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Die Wahlkampfleitungen der SPD werden aufgefordert, zunächst für den anstehenden Europawahlkampf, aber in Zukunft auch zu allen weiteren Wahlkämpfen, wo möglich umweltfreundliche Wahlkampfmaterialien zur Verfügung zu stellen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, Schutzlücken bei der betrieblichen Altersversorgung der Arbeitnehmer*innen im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers zu schließen. Ein Insolvenzschutz muss auch bestehen, wenn der/die Arbeitnehmer*in mit seinen Altersversorgungsansprüche ausfällt, weil der Arbeitgeber die Beiträge für eine Direktversicherung nicht gezahlt hat oder sich den Rückkaufswert hat auszahlen lassen, Ersatzansprüche gegen ihn aber wegen Insolvenz nicht durchsetzbar sind. Ebenso ist der Fall abzusichern, dass eine Pensionskassenrente aus wirtschaftlichen Gründen von der Pensionskasse gekürzt wird und der Arbeitgeber wegen der Insolvenz diese Kürzung nicht ausgleichen kann.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, den Insolvenzgeldzeitraum auf sechs Monate zu verlängern. Zudem ist ein Insolvenzgeldanspruch auch vorzusehen, wenn ein Arbeitnehmer nach der Insolvenz für die Masse oder den Schuldner weiterarbeitet, aus Liquiditätsmangel seine dadurch entstehenden Entgeltansprüche aber nicht erfüllt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Ansprüche von Arbeitnehmer*innen aus Arbeitszeitkonten und Altersteilzeitkonten bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers im Rahmen des Insolvenzgeldes gegen Verluste abgesichert werden.

Für Implantate ist das gleiche, strenge Zulassungsverfahren anzuwenden ist wie für Arzneimittel.