Der Landesvorstand der SPD Berlin wird aufgefordert bei zukünftigen, landesweiten Parteifesten, wie beispielsweise dem traditionellen Sommerfest, den Einladungskreis auf alle Mitglieder der Berliner SPD zu erweitern.
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Antrag 98/II/2023 Fusion der Länder Berlin und Brandenburg 2026 realisieren
21.08.2023die Landesregierung aufzufordern, Verhandlungen zur Fusion der Länder Berlin und Brandenburg wieder aufzunehmen.
Die Landesregierung soll die Verhandlungen mit dem Land Brandenburg über eine Fusion der beiden Länder Berlin und Brandenburg in dieser Legislaturperiode wieder aufzunehmen und einen Themen-, Fahr- und Zeitplan für die Fusion beider Länder erarbeiten.
Ziel der Verhandlungen soll die Erarbeitung eines neuen Staatsvertrags zur Fusion beider Länder sein, der im Jahr 2026 – dreißig Jahre nach dem ersten Fusionsversuch beider Länder- zur Abstimmung gestellt werden soll.