Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass zukünftig auch die aufstockende Grundsicherung bei Regelaltersrente und vorzeitiger Altersrente nach dem Ableben, analog zur gesetzlichen Rentenversicherung, weitere 3 Monate ausgezahlt wird.
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Antrag 210/I/2020 Antrag zum Verbot von Reserve-Antibiotika in der Viehhaltung
29.09.2020Die Fraktion der SPD im Bundestag wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Einsatz von Reserve-Antibiotika in der Viehhaltung gesetzlich untersagt wird.
Antrag 78/I/2020 Finanzielle Entlastung von Promovierenden
29.09.2020Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, Promotionsstipendiat*innen bei der Kranken- und Pflegeversicherung finanziell zu entlasten. Dies könnte zum Beispiel dadurch erreicht werden, dass Promovierende im Zuge der Beitragsbemessung wie Studierende eingestuft werden oder aber der Arbeitgeberanteil im Falle einer Stipendienförderung durch die Stiftungen übernommen wird.
Derzeit sind Stipendiat*innen den Selbstständigen gleichgestellt, was aktiv zum sozialen Ungleichgewicht beiträgt und Promovierenden die Chance nimmt sich gänzlich auf ihre Promotion zu fokussieren. Das Ziel ist es, Promovierende in den gesetzlichen Krankenkassen zu halten und eine Abwanderung in private Versicherungen zu verhindern.
Antrag 14/I/2020 Bezahlung von Pflicht- und freiwilligen Praktika auch beim Staat und bei der SPD
29.09.2020Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestags und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass sowohl Pflichtpraktika, als auch freiwillige Praktika unter drei Monaten, die beim Staat absolviert werden verpflichtend mit dem Mindestlohn – mindestens mit einer Aufwandsentschädigung, die mindestens die Lebenshaltungskosten deckt, vergütet werden.
Gleiches gilt für ein Praktikum bei Gliederungen der SPD und bei Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene und bei der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Antrag 407/II/2019 Ini 07 - Wir brauchen eine zielgerichtete Sicherheitspolitik
26.10.2019Bereits einen Tag nach dem Angriff auf die Synagoge in Halle mit zwei Toten begann die politische Debatte darüber, wie Sicherheitsbehörden Menschen in Deutschland besser vor Rechtsterrorismus schützen können. CDU-Innenpolitiker forderten, dem Verfassungsschutz den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikationskanäle wie WhatsApp zu erlauben. Andere forderten die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Innenminister stellte wiederum die Gaming Szene unter Generalverdacht. Wir als Sozialdemokrat*innen stehen für die Wahrung der Bürger*innenrechte und einer zielgerichteten Sicherheitspolitik:
- Anstatt immer weiter Bürger*innenrechte einzuschränken brauchen wir eine bessere strukturelle Förderung der Behörden im Kampf gegen Rechtsextremismus. Wir brauchen Behörden mit der notwenigen Ausstattung und vor allem Behörden die endlich der Bekämpfung des Rechtsextremismus die höchste Priorität einräumen.
- Wir verstehen Datenschutz und IT-Sicherheit nicht als Schwäche, sondern als Stärke einer freien Gesellschaft. Daher wollen wir auch in Zukunft Datenschutz und IT-Sicherhit stärken. Beides gehört für uns zur Essenz einer freien Gesellschaft.
- Anders als die CDU/CSU stellen wir keine Gruppen wie zum Beispiel Gamer*innen unter Generalverdacht. Daher stehen wir für Maßnahmen gegen ganze Personengruppen nicht bereit. Eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik beinhaltet immer verdachtsabhängige Maßnahmen.
- Die SPD steht nur bereit, um verfassungskonforme Maßnahme zu diskutieren. Dies schließt Diskussionen über, die mit dem Europarecht nicht vereinbare Vorratsdatenspeicherung, klar aus.
- Die SPD setzt sich für eine lückenlose Aufklärung rechter Gewalt ein. Die Behörden müssen rechte Gewalt mit höchster Dringlichkeit angehen.
- Die SPD ist die Partei der Demokratieförderung. Daher wollen wir mehr Geld als bislang in die Demokratieförderung geben. Außerdem setzen wir uns für ein Demokratiefördergesetz ein.