am Nachmittag.
e) Ganztagsbetreuung braucht Raum. Es braucht zusätzlichen, individuell gestaltbaren Raum für die Ganztagsbetreuung, wenn wir wollen, dass Kinder gerne am Nachmittag bleiben und Schule als für sie positiven Raum erleben. Außerdem folgt aus der Ganztagsbetreuung ein Anspruch an eine entsprechende Schulmensa bzw. auch Schulkantinen, welche eine schmackhafte und gesunde Ernährung ermöglichen.
f) Moderner Schulraum öffnet sich dem Kiez. Es gibt in unserer Schule der Zukunft nicht nur Raum für Elterncafès, auch weitere Angebote wie Stadtteilinitiativen oder Jugendclubs, Kitas oder Bibliotheken können dort Raum finden. Manches kann im Sinne einer Doppelnutzung in Räumlichkeiten stattfinden, welche zeitweise nicht benötigt werden. Andere Angebote können kurz- oder langfristig fest in Schulgebäuden untergebracht werden. Damit wird die Einbindung von Schule in ihrem Kiez gestärkt, während gleichzeitig haushalterisch nachhaltige Lösungen verfolgt werden. Diese Möglichkeiten erfordern aber auch eine Konstante vor Ort (Stichwort Hausmeister) und entsprechende architektonische Lösungen (Zwischentüren, Treppenhäuser), welche die halb-öffentlichen Bereiche von den übrigen abtrennen und so eine flexiblere Nutzung als heute ermöglichen.
g) Moderne Schule braucht Raum für ein Profil. Wenn eine Schule gute Zusatzangebote macht und entsprechende Profile entwickelt, wollen wir diese wichtigen positiven pädagogischen Zusatzangebote würdigen und daher müssen auch die Möglichkeiten bestehen, den zusätzlichen Raumbedarf zu bedienen.
h) Moderner Schulraum braucht Flexibilität. Künftiges Lernen findet in ganz neu zu organisierenden Formen statt, wie beispielsweise flexibel gestaltbare Lerninseln oder Cluster. Dort wo das heute noch nicht möglich ist, braucht es die entsprechende Flexibilität auf der anderen Seite.
Das Rahmenkonzept berücksichtigt die Möglichkeiten, die durch bestehende Schulgebäude unterschiedlichen Alters gegeben sind und zeigt Wege auf, diese in unserem Sinne umzugestalten.
Gleichzeitig sehen wir uns vor einer angespannten Haushaltslage in den Bezirken. Ganz realistisch wissen wir: Die wenigsten Schulen werden nach unseren Vorstellungen neu gebaut werden können. Daher müssen wir bei jeder anstehenden Schulrenovierung oder -umgestaltung klar vor Augen haben, in welche Richtung wir Schule weiterentwickeln wollen. Das Rahmenkonzept sollte daher auch Wege aufzeigen, wie moderner Schulraum auch bereits im Rahmen kleinerer Umbaumaßnahmen verwirklicht werden kann. Der Renovierungsbedarf der Gebäude muss frühzeitig ermittelt und in das Gesamtkonzept eingearbeitet werden, damit nicht jedes Mal aufs neue geprüft wird, was im Einzelfall nachzubessern ist. Auch die Möglichkeit von Architekturwettbewerben sollten bei Neu- und Umbauten in Betracht gezogen werden. Zur Verwirklichung des Rahmenkonzepts bedarf es die entsprechenden finanziellen Möglichkeiten, weshalb wir die Auflage eines Landesförderprogramms fordern für Umbaumaßnahmen, die sich nicht nur an Renovierung von Toiletten oder energetischen Sanierungen ausrichten, sondern auch vorgenannte Umgestaltungen zur Anpassung an moderne pädagogische Konzepte berücksichtigen.
Um die notwendigen politischen Entscheidungen mit dem nötigen Sachverstand aller Betroffenen fundiert treffen zu können und eine hohe Akzeptanz für die Umsetzung zu erhalten, werden diese frühzeitig in Planungs- und Entscheidungsprozesse integriert. Dass bedeutet konkret, dass wir dort, wo grundsätzlich über Neu- und Umbauten, Schließungen oder Zusammenlegungen von Schulen nachgedacht wird, die betroffene Bevölkerung und die von uns geschaffenen Organe, wie die Schulkonferenz und Elternvertretung, frühzeitig mit an den Tisch holen und sie mit in unsere Entscheidungsfindung einbeziehen.