In Anlehnung an die Opt-in Pflicht (ein ausdrückliches Zustimmungsverfahren, bei dem der Endverbraucher Werbekontaktaufnahmen – meist durch E-Mail, Telefon oder SMS – vorher explizit schriftlich gestatten muss) bei digital versendeten Newslettern fordern wir eine Opt-In Pflicht für Briefkastenwerbung. Es soll unadressierte Briefkastenwerbung, wie z.B. „Einkaufaktuell“ nur in einen Briefkasten geworfen werden, wenn das ausdrücklich durch einen Aufkleber “Ich möchte Werbung“ erlaubt wird. Ähnliche Verfahren haben z.B. in Amsterdam zu einer Reduzierung des Müllvolumens geführt. Wir setzen uns dafür ein, dass ein ähnliches Verfahren, wie bei der digitalen Variante gefunden wird. Ausnahme für Informationen im Rahmen von demokratischen Abstimmungen und Wahlen sollen dabei berücksichtigt werden.
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Antrag 91/II/2021 Antirassismus im Bund, im Land, im Bezirk: Überall!
9.11.2021Rassismus ist auch in Deutschland und nicht erst seit der Black- Lives-Matter Bewegung allgegenwärtig und schlägt sich brutal in unserer Gesellschaft wieder. Ja, wir haben ein Rassismusproblem und dieses Problem ist strukturell, historisch und vielschichtig in unserer Gesellschaft verankert. Dabei ist es wichtig Rassismus zu benennen und dagegen zu kämpfen. Die BLM-Proteste vor einem Jahr haben dabei gezeigt, wie viele Menschen bereit sind, diesen Kampf aufzunehmen und den Rassist*innen mutig und entschlossen entgegen zu treten. Auch wir unterstützen die Black-Lives-Matter-Bewegung und stehen für den Kampf gegen Rassismus in der Gesellschaft. Dazu gehört auch der Kampf gegen rassistische Strukturen in unserer eigenen Partei und eine Reflektion über unsere eigene rassistische Sozialisation.
Gleichzeitig haben wir in der Coronakrise gesehen und zum Teil erlebt, wie sich der Rassismus weiterhin und unaufhaltbar bedrohlich normalisiert hat und damit unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter bedroht. Dies sehen wir mit großer Besorgnis! Plakativ zeigen dies die Zahlen der rassistischen Angriffe, welche in jedem Bundesland stiegen: 809 waren es 2020. Hierbei handelt es sich um die registrierten körperlichen Angriffe. Psychische Gewalttaten werden dabei nicht erfasst. Dabei werden aus Worten schnell Taten und diese Taten sind tödlich – das zeigen die neun Opfer rassistischer Gewalttaten alleine im letzten Jahr deutlich auf. So ist jeder einzelne Angriff ein Verbrechen gegen ein menschliches Miteinander.
Rassismus ist präsent: In den Schulen, in der Verwaltung, bei den Gerichten und in der Polizei. Es schlägt sich nieder in den Unternehmen, in der künstlichen Intelligenz, in der Forschung und Lehre. Kurzum es ist überall zu finden und wird in erster Linie erlernt. Diesem angelerntem strukturellem Rassismus und der Diskriminierung entgegenzuwirken ist dabei eine komplexe und gemeinschaftliche Aufgabe und bedarf verschiedenster Ansatzpunkte. Ein wichtiger Ansatzpunkt sind Antirassismusbeauftragte mit einem entsprechenden Team, welche zum einen eine erste Anlaufstelle für Betroffene und zum anderen Motor für Antirassismusschulungen und geeignete Kontrollinstanzen sind.
Zwar gibt es in verschiedensten Bundesländern, wie auch auf Bundesebene, eine Antidiskriminierungsstelle. Doch gestalten diese sich oftmals als zu schwach aufgestellt und mit einem zu umfangreichen Aufgaben- und Problemfeld konfrontiert, als dass sie tiefgreifende strukturelle Änderungen herbeiführen kann.
Wir fordern alle Mitglieder der SPD, insbesondere die Mitglieder in Funktion von Regierung, Verwaltung, Parlament, Stadt-, Bezirks-, und Landräten auf sich für eine umfassende Stärkung oder Gründung (wo noch nicht vorhanden) einer Antirassissmusstelle. Die Tätigkeit von Antirassismusstellen soll über den Auftrag der Antidiskriminieurungsstellen hinausgehen. So soll mit Hilfe von Bildungsmaßnahmen der Errichtung von Kontrollinstanzen, auch in Schul- und Schulungsprogrammen, auf die Verringerung von akutem und strukturellem Rassismus hingearbeitet werden. Um ihren Auftrag ausführen zu können, müssen die Antirassismusstellen auf jeder Ebene dauerhaft und ausreichend personell und finanziell ausgestattet werden.
