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Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich im folgenden Sinne einzusetzen:

Die Personenstandsänderung erfolgt nicht durch eine externe Begutachtung und einen richterlichen Beschluss, sondern durch die Selbstbestimmung der entsprechenden Person. Der Vornamens- und Geschlechtswechsel vollzieht sich durch die Abgabe einer Erklärung beim Standesamt. Die betreffende Person hat im Vorfeld die Pflicht, an einer kostenlosen Beratung zum Thema Geschlechtsidentität, Vornamens- und Personenstandswechsel teilzunehmen.

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Kabinettsmitglieder werden aufgefordert, sich für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland aktiv einzusetzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die zuständigen, sozialdemokratisch geführten Bundesministerien (Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie Justiz und Verbraucherschutz) werden aufgefordert, einen Gesetzesentwurf mit folgender Zielstellung zu erarbeiten und noch in der laufenden Legislaturperiode einzubringen:

Für Flugbuchungen in Deutschland soll es mit der Anmeldung verbindlich einen Beitrag für die mit dem Flug erbrachten CO2 Emmissionen geben, der auf den Flugpreis geschlagen wird. Dieser kann bei Bedarf von den Nutzer/innen abgewählt werden, so dass die Klima-Ausgleichszahlung entfällt und lediglich der Flugpreis gezahlt werden muss.

Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestages werden aufgefordert,

1. darauf hinzuwirken, dass die im Bundeshaushalt für den Ausbau des Schienennetzes vorgesehenen Mittel deutlich angehoben werden,

2. ein Gesetz in den Bundestag einzubringen, dass

1. deutsche Inlandsflüge und
2. Kurzstreckenflüge mit einer Flugentfernung von weniger als 550 km von und nach Deutschland verbietet. Grundlage zur Bemessung der Flugentfernung ist dabei die Luftlinie zwischen Start- und Landeflughafen. Die Mindestflugstrecke soll kraft Gesetz jährlich erhöht werden.

Von diesen Regelungen sollen ausgenommen sein die Luftwaffe sowie Forschungs- und Rettungsflüge. Genehmigungsfähig sind außerdem kleinere Versorgungsflüge, Sport- und Segelflugzeuge.

Wir setzen uns mit allen Mitteln für die Wahrung des Artikels 15 des Grundgesetzes ein und fordern insbesondere die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, dies ebenfalls zu tun. Die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln ist ein zentrales, wenn auch bisher nicht angewendetes Instrument eines starken demokratischen Staates. Bestrebungen Artikel 15 GG abzuschaffen, lehnen wir kategorisch ab.