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Antrag 105/II/2018 „Europa für Berlin“ - Antrag zum Europa-Wahlkampf

14.10.2018

Der Landesvorstand der SPD wird aufgefordert, im Europa-Wahlkampf auch die Berliner Interessen hinsichtlich einer Bewerbung für die neuen nutzbaren EU-Programme (z. B. das EU Programm CEF („Connecting Europa Facilities“) für Transeuropäische Netze und Knotenpunkte wie Berlin) zu thematisieren. Ziel ist es, wichtige Infrastrukturprojekte für Berlin, aber auch Maßnahmen zu Logistik, Klimaschutz, Energie und Innovation aus dem neuen Programm der nächsten Förderperiode (voraussichtlich über 30 Milliarden € Volumen) zu finanzieren.

 

Beispiele für die Hauptstadtregion Berlin sind die Finanzierung des zweigleisigen Ausbau der Bahnstecke Berlin – Stettin, die Leistungssteigerung wichtiger überlasteter Strecken für den wachsenden Pendler*innenverkehr auf der Schiene (etwa durch Digitalisierung der Stadtbahn, Nauen – Charlottenburg sowie den Korridor Brandenburg – Berlin – Frankfurt/Oder) sowie mit Westpommern abgestimmte Vorplanungen zum Wiederaufbau der Karniner Brücke.

Antrag 118/II/2018 Zulassungsstelle für Finanzprodukte

13.10.2018

Die SPD-Bundestagfraktion ergreift eine Gesetzesinitiative für die Einrichtung einer Zulassungsstelle für Finanzprodukte.

Antrag 106/II/2018 Mehrsprachige Info-Materialen für EU-Wahlkampagne 2019

13.10.2018

Die SPD Berlin wird aufgefordert, für die Vorbereitung der EU-Wahlkampagne 2019 Materialien in verschiedenen Sprachen als Flyer und online zur Verfügung zu stellen.

 

Die Sprachen, die für die EU-Wahlen strategisch am wichtigsten sind, insbesondere weil diese die größten Bevölkerungsgruppen in Berlin ansprechen, umfassen Polnisch, Italienisch, Bulgarisch, Französisch, Rumänisch, Spanisch, Griechisch, Kroatisch und Englisch, als allgemeine Sprache in der EU.

Antrag 16/II/2018 Gegen jeden Extremismus, gegen jeden Antisemitismus: „Jugendwiderstand“ isolieren und bekämpfen

13.10.2018

Die SPD Berlin betrachtet die Gruppe „Jugendwiderstand“ als eine extremistische, antisemitische Organisation, die politisch isoliert und bekämpft werden muss. Eine Zusammenarbeit mit dem „Jugendwiderstand“, gemeinsame Veranstaltungen oder Demonstrationen werden auf das Schärfste abgelehnt.

 

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Gliederungen der Partei sowie die Öffentlichkeit über die Aktivitäten der Gruppe informiert und aufgeklärt werden. Die SPD wird sich für eine bessere Sensibilisierung der Polizei und eine scharfe Verfolgung der Gewalt- und Straftäter aus dem „Jugendwiderstand“ sowie dessen Umfeld einsetzen. Jüdinnen und Juden, engagierte Demokratinnen und Demokraten sowie Menschen, die sich für Israel einsetzen, müssen besser geschützt werden!

Antrag 109/II/2018 Bildungschancen für alle sicherstellen – Kinderarmut bekämpfen

13.10.2018

Kinderarmut hat viele negative Folgen für das Aufwachsen von Kindern. Arme Kinder sind materiell, sozial, gesundheitlich und kulturell benachteiligt. Grundlage jeglicher Armut ist Einkommensarmut, deshalb setzen wir uns für eine Kindergrundsicherung ein.

Negative Folgen von Armut können bei Kindern durch gute Bildung abgemildert werden.

 

Gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, wie wichtig Bildung im Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen ist, um später ein selbstbestimmtes Leben zu führen und eine existenzsichernde Arbeit aufzunehmen. Doch leider gelingt es uns noch immer nicht, allen die gleichen Bildungschancen zu eröffnen und sie gleichberechtigt an guter Kita-, Schul- und Ausbildung teilhaben zu lassen.

 

Eltern sind in ihrer Rolle als bedeutsame Bildungsbegleiter*innen ihrer Kinder wichtig. Wenn sie in Armut leben, schaffen sie es häufig nicht, die Übergänge im Bildungsverlauf für alle Kinder und Jugendlichen sicherzustellen.

