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Die europäische Sozialdemokratie setzt sich für fairen Handel ein. Die EU-Handelspolitik ist nicht nur ein Instrument der Wirtschaftsförderung. Im Kern geht es um die Frage, nach welchen Regeln wir in einer globalisierten Welt leben wollen. Wir wollen fairen statt freien Handel. Der beste Rahmen, um faire Handelsregelungen zu erreichen sind die Vereinten Nationen mit ihren Organisationen für Arbeit (ILO), Handel (UNCTAD) und Entwicklung (UNIDO) sowie die Welthandelsorganisation (WTO). Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und weltweit wollen wir die aktuellen Blockaden im Bereich multilateraler Verhandlungen zum Welthandel überwinden.

Bilaterale Handelsabkommen der EU mit wichtigen Partnern sind aufgrund der Blockade in der WTO zu einer immer stärker genutzten Alternative geworden. Unser Ziel ist es, in allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards, wie beispielsweise der ILO-Kernarbeitsnormen, mit konkreten und wirksamen Beschwerde-, Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen zu vereinbaren. Die Nachhaltigkeitskapitel in den bisher abgeschlossenen Verträgen haben sich als zu schwach für die Erreichung der beschriebenen Ziele einer nachhaltigen Handelspolitik erwiesen und müssen daher robuster ausgestaltet werden.

Wir lehnen die Partnerschaftsabkommen der EU mit den afrikanischen Staaten (Economic Partnership Agreements) in der geplanten Form ab, weil sie diesen Standards nicht entsprechen und weil eine erzwungene Marktöffnung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung schadet. Stattdessen plädieren wir für WTO-konforme und weltweit ausgeweitete, differenzierte Präferenzzugänge in die Europäische Union für alle Entwicklungsländer. Außerdem wollen wir Afrika bei der Schaffung einer afrikanischen Freihandelszone unterstützen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, dem drohenden atomaren Wettrüsten nach der Aufkündigung des INF-Abkommens durch die USA und einer weiteren Verschärfung der Spannungen zwischen Russland und dem NATO-Bündnis mit einer kohärenten außen-, sicherheits- und friedenspolitischen Gesamtstrategie zu begegnen.

Dazu sollten gehören:

• eine intensive Pflege und ggf. Wiederbelebung von permanenten Dialogforen mit Russland wie dem NATO-Russland-Rat und der Partnerschaft für den Frieden
• die Einrichtung eines unabhängigen Verifikationsregimes für eventuelle Verletzungen des INF-Abkommens z. B. unter dem Dach der OSZE
• Einsatz aller diplomatischen Mittel zur Aufrechterhaltung der Gestaltungsmöglichkeiten des INF-Abkommens in der sechsmonatigen Karenzzeit nach der Kündigung durch die USA und Nutzung dieser Karenzzeit für weitere Abrüstungsinitiativen, welche das Abkommen stützen können (z. B. Vorbereitungsinitiativen für die Verlängerung des START-Abkommens und die Fortschreibung weiterer Abkommen zur Begrenzung der Nuklearrüstung wie den Teststopp-Vertrag, den Non-Proliferationsvertrag und den Vertrag zur Kontrolle nuklearen Materials)
• Einbeziehung weiterer Partner, die über Nuklearwaffen verfügen, die Gegenstand des INF-Abkommens sind oder die Anschaffung solcher Waffen erwägen (etwa China und Indien), in Verhandlungen für eine Novellierung des INF-Abkommens
• umfassende Nutzung des KSZE-Vertrags und der OSZE für vertrauensbildende Maßnahmen unter Berücksichtigung bisher abgelehnter oder nicht weiter verfolgter Vorschläge der russischen und der westlichen Seite für eine Erneuerung der europäischen Sicherheitsarchitektur
• Initiativen zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des KSE-Vertrags zur konventionellen Abrüstung
• Bekenntnis Deutschlands zum Langfristziel der völligen Abschaffung der Nuklearwaffen gemäß der Prager Rede Obamas von 2009 und damit zur Zielsetzung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen, auch wenn dieser Vertrag nicht kurzfristig von Deutschland unterschrieben und ratifiziert wird
• Klare Positionierung Deutschlands gegen die Modernisierung von in Deutschland stationierten Atomwaffen und gegen die Neuaufstellung von Raketenabwehrsystemen in Europa
• Umgestaltung des Sanktionsregimes gegen Russland von einem Strafsystem in ein Anreizsystem, nach dem für ein kooperatives Verhalten der Gegenseite ein Abbau von Sanktionen in Aussicht gestellt wird. Allerdings muss dabei stets deutlich gemacht werden, dass wir die Annexion der Krim als völkerrechtswidrig betrachten und daher eine Rückkehr zum völlig sanktionslosen Zustand vor 2014 nicht möglich ist. Diese Annexion war ja ein wesentlicher Ursprung für die heute existierenden Sanktionen.
• Nutzung von wirtschaftlichen Verflechtungen wie dem wechselseitigen Interesse an russischen Öl- und Gaslieferungen an Deutschland und andere west- und mitteleuropäische Länder als stabilisierenden Faktor für die Ost-West-Beziehungen insbesondere in Zeiten erhöhter Spannungen, aber gleichzeitig Fortsetzung der Bemühungen um einen Interessenausgleich zwischen Russland und seinen westlichen Nachbarn
• Initiativen zur Umsetzung der von Russland und der Ukraine noch nicht erfüllten Punkte des Minsker Abkommens zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine bzw. für einen Neuansatz zur diplomatischen Lösung dieses Konflikts ggf. unter Einbeziehung von Friedensmissionen der UNO und/oder der OSZE, ggf. unter erneuter Nutzung des Normandie-Format

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und der Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen,

• Das Grundgesetz dahingehend zu ergänzen, dass es für jeden Bürger dieses Landes ein Grundrecht auf angemessenen Wohnraum gibt
• Die Kosten für Warmmiete auf 30 % des nachgewiesenen Einkommens gesetzlich zu deckeln
• Dass Mieter über 65 Jahre nicht geräumt werden dürfen

Die SPD fordert ihre Vertreter*innen in der Bundes- und in Landesregierungen sowie ihre Mandatsträger*innen in Bundes- und Länderparlamenten auf, sich für die Abschaffung von Immobilienkäufen mittels Barzahlung einzusetzen.