28.04.2016
- Die SPD-Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die erforderlichen Finanzmittel für eine nachhaltige Mobilität in Deutschland zur Verfügung stehen. Dabei dienen die Berechnungen der Daehre-Kommission von 2012 als Grundlage.
- Die SPD-Abgeordneten, der Regierende Bürgermeister und die SPD-SenatorInnen werden aufgefordert, sich in den Bund-Länder-Gremien und im Bundesrat für die erforderliche Finanzausstattung des ÖPNV in Berlin einzutreten und insbesondere eine Fortschreibung der Regionalisierungsmittel auf dem Status Quo mit einer jährlichen Dynamisierung von 3 %, sowie eine Anhebung der Entflechtungsgesetzmittel um insgesamt 600 Mio. Euro pro Jahr zu fordern.
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28.04.2016
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, den Pflegebedürftigkeitsgriff neu zu definieren, so dass der geltende Pflegebedürftigkeitsbegriff von jetzt drei Stufen auf mindestens fünf Pflegestufen erweitert wird.
Hierbei ist zu beachten, dass vor allem Bedürfnisse Demenzkranker stärker berücksichtigt werden müssen und grundsätzlich die Pflege aller Pflegebedürftigen verbessert gewährleistet wird.
Die Pflegebedürftigkeit ist besser als bisher an der Selbstständigkeit der Betroffenen zu messen.
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28.04.2016
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, sich gegen die geplante, willkürliche Kürzung des Steuerzuschusses im Gesundheitsfonds einzusetzen.
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28.04.2016
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die bestehende Ungleichbehandlung zwischen verheirateten und verpartnerten Paaren hinsichtlich der Anwendung des § 27a SGB V (Künstliche Befruchtung) durch eine entsprechende gesetzliche Regelung beseitigt wird.
Denn obwohl die Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften bereits in einigen wichtigen Bereichen abgebaut werden konnte (so z.B. durch das Lebenspartnerschaftsgesetz oder durch diverse Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie jüngst zu steuerlichen Vergünstigungen), besteht im Bereich der künstlichen Befruchtung für verpartnerte Frauen nach wie vor eine große Ungleichbehandlung. So müssen Personen, die Maßnahmen nach § 27a SGB V (Künstliche Befruchtung) in Anspruch nehmen wollen, bei denen die gesetzlichen Krankenkassen im Normalfall bis zu 50% der Kosten übernehmen, miteinander verheiratet sein. Richtlinien der Bundesärztekammer (BÄK) untersagen die Durchführung von fortpflanzungsmedizinischen Behandlungen bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft nach diesem Paragraphen („heterologeInsemination [ist] zurzeit bei Frauen ausgeschlossen, die […] in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft Leben.“, Richtlinie der BÄK zur Durchführung der assistierten Reproduktion, 2006). Begründet wird dies damit, dass für das Kind eine „stabile Beziehung zu beiden Elternteilen zu sichern sei“. Dies steht jedoch im Widerspruch zur Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die eingetragene Lebenspartnerschaft die gleiche, auf Dauer übernommene, auch rechtlich verbindliche Verantwortung für den Partner darstellt, wie die Ehe (vgl. BVerfG zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung, 1 BvR 1164/07, Rdn. 104f.)
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28.04.2016
Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen zum Mindestlohn sind lückenlos umzusetzen und zu überwachen. Die für die Überwachung zuständigen Dienststellen sind personell entsprechend auszustatten.
Die sozialdemokratische Fraktion des Deutschen Bundestages und die sozialdemokratische Fraktion des Europäischen Parlaments werden aufgefordert, Initiativen zu ergreifen, die eine Perspektive für einen ausnahmslosen Mindestlohn in der EU eröffnen.
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