Antrag 97/II/2021 Transparenz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung stärken
9.11.2021Wir fordern die Einführung von öffentlich zugänglichen Transparenzregistern für den Einsatz von Künstlichen Intelligenz-Systemen (KI-Systeme) in den öffentlichen Verwaltungen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene. Neben den Ministerien auf Landes- und Bundesebene sowie den Ämtern auf kommunaler Ebene, soll diese Transparenzpflicht auch insbesondere für Polizei und die Ämter für Flüchtlingsangelegenheiten gelten. In dem Transparenzregister soll veröffentlicht werden, welche KI-Systeme zu welchen Zwecken im öffentlichen Dienst eingesetzt werden. Es soll darüber hinaus transparent dargestellt werden, auf welcher Datenbasis und nach welcher Logik die eingesetzten KI-Systeme Entscheidungen treffen.
Weiterhin sollte die Einführung von neuen KI-Systemen im öffentlichen Dienst, durch eine Folgenabschätzung begleitet werden. In diesem Bericht sollten die Tragweite und mögliche entstehende Auswirkungen auf die Gesellschaft, die durch die Einführung eines solchen Systems entstehen könnten, analysiert werden. Dabei sollten auch konkrete Maßnahmen der Verwaltung genannt werden, durch welche negative Auswirkungen von KI Entscheidungen wie Diskriminierungsformen vermindert werden können. Das „Impact Assessment“ soll soweit rechtlich möglich öffentlich zugänglich gemacht werden. Des Weiteren sollte der Einsatz der verwendeten KI-Systemen auch fortlaufend durch das Parlament evaluiert werden.
Antrag 98/II/2021 Aufarbeitung der Kinderverschickung fördern - Initiative Verschickungskinder unterstützen
9.11.2021Die Aufarbeitung und wissenschaftliche Erforschung der Kinder-Kurverschickungen in den 50-80/90er Jahren soll mit öffentlichen Mitteln des Bundes unterstützt werden. Ein zu gründender Beirat aus Betroffenen und Vertretungen von Bund, Ländern und Trägern soll über die konkrete Mittelverwendung entscheiden. Die seit 2019 ehrenamtlich tätige Initiative Verschickungskinder erhält eine Förderung zum Aufbau und Betrieb einer selbstverwalteten Anlaufstelle zur Vernetzung und Beratung der Betroffenen.
Antrag 105/II/2021 Klimaschutz nur durch eine Reform der Deutschen Bahn AG – Endlich mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur
9.11.2021Die SPD-Bundestagfraktion wird aufgefordert, in dieser Legislaturperiode eine Evaluierung der Bahnreform von 1994/1998 durchzusetzen. Vor dem Hintergrund der Anforderungen des Klimaschutzprogramms an die Schiene sollen die Investitionen in das Schienennetz gegenüber der bisherigen Investitionsplanung erheblich hochgefahren werden. Ziel ist die Erhöhung auf 350 € pro Einwohner*in und Jahr. Gegenwärtig ist das deutsche Schienen-netz mit Investitionen von gerade mal 88 € pro Einwohner* jährlich erheblich unterfinanziert. Im Vergleich dazu gibt Österreich 249 €, die Schweiz 440 € pro Einwohner*in und Jahr für das Schienennetz aus. Die überhöhten Trassenpreise in Deutschland sind entsprechend dem Grenzkostenprinzip abzusenken, so wie es die EU fordert.
- Mit einem Zusatzprogramm sind zur Realisierung des Deutschland-Taktes notwendige Investitionen zur Ertüchtigung der Bahnknoten haushaltsrechtlich innerhalb der Wahl- periode und soweit möglich darüber hinaus zu untersetzen.
- Als wichtigen Beitrag zur Elektromobilität ist das Sonderprogramm Elektrifizierung beschleunigt fortzusetzen, um das gesamte Streckennetz Deutschlands (bis auf wenige Stichbahnen, die mit Wasserstofffahrzeugen betrieben werden) bis 2045 zu elektrifizieren.
- Das Nebenbahnstreckennetz des Personenverkehrs (insbesondere ehemalige Hauptstrecken) ist durch den Wiederaufbau von Kreuzungs- und Überholmöglichkeiten und des zweiten Gleises für den zukünftigen klimaneutralen Schienengüterverkehr zu ertüchtigen.
- Das Standardisierte Bewertungsverfahren des Bundes ist mit dem Ziel einer stärkeren Gewichtung des Klimaschutzes zu überarbeiten. Grenzüberschreitende Investitionen in die Schieneninfrastruktur sind beim Fehlen von Prognosedaten der Nachbarländer vom Standardisierten Bewertungsverfahren zu befreien.
- Die Eisenbahnverkehrsunternehmen sind durch EU- und Bundesprogramme bei der Anschaffung von Schlaf- und Liegewagen für den Aufbau eines klimaneutralen Nachtzug- Verkehr als Alternative zum Fliegen zu unterstützen. Zum Anschub sind die Nachtzüge von der Trassengebühr zu befreien.