12.10.2018
Die Abgeordneten der SPD im Deutschen Bundestag werden aufgefordert:
- sich für eine deutliche jährliche Erhöhung der Mittel für das Bundesprogramm “Demokratie Leben” einzusetzen
- mit dem insbesondere Projekte und Einrichtungen Ost-Deutschland intensiv gefördert werden
- ausgehend von den Mittelsteigerungen soll das Programm “Demokratie Leben” schließlich in ein Demokratiefördergesetz münden, das noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird, um die dann gewachsenen regionalen und lokalen Projekte auf finanziell sichere Beine zu stellen und ihnen verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten.
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12.10.2018
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sollen sich dafür einsetzen, dass das System der Bedarfsgemeinschaft bei Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch umgestaltet wird. Insbesondere soll umgesetzt werden, dass in Haushalten mit Kindern und Jugendlichen bis zu 25 Jahren diese keinen Teil der Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern bilden, sondern eine eigene Bedarfsgemeinschaft darstellen. Außerdem sollen Kürzungen keinen finanziellen Nachteil mehr darstellen, der das gemeinsame Wohnen von Bezugspersonen miteinander benachteiligt.
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12.10.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, bei Gehältern, die das 20-Fache der durchschnittlichen Entlohnung der Beschäftigten des jeweiligen Unternehmens überschreiten, steuerliche Absetzungsmöglichkeiten des Unternehmens abzuschaffen. Grundlage für die Berechnung sind die Konzernpersonalkosten in Deutschland.
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12.10.2018
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden dazu aufgefordert, eine Abschaffung der Mindestlohn-Ausnahmen für Langzeitarbeitslose (§ 22 Abs. 4 Mindestlohngesetz/MiloG) durchzusetzen und neue Ausnahmen jeder Art abzulehnen.
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2.06.2018
Es gibt viele wichtige und richtige Gründe, die Brückenteilzeit einzuführen. Sei es die Pflege von Angehörigen, die Betreuung von Kindern, Studium und Ausbildung oder die Verwirklichung anderer Pläne – Männer und vor allem Frauen haben den Wunsch, in bestimmten Lebensphasen ihre Arbeitszeit zu verringern, ohne in die sogenannte „Teilzeitfalle“ abzurutschen.
Daher begrüßte die SPD Berlin die Ankündigung unseres neuen Arbeitsministers Hubertus Heil, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit in den ersten 100 Tagen der Großen Koalition umsetzen zu wollen.
Wenig überraschend kommt von Seiten der Wirtschaft, hier vor allem vertreten durch die BDA bedenken, dass die Einführung der „Brückenteilzeit“ die Arbeitgeber zu stark belasten würde.
Mit bedauern stellen wir fest, dass die Männer der Union wieder vor den Lobbyisten der Wirtschaft einknicken und immer weitere Forderungen für ein im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Gesetzesvorhaben stellen.
Wir fordern daher, dass sich die Union nicht länger sperrt gegen eine Lösung die von Millionen von Arbeitnehmer*innen gewünscht wird.
Wir unterstützen unsere Minister*innen und Fraktionsmitglieder in ihrem Vorhaben, die Brückenteilzeit zügig durchzusetzen.
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