 

Deshalb fordert der Fachausschuss IX Gesundheit und Soziales die Mitglieder der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sowie im Berliner Senat auf, folgende Ressourcen zur Verfügung zu stellen:

 

  • Die Stadtteil- und die Familienzentren in den Bezirken sind als wichtige begleitende Institutionen zukünftig sozialräumlich auszurichten. Sie müssen zusätzliche Mittel erhalten, um eine gute Begleitung aller Familien an den Übergängen in die Kita, von der Kita in die Schule und von der Schule in die Ausbildung sicherzustellen. Dabei sollen sie auch mit weiteren Einrichtungen kooperieren.
  • Für jedes Kind muss ein verbindliches Übergabegespräch zwischen Kita und Schule stattfinden, an dem die Eltern und ggf. die Kinder zu beteiligen sind. Um diese Gespräche einzuberufen und zu organisieren müssen die Bezirke mit mindestens drei zusätzlichen Stellen ausgestattet werden, deren Inhaber*innen mindestens über eine sozialpädagogische (oder vergleichbare) Qualifikation verfügen sollen. Mit der Einrichtung dieser Stellen sollen sich die Bezirke darüber hinaus verpflichten, verbindliche Kooperationen zwischen den zuständigen Ämtern für Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales sicherzustellen.
  • Diese Form von Begleitgesprächen zwischen Eltern, pädagogischem Personal und Sozialarbeit sollen auch in der Grundschule weitergeführt werden und individuell für jedes Kind regelmäßig stattfinden, mindestens einmal pro Schuljahr, bei Bedarf häufiger.
  • An den weiterführenden Schulen müssen die Teams für die Berufs – und Studienorientierung an jedem Schulstandort durch zwei zusätzliche Stellen verstärkt werden (hierzu sind explizit auch Quereinstiege aus anderen beruflichen Kontexten einzubeziehen). Neben der Beratung der Jugendlichen sollen auch hier verbindliche Gespräche mit den Eltern mindestens einmal pro Schuljahr stattfinden.
  • Die bezirklichen Jugendberufsagenturen sollen künftig nicht nur durch Personal aus Berufsbildenden Schulen sondern auch aus den allgemeinbildenden Schulen und durch Studienberatungen ergänzt werden. Neben der Beratung von Jugendlichen sollen diese verstärkt Angebote auch auf Eltern und weitere Familienmitglieder ausrichten.
  • Darüber muss das Programm „Bildungsverbünde nachhaltig sichern und stärken“, welches in Kooperation der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Bereich Schule) und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Bereich Quartiersmanagement) besteht, weiter gestärkt werden, um die Bezirke dabei zu unterstützen, sozialräumliche Übergangsangebote zwischen den Bildungsinstitutionen aufzubauen bzw. zu verstetigen.
  • Zu einer guten Begleitung des Bildungsverlaufs gehört es ebenso, frühzeitig gegen Schulschwänzen vorzugehen. Das Modell, Schüler*innen mit Schuldistanz in Kleinstklassen zu unterrichten, wie es bereits in einigen Bezirken erprobt wird, muss auf ganz Berlin ausgeweitet werden. Darüber hinaus müssen auch die Eltern gute Beratungsangebote erhalten, Bußgelder alleine wirken hier nicht.
  • Die Übergänge an den Schnittstellen zwischen den Bildungsinstitutionen müssen dabei inklusiv ausgestaltet und Kinder mit besonderem Förderbedarf und ihre Familien selbstverständlich und fachgerecht mit einbezogen werden.

 

Die Mitglieder der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat werden darüber hinaus aufgefordert, die Arbeit und die Ergebnisse der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut zu unterstützen und alle benötigten Haushaltsmittel im nächsten Doppelhaushalt sicher zu stellen. Der Fachausschuss hält das Jugendfördergesetz für ein gutes Vorhaben, um zentrale Maßnahmen, die in der Landeskommission gegen Kinderarmut entwickelt werden, gesetzlich umzusetzen. Diese müssen finanziell ausreichend ausgestattet werden und den Bezirken genügend Spielraum lassen, um die Umsetzung verbindlicher Qualitätsstandards zu gewährleisten.

 

Der gesamte Prozess der Gesetzgebung Jugendfördergesetz und der Umsetzung der Ergebnisse der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut soll durch die Partei im Rahmen eines Innovationsforums “Bildungsübergänge für Kinder und Jugendliche verbessern“ werden.