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Antrag 70/I/2020 BAföG reformieren!

1.10.2020

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, sich für das Schaffen eines eltern-, alters-, vermögenunabhängiges und bedarfsgemeinschaftsunabhängiges BAföG auch für den 2. Und 3. Bildungsweg – einzusetzen.

Antrag 208/I/2020 Treibhausgasemissions- Kennzeichnung von Lebensmitteln

1.10.2020

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, sowie die SPD Minister*innen der Bundesregierung werden aufgefordert sich für eine CO2 – Kennzeichnung auf Lebensmitteln einzusetzen, aus der deutlich wird wieviel CO2 für den Anbau, die Produktion, die Verarbeitung, die Lagerung, die Zubereitung und den Lieferweg entstanden sind. Damit soll bei den Konsument*innen ein Bewusstsein für die CO2 – Belastung des jeweiligen Produktes geschaffen werden und ihnen die Möglichkeit gegeben werden sich für weniger belastete Produkte zu entscheiden.

Antrag 30/I/2020 Maxigehalt: Absetzbarkeit hoher Managergehälter begrenzen

1.10.2020

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die Absetzbarkeit hoher Managergehälter als Betriebsausgabe und damit die steuerliche Subvention hoher Manager-gehälter auf eine Obergrenze von jährlich 500.000 € zu begrenzen.

Antrag 113/I/2020 Medizinische Forschung gendergerecht!

1.10.2020

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, ein Konzept gegen die Ungleichheit von Frauen und Männern in der medizinischen, insbesondere der Arzneimittelforschung, zu entwickeln und umzusetzen. Dass Unterschiede zwischen Frauen und Männern im Verlauf von Erkrankungen und in der Verträglichkeit von Medikamenten bestehen, ist bekannt. In klinischen Studien sind Frauen aus vermeintlich praktischen Gründen aber oft unterrepräsentiert. Abhilfe schaffen könnten Fördermittel, die Forscher*innen an öffentlichen Forschungseinrichtungen schon im Stadium der Studienplanung unterstützen, Frauen in die Studien mitaufzunehmen (zum Beispiel durch Geld, das es braucht, um eine Schwangerschaft der Probandin oder eine fruchtschädigende Wirkung der Substanz auszuschließen oder mehr Frauen als Probandinnen zu gewinnen). Denkbar wäre auch eine Änderung der Paragraphen im Arzneimittelgesetz, die die Zulassung und Genehmigung einer klinischen Prüfung regeln. Frauen und Männer sollten in den Studien entsprechend der Häufigkeit der Krankheit vertreten sein. Solange nicht auch für Frauen geforscht wird, werden Frauen schlechter behandelt!

Antrag 128/I/2020 Gewichtsvielfalt zum festen und selbstverständlichen Bestandteil von Diversity machen!

1.10.2020

Wir fordern die sozialdemokratischen Frauen, die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung und des Bundestages auf, die Thematisierung und Abbildung von Gewichtsvielfalt in ihrer Arbeit, Kommunikation und den politischen Institutionen zu einem festen und selbstverständlichen Bestandteil von Diversity zu machen. Das gilt insbesondere für Kontexte, in denen die SPD darauf hinwirken kann, Gewicht als Diversity-Dimension zu etablieren, wie beispielsweise in Reden und Programmbeiträgen zum Deutschen Diversity-Tag oder der jährlich stattfindenden Diversity-Konferenz der Charta der Vielfalt.