Wir fordern den Landesvorstand (LV) der SPD Berlin und die Berliner Vertreter*innen im Parteivorstand (PV) der Bundespartei auf, sich dafür einzusetzen, dass eine Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte in unseren Parteistrukturen gemäß der gesellschaftlichen Bevölkerungsrealität gewährleistet wird sowie eine Bestandsaufnahme der Entwicklung der Vielfalt im Parteivorstand seit dem entsprechenden Beschluss der Bundespartei von 2011 durchgeführt wird.
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Antrag 201/II/2018 Rentenleistungen
14.10.2018Verlegung der Fälligkeit und des Auszahlungszeitpunkts von Rentenleistungen vom Ende auf den Anfang eines Monats – Änderung des § 118 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Sozialgesetzbuches auf den Stand vor dem 01.03.2004
Der SPD-Landesvorstand, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Fraktion im Bundestag Senat werden aufgefordert, umgehend mittels Gesetzesinitiativen darauf hinzuwirken, dass durch eine Änderung der o. a. Vorschrift der Fälligkeitszeitpunkt von Rentenleistungen und der Rente verwandten Leistungen (z. B. Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag) wieder auf den Anfang eines Monats gelegt wird.
(Weiterleitung an die sozialdemokratischen Senatoren und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zwecks Einbringung einer Bundesratsinitiative)
(Weiterleitung an die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag)
Antrag 105/II/2018 „Europa für Berlin“ - Antrag zum Europa-Wahlkampf
14.10.2018Der Landesvorstand der SPD wird aufgefordert, im Europa-Wahlkampf auch die Berliner Interessen hinsichtlich einer Bewerbung für die neuen nutzbaren EU-Programme (z. B. das EU Programm CEF („Connecting Europa Facilities“) für Transeuropäische Netze und Knotenpunkte wie Berlin) zu thematisieren. Ziel ist es, wichtige Infrastrukturprojekte für Berlin, aber auch Maßnahmen zu Logistik, Klimaschutz, Energie und Innovation aus dem neuen Programm der nächsten Förderperiode (voraussichtlich über 30 Milliarden € Volumen) zu finanzieren.
Beispiele für die Hauptstadtregion Berlin sind die Finanzierung des zweigleisigen Ausbau der Bahnstecke Berlin – Stettin, die Leistungssteigerung wichtiger überlasteter Strecken für den wachsenden Pendler*innenverkehr auf der Schiene (etwa durch Digitalisierung der Stadtbahn, Nauen – Charlottenburg sowie den Korridor Brandenburg – Berlin – Frankfurt/Oder) sowie mit Westpommern abgestimmte Vorplanungen zum Wiederaufbau der Karniner Brücke.
Antrag 118/II/2018 Zulassungsstelle für Finanzprodukte
13.10.2018Die SPD-Bundestagfraktion ergreift eine Gesetzesinitiative für die Einrichtung einer Zulassungsstelle für Finanzprodukte.
Antrag 106/II/2018 Mehrsprachige Info-Materialen für EU-Wahlkampagne 2019
13.10.2018Die SPD Berlin wird aufgefordert, für die Vorbereitung der EU-Wahlkampagne 2019 Materialien in verschiedenen Sprachen als Flyer und online zur Verfügung zu stellen.
Die Sprachen, die für die EU-Wahlen strategisch am wichtigsten sind, insbesondere weil diese die größten Bevölkerungsgruppen in Berlin ansprechen, umfassen Polnisch, Italienisch, Bulgarisch, Französisch, Rumänisch, Spanisch, Griechisch, Kroatisch und Englisch, als allgemeine Sprache in der EU.