30.04.2018
Eine Steuer auf jegliche Flugkraftstoffe (nachfolgend Kerosinsteuer genannt), die für die Betankung von jeglichem Fluggerät vorgesehen sind einzuführen.
Eine Ausnahme soll es nur für lebensrettende (medizinisch) genutzte Luftfahrtgeräte geben.
Die Kerosinsteuer soll zum Ziel haben unnötigen Luftverkehr einzudämmen und dadurch die Umwelt schützen, und wieder reale Wettbewerbsbedingungen zu anderen Transportmitteln zu schaffen.
Außerdem sollen Fluggesellschaften so dazu bewegt werden, besonders effizientes Luftfahrtgerät verstärkt in Betracht zu ziehen.
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30.04.2018
Wir fordern die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass jene Dieselfahrzeuge, die zum Führen einer grünen Umweltplakette berechtigt sind, allerdings nicht den derzeit geltenden Umweltstandards (EURO 6) entsprechen, auf Kosten der Herstellerinnen und Hersteller, daraufhin nachzurüsten sind. Diese Nachrüstungen verstehen wir als Hardware-Nachrüstungen und nicht als Software-Updates.
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30.04.2018
Die SPD Mitglieder der Bundesregierung und die SPD Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die PKW Maut abzuschaffen.
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30.04.2018
Die SPD Bundestagsfraktion und die SPD Mitglieder der Bundesregierung mögen sich dafür einsetzen, dass die Fernbusse auch an der LKW Maut beteiligt werden.
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30.04.2018
Die SPD Mitglieder in der Bundesregierung und die SPD Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für eine Erhöhung der LKW Maut sowie eine bessere Kontrolle der Erhebung dieser Maut einsetzen.
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